# taz.de -- Verkehrskommission der Bundesregierung: Thema verfehlt
       
       > Am Mittwoch veröffentlicht die Regierungskommission zur Zukunft der
       > Mobilität ihren Schlussbericht. Umwelt- und Verkehrsverbände üben harsche
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Statt Verkehrswende gibt's nur Antriebswende: Produktion bei VW in Dresden
       
       Berlin taz | Bevor die von der Bundesregierung eingesetzte „Nationale
       Plattform Mobilität“ an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht
       veröffentlicht, haben wichtige Institutionen der deutschen Verkehrspolitik
       die Arbeit der Kommission harsch kritisiert: Der Fahrradclub ADFC, die
       Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
       (BUND), der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
       und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne),
       bemängelten den fehlenden Willen der Kommission, den Autoverkehr in
       Deutschland zu reduzieren. Sie bezweifeln, dass die beschriebenen Maßnahmen
       ausreichen, um die Klimaziele im Verkehr – eine [1][Senkung des
       CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990] – zu erreichen.
       
       Die „Nationale Plattform Mobilität“ sollte Maßnahmen empfehlen, die
       gleichzeitig dem Klimaschutz gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit
       der deutschen Industrie gewährleisten. Ihre Einrichtung hatten Union und
       SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. [2][Beteiligt an der Arbeit der
       Plattform waren Vertreter:innen von NGOs, der Industrie, der
       Wissenschaft und Politik.] 
       
       Die Allianz pro Schiene, BUND und die anderen Organisationen haben in den
       Arbeitsgruppen der Kommission mitgearbeitet, müssen den Abschlussbericht
       aber nicht absegnen. Sie fordern, angesichts der Klimakrise und verstopfter
       Städte müsse die Politik ein völlig neues Verständnis von Mobilität
       entwickeln. Das sei nicht passiert.
       
       „Die Plattform hatte das Ziel, über die Zukunft der Mobilität zu
       diskutieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln“, sagte Jens
       Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, „Das ist nur bedingt geschehen.“ Im
       Mittelpunkt der Arbeit habe vor allem die [3][Antriebswende für den
       Autoverkehr] gestanden, etwa mit welcher Subventionspolitik der Umstieg vom
       Verbrennermotor möglich sei: „Wir haben immer wieder vorgebracht, dass wir
       Maßnahmen durchspielen und empfehlen müssen, die zu einer Verlagerung der
       Verkehre führen.“ Dazu gehören die Abkehr vom individuellen Autoverkehr und
       die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. „Wir
       sind mit unseren Anliegen aber immer wieder auf taube Ohren gestoßen“, so
       Hilgenberg.
       
       13 Oct 2021
       
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