# taz.de -- AfD-Politik in Hamburg-Eimsbüttel: Lenzviertel im Visier der Rechten
       
       > AfD nannte Sperrmüll und Ausländeranteil im Zusammenhang. Bürger wollte
       > „sauber machen“ und postet Flammenwerfer. Sozialarbeiterszene
       > protestiert.
       
 (IMG) Bild: Nicht der schlechteste Ort zum Leben: Lenzsiedlung in Eimsbüttel
       
       Hamburg taz | Die Lenzsiedlung in Eimsbüttel geriet jüngst ins Visier der
       AfD. Scheinbarer Anlass war abgestellter Sperrmüll an Garagen, gezeigt auf
       Fotos aus dem Winter, die durch verstreute Schneeflecken auf dunklem Boden
       noch unruhiger wirken. „So sieht es in der mehrfach mit
       ‚Integrationspreisen‘ versehenen Lenzsiedlung aus. Anteil
       Migrationshintergrund übrigens 72 Prozent“, schrieb die AfD im Bezirk
       Hamburg-Eimsbüttel am 20. April auf ihre Facebook-Seite.
       
       Darunter postete sie die Antworten einer Anfrage an den Bezirk Eimbüttel.
       Dieser habe von Müllablagerung „keine Ahnung“. „Kennzeichen“ des Viertels
       seien „hohe Arbeitslosenanteil, hoher Hartz-IV-Anteil, sehr hoher
       Ausländeranteil“. Der Beitrag wird 16-mal geteilt, viele Kommentare. Die
       Siedlung sei in der 70ern mal schön gewesen, „heute wohnen fast keine
       Volksdeutschen mehr dort“, schreibt ein Mann. Und ein anderer schreibt „Mal
       aufräumen und sauber machen!!“ und postet darunter ein Kurzvideo, das
       zeigt, wie eine Person einen Flammenwerfer aufdreht und eine vier, fünf
       Meter lange Flamme vor sich hält. Darunter schrieb ein Dritter: „Wundert
       mich, das der Sperrmüllhaufen noch nicht brennt.“
       
       Es ist seit einigen Jahren ein Phänomen, dass die AfD scheinbar anlasslos
       die Arbeit von offenen sozialen Einrichtungen thematisiert, wie die
       Sozialwissenschaftler Nils Schuhmacher, Moritz Schwerthelm und Gillian
       Zimmermann jüngst in [1][ihrer Studie „Stay with the Trouble“]
       analysierten. So schob auch die AfD-Eimsbüttel am 1. Mai noch einen Post
       nach. Sie skandalisierte, dass es „10 Vollzeitstellen Sozialbetreuung“
       gebe, für eine „mit ‚Integrationspreisen‘ überhäufte Wohnsiedlung mit
       Müllproblemen, in denen Deutsche mittlerweile eine Randerscheinung sind“.
       Wieder gab es ätzende Kommentare.
       
       Die Hamburger Interessenvertretung der offenen Arbeit, Ivoa, wollte das
       nicht auf sich beruhen lassen. Diese Woche veröffentlichte sie eine
       [2][„Solidaritätserklärung“ von 100 Personen und Institutionen] mit den
       Kollegen des Vereins Lenzsiedlung und den Bewohnern der Siedlung. Die
       AfD-Aktivitäten seien diffamierend und teils offen rassistisch. Die Partei
       verfolge eine Strategie, die sich gegen den „menschenrechtsorientierten
       Kernauftrag“ offener Sozialarbeit richte.
       
       ## Vor 20 Jahren gab es Armutsprobleme
       
       Die Lenzsiedlung wurde von 1974 bis 1979 als letzte Hochhaussiedlung in
       Hamburg gebaut und hat rund 3.000 Einwohner. „Sie war mal Schreckgespenst
       der 1990er-Jahre. Da gab es viel Armut und auch Gewalt und Drogenprobleme“,
       erinnert sich Ralf Helling, Geschäftsführer des Lenzsiedlungs-Vereins.
       
       Doch seit Anfang 2000 gab es dort verschiedene Programme der
       Stadtteilentwicklung. Die Häuser wurden modernisiert und es entstanden
       Projekte, von denen heute noch zum Beispiel ein Bürgerhaus, ein Jugendhaus,
       ein Kinderklub, ein Mittagstisch, ein Seniorentreff und ein
       „Tante-Emma-Laden“ existieren, betrieben [3][von Lenzsiedlung e. V.] „Weil
       es diese Sozialarbeit hier gibt, ist es heute nicht mehr so wie vor 20
       Jahren“, sagt Helling. „Heute identifizieren sich die Menschen sehr positiv
       mit ihrem Stadtteil.“
       
       Es sei ein schmaler Grad, wie ein Träger auf solche Attacken reagiere, ohne
       der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. „Wir haben überlegt, wir gehen
       erst mal in den Fachaustausch“, sagt Helling. Die Erklärung, die auch
       Abgeordnete von Grünen, SPD und Linke unterschrieben, kam dabei heraus.
       
       ## Hinweisstelle der Polizei sah keinen Handlungsbedarf
       
       Helling wandte sich auch an die „Zentrale Hinweisaufnahme
       Rechtsextremismus“, die die Polizei Hamburg nach den Anschlägen von Halle
       und Hanau eingerichtet hat. Bürger sollten nicht scheuen, Beobachtungen,
       die ihnen Unbehagen bereiten, zu melden, heißt es auf deren Homepage.
       Helling erzählte dem Beamten von den Facebook-Posts einschließlich des
       Flammenwerfer-Films. „Der Herr meinte, das sei nichts zu machen. Das sei
       kein Straftatbestand.“
       
       Allerdings stand dieser Videopost an diesem Freitag immer noch auf der
       Facebook-Seite. Und seit dem 1. Juli ist das [4][„Gesetzespaket gegen Hass
       und Hetze“ in Kraft]. Spätestens seitdem sind die Paragrafen für Bedrohung
       und Billigung von Straftaten sehr scharf.
       
       Nach den strittigen Posts befragt, erklärt Polizeisprecher Florian
       Abbenseth, die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechts“ habe am 27. April das
       Facebook-Material bewertet. „Zu diesem Zeitpunkt wurden aus Sicht der
       Polizei keine strafrechtlich relevanten Aspekte festgestellt.“ Der
       Staatsschutzabteilung sei das Bild mit dem Flammenwerfer und dazugehörigen
       Kommentaren jedoch nicht bekannt gewesen. Sie habe nun eine „Klärung“
       initiiert. Nun müsse die Staatsanwaltschaft feststellen, ob es sich um eine
       Straftat handelt.
       
       Die taz bat die AfD-Fraktion Eimsbüttel und den Landesverband um eine
       Stellungnahme, erhielt aber keine Antwort.
       
       26 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.offene-jugendarbeit.net/index.php/projekte/stay-with-the-trouble
 (DIR) [2] https://www.entschlossen-offen.de/2021/09/06/solidaritaetserklaerung-lenzsiedlung/
 (DIR) [3] https://www.lenzsiedlung.de/lenzsiedlung-e-v/
 (DIR) [4] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0401_Gesetzespaket_gegen_Hass_und_Hetze.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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