# taz.de -- Grün-gelbe Sondierungen nach der Wahl: Innenminister Robert Habeck?
       
       > Für den Fall, dass Christian Lindner in einer Ampel aufs
       > Finanzministerium besteht, liebäugelt Robert Habeck mit dem
       > Innenministerium. Ein grüner Tabubruch.
       
 (IMG) Bild: Robert Habeck in der Pose „We want you“
       
       Berlin taz | Bei bevorstehenden Koalitionsgesprächen gibt es im politischen
       Betrieb zwei Wahrheiten. Die eine, mantrahaft vorgetragene, lautet:
       zunächst geht es um die Sache, jetzt ist nicht die Zeit für Personalien.
       Und zugleich geht es, Wahrheit zwei, zugleich immer auch um Personalien,
       weil sich Inhalte und Personen nie ganz voneinander trennen lassen und es
       um viel Macht geht. Eine der meistdiskutierten Fragen in Berlin ist deshalb
       diese: Was wird aus [1][Robert Habeck], wenn [2][Christian Lindner] darauf
       besteht, Finanzminister zu werden?
       
       Beide haben das Amt für sich reklamiert, aber bei einer Ampel dürfte
       Lindner die besseren Chancen haben (bei Jamaika wäre das nicht ganz so
       klar, aber die Karibik ist in diesen Tagen eher etwas für Fantasten).
       Irgendwie muss der FDP ja schmackhaft gemacht werden, dass sie als
       kleinster und konservativster Teil in eine mögliche Koalition mit SPD und
       Grünen einsteigen soll. Das weiß auch Habeck.
       
       Für diesen Fall gibt es bei den Grünen ein Planspiel, das nicht nur eine
       große Überraschung, sondern auch eine Art Tabubruch wäre: Habeck könnte
       Innenminister werden. Das gab es noch nie in der deutschen
       Nachkriegsgeschichte, weder in einem Land noch im Bund. Der Grünen-Chef,
       ist an verschiedenen Stellen zu hören, beschäftigt sich intensiv mit dem
       Gedanken. Auf den ersten Blick wirkt dies, im Wortsinne, etwas verrückt.
       Die Grünen gucken traditionell skeptisch auf den Sicherheitsapparat, viele
       grüne Innenpolitiker wollten bis vor kurzem noch den Verfassungsschutz
       abschaffen. Das Ministerium ist der Ort, an dem schwarze und rote Sherrifs
       wie Manfred Kanther und Otto Schily wüteten und aus dem ein Hans-Georg
       Maaßen erwuchs.
       
       Auf den zweiten Blick entfaltet die Idee allerdings einen eigenen Charme:
       Das Innenministerium ist zugleich das Verfassungsministerium, in dem die
       Bürgerrechte und das Grundgesetz verteidigt werden (sollten). Die
       Sicherheitsbehörden, ohnehin nicht mehr das, was sie mal waren, könnten aus
       grüner Sicht weiter domestiziert werden.
       
       ## Akzente setzen bei Bauen und Heimat
       
       Und dann ist da ja noch, als Seehofersches Erbe, der große Bereich Bauen
       und Heimat. Habeck redet seit einiger Zeit von einem anderen Bezug auf
       Patriotismus, der Bereich Bauen und Heimat wäre wie gemacht dafür, an
       dieser Stelle Akzente zu setzen. Habeck ist mit dem Anspruch angetreten,
       Vizekanzler der nächsten Regierung zu werden, er besitzt mehr als genügend
       Machtbewusstsein, um sich ein solches Amt zuzutrauen. Und wer das
       Innenministerium geführt hat, der kann auch Kanzler. Zum Beispiel bei der
       nächsten Bundestagswahl.
       
       Der Plan birgt allerdings nicht unerhebliche Risiken. Was, wenn wieder ein
       Verfassungsschutzbeamter in den Keller zum illegalen Aktenschreddern geht?
       Was, wenn die Amerikaner Handydaten anfordern, mit denen später
       Drohnenangriffe vorbereitet werden? Was, wenn das BKA die nächste
       Spionagesoftware beschaffen will? Sicherheitspolitik kann etwas Toxisches
       haben, ganz besonders aus Sicht der Grünen. Aber auch das gehört zu Habeck:
       Ein Spieler war er schon immer.
       
       Und [3][Annalena Baerbock]? Könnte ein um Klimapolitik erweitertes
       Wirtschaftsministerium übernehmen, oder das Umweltministerium, ergänzt
       durch Energiepolitik. Es wäre ein Transformationsministerium im doppeltem
       Sinn: für die Grünen, aber auch Baerbock selbst, die sich nach der
       Spitzenkandidatur auf die grüne Kernpolitik rückbesinnen würde. Natürlich
       sind das alles nur Gedankenspiele im kleinen Kreis der an den Verhandlungen
       Beteiligten. Natürlich ist der Schlüssel zur Verteilung der Ministerien
       zwischen den Parteien noch nicht fixiert, derzeit kursiert 8/5/4 für
       SPD/Grüne/FDP. Und natürlich gilt: Vor Wahrheit zwei gilt Wahrheit eins –
       ohne eine inhaltliche Einigung sind auch keine Posten zu verteilen.
       
       1 Oct 2021
       
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 (DIR) Barbara Junge
       
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