# taz.de -- Anfangsverdacht der Begünstigung: Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen
       
       > Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die
       > Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
       
 (IMG) Bild: Dezember 2012: Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg, im Festsaal des Rathauses
       
       Hamburg taz | Mit einem Jahr Verzug hat die Kölner Staatsanwaltschaft im
       Zusammenhang mit [1][Cum-Ex-Geschäften] das Finanzamt für Großunternehmen
       und Privatwohnungen in Hamburg durchsucht. [2][Wie der Westdeutsche
       Rundfunk (WDR) und die Süddeutsche Zeitung berichteten], zielte die Razzia
       auf zwei einflussreiche SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin. Damit holt
       der Skandal um ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen den Kanzler in spe
       und ehemaligen Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz ein.
       
       Anders als vor einem Jahr, als das Ansinnen der zuständigen Staatsanwältin
       Anne Brorhilker noch abgelehnt worden war, sei die Auswertung von
       Beweismitteln nun fortgeschritten, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf
       taz-Anfrage mit. „Es haben sich auch weitere Erkenntnisse aus
       Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Bonn ergeben, sodass nun ein
       entsprechender Anfangsverdacht wegen Begünstigung zu bejahen war.“
       
       Im Klartext geht es um 47 Millionen Euro an Steuerforderungen gegenüber der
       Warburg-Bank, die die Hamburger Behörden 2016 verjähren ließen. Dabei
       handelt es sich um Steuern, die der Warburg-Bank zwar erstattet wurden, die
       diese aber gar nicht bezahlt hat.
       
       Im Mittelpunkt steht die Frage, warum sich die Hamburger Behörden der Bank
       gegenüber so überaus kulant gezeigt haben. Vertreter des Finanzamtes und
       der Finanzbehörde versicherten, sie hätten nicht eindeutig ermitteln
       können, ob eine Rückforderung gerechtfertigt gewesen wäre. Überdies hätten
       sie das Haftungsrisiko gefürchtet, falls eine Rückforderung die Bank in die
       Insolvenz getrieben hätte. Eine politische Einflussnahme bestritten sie.
       
       ## Verdächtige Spende
       
       Ob das stimmt, ist fraglich. Denn der damalige Bürgermeister Olaf Scholz
       (SPD) hat sich mehrfach mit Christian Olearius, einem Miteigentümer der
       Bank, getroffen und ein Schreiben von Olearius an seinen Finanzsenator, den
       heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) weitergeleitet, der es „mit
       der Bitte um Informationen zum Sachstand“ in seine Behörde gab.
       
       Die von der Razzia betroffenen SPD-Politiker haben solche Kontakte
       möglicherweise angebahnt. Es handelt es sich um den ehemaligen Hamburger
       Innensenator Alfons Pawelczyk und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten
       Johannes Kahrs, der einer der Sprecher des Seeheimer Kreises war, der den
       rechten Flügel der SPD repräsentiert.
       
       Warburg-Miteigentümer Christian Olearius hat ausweislich seiner Tagebücher
       beide Politiker kontaktiert, als 2016 die Rückforderung in Höhe von 47
       Millionen Euro drohte. Im Jahr darauf spendete Warburg der Hamburger SPD
       einen fünfstelligen Euro-Betrag.
       
       Der betroffenen Finanzbeamtin wird unterstellt, einen zu engen Kontakt zu
       der Bank gepflegt zu haben und auf schwer nachvollziehbare Weise plötzlich
       ihre Einschätzung zur Frage einer Rückforderung revidiert zu haben.
       
       28 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /BGH-Urteil-zum-Cum-Ex-Skandal/!5786005
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-155.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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