# taz.de -- Pandora Papers decken Steuertricks auf: Blamage für die EU
       
       > Auch Politiker, die Steuerschlupflöcher bekämpfen wollen, profitieren
       > gern von ihnen: Die internationalen Recherchen sind diesmal besonders
       > pikant.
       
 (IMG) Bild: Verblichener Ruhm: Auch der britische Ex-Premier Tony Blair steht im Fokus der Enthüllungen
       
       Brüssel taz | Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers, nun die Pandora
       Papers: Wieder hat das internationale Recherchenetzwerk ICIJ dunkle
       Geschäfte in sonnigen Steuerparadiesen aufgedeckt, wieder wird der Ruf nach
       Gegenmaßnahmen laut. Diesmal ist die Lage allerdings besonders pikant.
       
       [1][Von den geheimen Geschäften, für die 11,9 Millionen geleakte
       Finanz-Dokumente aus allen Winkeln der Welt ausgewertet wurden,] sollen
       nämlich nicht nur Promis wie das deutsche Model Claudia Schiffer, der
       Ex-Beatle Ringo Starr und der Popstar Shakira profitiert haben.
       
       [2][Diesmal sind auch amtierende Politiker wie der tschechische
       Ministerpräsident Andrej Babiš], der russische Präsident Wladimir Putin und
       der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski betroffen. Auch der frühere
       britische Premier Tony Blair taucht in den Leaks auf.
       
       Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein
       prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro
       erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr
       unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament
       gewählt wird.
       
       ## Wasser predigen und Wein trinken
       
       Putin wird zwar nicht direkt eines Vergehens beschuldigt. Doch enge
       Vertraute des russischen Autokraten sollen über Briefkastenfirmen lukrative
       Geschäfte abgewickelt haben. Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen Putins
       ukrainischen Gegenspieler Selenski: Er soll, gut getarnt, Geld vom
       Oligarchen Ihor Kolomoskyji entgegengenommen haben. Dabei hatte er gerade
       angekündigt, den Kampf gegen Oligarchen zu verschärfen.
       
       Der britische Ex-Premier Blair und seine Ehefrau Cherie wiederum hätten
       beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert, meldet
       die BBC. Das sei zwar nicht illegal gewesen. Pikant ist es trotzdem – denn
       Blair hat sich immer wieder kritisch über Steuertricks geäußert. Nun wurde
       er selbst erwischt – oder doch nicht?
       
       Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt
       gewesen. Auch Putin und Babiš dementierten die Berichte, die auf Recherchen
       von 600 Journalisten in 117 Ländern beruhen.
       
       Die Leaks zeigen vor allem, dass auch Politiker von den Schlupflöchern
       profitieren, die sie offiziell bekämpfen. Dies mag ein Grund dafür sein,
       dass die internationalen Bemühungen um eine Trockenlegung der
       Steuerparadiese bisher nicht allzu viel gebracht haben. Vor allem die EU
       steht mal wieder blamiert da. [3][Sie hatte schon nach den LuxLeaks 2014
       Besserung gelobt.]
       
       ## Nicht genug passiert
       
       Sieben Jahre später öffnet sich die „Büchse der Pandora“ – und die
       EU-Maßnahmen erweisen sich als unzureichend. Vor allem beim Kampf gegen
       Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran,
       kritisiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Daran trage auch
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld.
       
       „Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen
       Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven
       Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur
       für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von
       Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen
       Eigentümer“, so Giegold.
       
       Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen
       Steuerhinterziehung zu verschärfen. Auch die EU-Finanzminister wollen die
       Blamage nicht auf sich sitzen lassen. Bei ihrem Treffen am Dienstag in
       Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen
       beschließen.
       
       Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen
       wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch
       die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger. Wenn es dabei
       bleibt, würden nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen
       auftauchen.
       
       Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als
       „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder
       „schlechtes Stückwerk“.
       
       4 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-datenleck-schattenfinanzplaetze-101.html
 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pandora-papers-babis-1.5429085?reduced=true
 (DIR) [3] /Prozess-in-Luxemburg/!5299141
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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