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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Tempolimit keine Bedingung

> Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Tempo 130 nicht zur Bedingung für
> einen Regierungseintritt machen. Laut Umfrage präferiert eine Mehrheit
> die Ampel.

(IMG) Bild: Es gehe „nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität“, so Hofreiter

## Rot-grünes Sondierungsgespräch dauert über fünf Stunden

SPD und Grüne haben sich bei ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus viel Zeit genommen. Das Treffen in der
SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte am Freitag fünfeinhalb Stunden, wie es
aus Parteikreisen hieß. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Noch am Freitagnachmittag ab 16 Uhr war eine Runde zwischen SPD und Linken
geplant. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP
ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen gibt.

Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey
als Spitzenkandidatin hatte die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen. Sie
kann sich die Koalitionspartner aussuchen. (dpa)

## ZDF-Politbarometer: Klare Unterstützung für Ampelbündnis

Anders als vor der Bundestagswahl erfährt ein Regierungsbündnis aus SPD,
Grünen und FDP jetzt eine klare Unterstützung [1][im aktuellen
Politbarometer] des ZDF. 59 Prozent der Befragten sprechen sich demnach für
eine Ampel-Koalition aus. 20 Prozent fänden es schlecht und 19 Prozent wäre
es egal, wenn es dazu käme. Als nächsten Bundeskanzler wünschen sich der
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge jetzt 76 Prozent Olaf Scholz
(SPD) und nur 13 Prozent Armin Laschet (CDU). Neben sehr großen Mehrheiten
in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linken sprechen sich demnach
auch 61 Prozent der FDP-Anhänger und 55 Prozent der AfD-Anhänger für Scholz
aus. Sogar in der CDU/CSU-Anhängerschaft seien 49 Prozent für Scholz und
nur 39 Prozent für Laschet. 63 Prozent seien der Meinung, Laschet sollte
als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten, darunter auch 62 Prozent der
Unions-Anhänger. (rtr)

## Hofreiter macht Tempolimit nicht zur Bedingung

[2][Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter] will ein Tempolimit auf
Autobahnen nicht zur Bedingung für einen Eintritt seiner Partei in die
nächste Bundesregierung machen. Er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen
zur Bedingung für einen Koalitionseintritt zu machen, sagte Hofreiter der
Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger
(Freitagausgaben). Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“
in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“.

Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen
Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“. Hofreiter
machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD
und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD
liege vorne und habe „stark zugelegt, die Union hat stark verloren. Dieses
Votum nehmen wir natürlich ernst.“ Hinzu komme die Frage, ob die Union „mit
ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist“.
Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien.

Grüne und FDP kommen am Freitag erneut zusammen, um Chancen für eine
gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am
Dienstagabend in kleiner Runde wollen die Parteien nun mit jeweils
zehnköpfigen Teams antreten.

Für Sonntag und kommenden Dienstag haben die für eine Regierung in Frage
kommenden Parteien weitere Treffen vereinbart. Am Sonntagnachmittag kommen
zunächst SPD und FDP zusammen. Am Sonntagabend sprechen dann Union und FDP
sowie SPD und Grüne miteinander. Ein Treffen von Union und Grünen ist für
kommenden Dienstag geplant. (dpa)

## Zweite grün-gelbe-Gesprächsrunde am Freitagvormittag

[3][Grüne und FDP] wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten
Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen
Bundesregierung zusammenkommen. Im Anschluss werde es gegen 13 Uhr
Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide
Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter
Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen
künftigen Koalition gehen.

Auch die CSU-Spitze will sich am Freitag treffen. Das Parteipräsidium will
in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine
mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Friedrich Merz, Mitglied im
sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide
CDU), übte derweil scharfe Kritik an seiner Partei. „Die CDU ist denkfaul
geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Freitag). „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt.
Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den
Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal,
ob in der Regierung oder in der Opposition“

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag
eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft
nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben
jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte
Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis
unter Führung der Union.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap trauen
mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen
Neuanfang zu als einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP. 51 Prozent der
Befragten im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ gaben an, dass
ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde, nur 18
Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition. Für 24 Prozent steht keine
der beiden Optionen für einen Neubeginn. (dpa)

## Linnemann: Wahrscheinlichkeit für Ampel sehr groß

Zu dem zunächst für Samstag ins Gespräch gebrachten und dann auf Sonntag
gelegten Termin für Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP sagt
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann: „Ob das jetzt am Samstag ist oder am
Sonntag, (…) ist am Ende auch egal.“ CSU-Chef Markus Söder habe recht: „Die
Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur
offenkundig, sondern ist sehr groß“, sagt der CDU-Politiker in der ARD. Die
SPD habe die Wahl gewonnen, das müsse man eingestehen. „Wir haben
verloren.“

Man brauche aber 50 Prozent im Bundestag, um Kanzler zu werden. Der
Regierungsauftrag liege bei der SPD. Sollte sich die Ampel jedoch nicht
einigen, könne man natürlich auch eine Jamaika-Koalition machen.
Entscheidend sei, dass die CDU sich jetzt die Zeit nehme, um inhaltlich
aufzuarbeiten, was die Fehler gewesen seien, um dann einen
Erneuerungsprozess zu schaffen. „Meine Sorge ist, dass wenn wir jetzt über
Personen reden bei der Partei, dass die inhaltliche Aufarbeitung dann nicht
mehr stattfindet.“ (rtr)

## Scholz glaubt an Ampel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine Zuversicht auf ein Zustandekommen
einer Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP bekräftigt. Auf die Frage
in einem Spiegel-Interview, ob er nach den Verhandlungen mit Grünen und FDP
Kanzler werde, sagt Scholz: „Ja.“ Ziel einer solchen Koalition müsse es
sein, dass man sich aufeinander einlasse und mit dem Anspruch antrete, bei
den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden.

„Das wird nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der
gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden.“ Ein
Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP wäre gegen den Wählerwillen. „Das
Wahlergebnis ist eindeutig. CDU und CSU haben eine historische Niederlage
eingefahren und sind abgewählt“, sagt Scholz. „Aus jeder Umfrage wird
deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der
nächsten Regierung ist.“ (rtr)

1 Oct 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-ampel-koalition-scholz-kanzler-100.html
(DIR) [2] /Anton-Hofreiter/!t5010733
(DIR) [3] /Sozialpolitik-von-Gruenen-und-FDP/!5800801

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