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# taz.de -- Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Sie schweigen eisern

> SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen
> entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort.

(IMG) Bild: Details später: Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner nach den Gesprächen am Dienstag

Berlin taz | Gegen halb zwei kommt Olaf Scholz die Rolltreppe runter,
rechts hält er seine schwarze Aktentasche, vor ihm beginnt das
Kameraklicken. Er sagt: nichts. Eilig zwängt er sich durch die
Journalistenmasse und verschwindet auf dem Parkplatz auf dem Berliner
Messegelände. Dort treffen sich SPD, Grüne und FDP am Dienstag zum dritten
Mal zu Sondierungsgesprächen. Gemeinsam loten sie aus, ob sie
[1][rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen] auf den Weg bringen sollen.
Aber viel mehr wird im Grunde genommen an diesem Tag auch nicht bekannt
werden.

Kurz vorher kommt auch der baden-württemburgische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann die Rolltreppe herunter. Man habe über „Europa,
Migration, Flucht und noch was gesprochen, da war er aber nicht dabei“. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, winkt ebenso ab:
„Wir halten uns weiter an die Funkdisziplin.“

Alle Hoffnungen der Hauptstadtpresse konzentrieren sich dann auf die
silbernen Aufzüge – immerhin wurde ja zu einer Pressekonferenz eingeladen.
„Das sind Sondierungsgespräche am Limit“, sagt ein Journalist
selbstironisch. Denn inhaltlich ist bislang wenig nach außen gedrungen. Nur
dass alle harten Themen wie Wirtschaft, Klimaschutz und Finanzen in kleinen
Gruppen besprochen wurden.

Tatsächlich kommen dann gegen 14 Uhr die Generalsekretäre Lars Klingbeil
(SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) in dunklen Anzügen
heraus und stellen sich der Größe nach sortiert an aufgestellte Mikrofone.
Man habe sich „gemeinsam auf den Weg gemacht“, sagt Klingbeil. Es habe „die
ein oder andere Hürde“ gegeben. Dennoch sei er „optimistisch, was die
nächsten zwei Tage angeht“. Am Freitag soll es mit den Sondierungen
weitergehen. „Ich glaube, das kann was Gutes werden“, sagt er. Details,
konkrete Inhalte? Fehlanzeige.

„Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden“, sagt
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Zahl der Differenzen habe
abgenommen. Man habe über alle Themen gesprochen.

## Am Freitag entscheidet sich, wie es weitergeht

Generalsekretär Volker Wissing lobt den „guten Ton“ in den
Ampelsondierungen, es gehe „höflich und sachorientiert“ zu. „Wir werden die
Beratung der letzten Tage auswerten und zu Papier bringen, was wir
gemeinsam tragen können“, sagt er mit Blick auf den nächsten
Sondierungstermin. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“
zu haben, „auf deren Grundlage wir dann darüber befinden, ob wir unseren
Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, sagt
er. Am Freitag kann sich demnach abzeichnen, ob die vertieften
Sondierungsgespräche tatsächlich in Ampelkoalitionsverhandlungen münden.

Anders als bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen im Jahr 2017 haben die
Parteien Vertraulichkeit vereinbart und halten sich auch eisern daran. Zur
Erinnerung: Damals wurden ständig Details aus den Gesprächen bekannt – die
Verhandlungen endeten im Fiasko. Die FDP ließ überraschend die
Sondierungsgespräche platzen. Daher lässt sich die Verschwiegenheit
nachvollziehen, denn trotz aller Differenzen eint die drei Parteien
zumindest ein Ziel: Sie wollen unbedingt regieren. Lars Klingbeil bittet
deshalb um Nachsicht, dass so wenig verraten wird. „Vertrauen ist ein
wichtiger Baustein für das Gelingen.“

Die [2][Konfliktlinien sind ohnehin bekannt]: Die SPD wird versuchen, eine
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durchzukriegen. Die Grünen wollen
notwendige Investitionen für den ökologischen Umbau finanzieren können. Die
FDP will an der Schuldenbremse festhalten und keine Steuererhöhungen.

12 Oct 2021

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## AUTOREN

(DIR) Jasmin Kalarickal

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