# taz.de -- Prozess gegen TÜV Süd: Nur Beileid für die Brasilianer
       
       > Vor dem Landgericht München sieht der TÜV Süd keine rechtliche
       > Verantwortung für die 270 Toten nach dem Staudammbruch in Brasilien.
       
 (IMG) Bild: Demonstrierende fordern Gerechtigkeit für die Opfer von Brumadinho, Brasilien, Februar 2019
       
       München taz | „Es ist ein schreckliches Unglück geschehen“, sagt Florian
       Stork, Chef-Justiziar des TÜV Süd. Im großen [1][Münchner Gerichtssaal] an
       der Justizvollzugsanstalt Stadelheim spricht er den Angehörigen sein
       Beileid aus und meint: „Wir wollen das Leid überhaupt nicht infrage
       stellen.“ Und dennoch: Das deutsche Prüfunternehmen sehe „keine rechtliche
       Verantwortung“ für die Katastrophe des 25. Januar 2019.
       
       Der Bruch des Staudamms einer Eisenerzmine hatte damals im brasilianischen
       Brumadinho eine gewaltige Schlammlawine ausgelöst, die Teile des Ortes
       zerstörte. [2][270 Menschen kamen ums Leben]. Nur wenige Monate zuvor war
       der Damm vom brasilianischen TÜV-Ableger untersucht und als sicher
       zertifiziert worden.
       
       Am Dienstag saßen sich Vertreter aus [3][Brumadinho im Bundesstaat Minas
       Gervais] und TÜV-Anwälte in einem Musterprozess gegenüber. In dem Verfahren
       wird juristisches Neuland verhandelt: Kann ein Unternehmen für das
       Umweltvergehen in Deutschland zur Verantwortung gezogen werden, das seine
       Tochterfirma im Ausland begangen hat?
       
       Avimar Barcelos, der Bürgermeister von Brumadinho, ist für das Verfahren
       nach München gereist. Ebenso wie zwei Brüder und der Ehemann der
       Ingenieurin Izabela Barroso – die damals 30-Jährige war von der
       Schlammlawine getötet worden. „Niemand kann Izabela zurückbringen“, sagt
       der Bürgermeister vor Gericht.
       
       ## „Die sollen kommen“
       
       „Doch ich bin empört, dass der TÜV sich weigert, Verantwortung zu
       übernehmen.“ Barcelos, ein jüngerer Mann, erzählt, dass seine Gemeinde
       immer noch zu großen Teilen zerstört sei. Erst 30 Prozent des giftigen
       Schlamms sei beseitigt. „Die sollen kommen und sich anschauen, was sie
       angerichtet haben.“
       
       Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts, Ingrid Henn, versuchte, eine
       Güteverhandlung zu erreichen, bei der sich beide Seiten auf
       Entschädigungssummen einigen. Dazu war Rechtsanwalt Jan Erik Spangenberg,
       der die Kläger vertritt, grundsätzlich bereit.
       
       Für die Gemeinde werden umgerechnet 70.000 Euro verlangt, für die
       Angehörigen der Getöteten pro Person zwischen 15.000 und 30.000. Das könnte
       der TÜV Süd problemlos aufbringen. Allerdings: Spangenberg vertritt nach
       eigenen Angaben weitere 1200 Angehörige. Für das Unternehmen steht auf
       einmal eine Milliarde Euro Entschädigung im Raum – viel auch für den TÜV.
       
       Doch es gibt ja auch noch den Betreiber der Mine, der in der Verantwortung
       steht. Dabei handelt es sich um den brasilianischen Mega-Bergwerkskonzern
       Vale. Der TÜV stellte sich in der Verhandlung auf den Standpunkt, sein
       Gutachten sei „in Ordnung“ gewesen, meinte Firmenanwalt Philipp Hanfland.
       
       ## Keine gemeinsamen Nenner
       
       Es gebe keinen „Nachweis missbräuchlichen Verhaltens“ und keinen
       „Kausalzusammenhang“. Der Opfervertreter hingegen verwies auf Mails, in
       denen Vale-Vertreter Druck beim TÜV gemacht haben sollen, ein positives
       Gutachten zu fertigen. Und er benannte technische Details, die belegen
       sollen, dass nicht sauber geprüft wurde.
       
       Auf keinen gemeinsamen Nenner kam man auch bei der Frage, ob der
       Vale-Konzern, der TÜV oder beide zur Entschädigung verpflichtet sind. 5,8
       Milliarden Euro stehen im Raum, die der Vale-Konzern versprochen haben
       soll. Das meiste davon gehe in den Straßenbau, der wiederum vor allem den
       Bergbau-Konzernen nutzt, kritisierte Opferanwalt Spangenberg.
       
       „Von den Angehörigen hat noch niemand irgendeine Entschädigung erhalten.“
       TÜV-Anwalt Hanfland widersprach: Die Auszahlung werde vorbereitet, im
       kommenden Jahr solle Geld fließen, „eine gigantische Summe“. Und zwar auch
       an die Angehörigen. Dies bezweifelten die Kläger. Spangenberg: „Da müsste
       man noch Jahre und Jahrzehnte warten.“
       
       In München war dies der erste und zugleich letzte Prozesstag. Die beiden
       Parteien sollen, so sagte die Richterin, nun schriftlich verschiedene
       Fragen beantworten. Auf das Urteil müssen die Menschen aus Brumadinho und
       der TÜV eine Weile warten – es ist für den 1. Februar 2022 angesetzt.
       
       28 Sep 2021
       
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