# taz.de -- Chaotischer Wahltag in Berlin: Der Wähler ist zu langsam
       
       > Laut Landeswahlleitung war die Abstimmung gut vorbereitet – trotz
       > Schlangen und fehlender Stimmzettel. Viele hätten schlicht zu lange
       > gebraucht.
       
 (IMG) Bild: Eine Schlange für sechs Kreuze: Lange Wartezeiten vorm Wahllokal in Prenzlauer Berg
       
       Berlin taz | Der Satz der Landeswahlleiterin Petra Michaelis sorgt dann
       doch für Erstaunen auf der Pressekonferenz am Montag nach dem Wahltag: „Ich
       denke, dass sich die Wartezeiten durchaus im Rahmen des Üblichen bewegten.“
       Auf Nachfrage rudert sie zurück: Bisher sei es bei Wahlen schon üblich
       gewesen, dass Menschen bis um 18 Uhr das Innere der Wahlkabinen erreicht
       hätten.
       
       Dem war am Super-Wahlsonntag in Berlin nicht so. Zumindest nicht überall:
       ReporterInnen berichteten von [1][chaotischen Zuständen vor den
       Wahllokalen], von teilweise mehrstündigen Wartezeiten und fehlenden oder
       falschen Stimmzetteln. In der taz-Redaktion meldeten sich im Laufe des
       Nachmittags immer wieder Menschen, die Ähnliches berichteten. Wann genau
       die letzte WählerIn am Sonntag ihre Stimme abgeben konnte, blieb unklar am
       Montag.
       
       Michaelis betonte aber, dass das Bundeswahlrecht „in Kauf nehme“, dass
       Menschen auch dann noch ihre Stimme abgeben können, wenn bereits [2][die
       ersten Prognosen und Hochrechnungen] laufen. Das sei keine Rechtsgrundlage,
       auf der man eine Wahl anfechten könne. Es gelte die Regelung: „Wer sich bis
       18 Uhr in die Schlange vor ein Wahllokal einreiht, darf wählen.“ So war es
       am Sonntag auch in Berlin gehandhabt worden.
       
       Die Landeswahlleitung mochte am Montag jedenfalls kein selbstverschuldetes
       Organisationschaos erkennen. Man sei „gut vorbereitet“ und mit einem „guten
       Gefühl“ in den Wahltag gegangen. Angesichts der „vielen großen
       Herausforderungen“, die absehbar gewesen seien – die Vielzahl der
       Abstimmungen, der am Wahltag stattfindende Marathon, die Hygieneauflagen
       wegen der Pandemie – hätten die Bezirke zum einen die Zahl der Wahllokale
       deutlich erhöht. Auch seien mehr HelferInnen im Einsatz gewesen: 34.000
       statt der sonst üblichen rund 21.000, sagte Michaelis.
       
       ## Suche nach WahlhelferInnen
       
       Allerdings vermochte sie nicht zu sagen, wie viele der WahlhelferInnen in
       letzter Minute noch abgesprungen waren. Der Bezirk Pankow hatte am
       Samstagabend über den RBB noch den Aufruf gestartet, sich doch bitte
       spontan als WahlhelferIn zur Verfügung zu stellen, weil sich etliche
       Freiwillige abgemeldet hätten.
       
       Freia Königer, Wahlhelferin in einem Briefwahllokal in Lichtenrade,
       berichtete der taz von mangelnder Personalreserve und schlecht
       eingearbeiteten Zähl-Teams. „Für viele war es der erste Einsatz – wir
       hatten lediglich eine Online-Schulung bekommen und mussten quasi jeden
       Prüffall nachlesen.“ Sie selbst sei nachts um halb eins nach Hause
       gegangen. Einer Wahlhelferin sei von der Wahlleitung ein Bußgeld angedroht
       worden, als sie um kurz nach 23 Uhr ihren Posten verlassen wollte, um noch
       einen Zug zu bekommen. „Man hat uns gesagt, dass es einfach keine Reserve
       gäbe, viele hatten sich wohl abgemeldet.“
       
       Belastbare Zahlen und Gründe für die Missstände werde nun eine
       „Bestandsanalyse“ in den kommenden Tagen gemeinsam mit den
       Bezirkswahlleitungen ergeben. Vorher, sagte Michaelis und konterte damit
       Fragen nach einem möglichen Rücktritt ihrerseits, sehe sie auch keinen
       Grund, persönliche Konsequenzen nach dem Wahlsonntag zu ziehen.
       
       Unklar blieb am Montag auch, warum in einigen Wahllokalen überhaupt
       Stimmzettel fehlen konnten – und wo sich die fehlenden Stimmzettel
       befanden. Man habe mit einer Reserve von 10 bis 20 Prozent an zusätzlichen
       Stimmzetteln pro Wahllokal geplant. Allerdings sei es üblich, so Geert
       Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, dass die
       teilweise auch erst im Laufe des Tages in den Wahllokalen ankämen.
       Möglicherweise hätten die Bezirkswahlämter unterschätzt, dass die
       [3][Logistik wegen des Marathons] eingeschränkt gewesen sei, sagte
       Michaelis.
       
       Wer aus Sicht der Landeswahlleitung noch Schuld war an den langen Schlangen
       vor den Wahllokalen: die Wählerin und der Wähler selbst. Teilweise hätten
       die Menschen sehr lange für die Entscheidungsfindung in der Wahlkabine
       gebraucht, sei ihr von den Wahlleitungen der Bezirke zugetragen worden,
       sagte Michaelis. „Deswegen hatte ich darum geben, dass sich die Wählerinnen
       und Wähler im Vorfeld vertraut machen mit den Stimmzetteln.“ Aber mit
       dieser Bitte sei sie „offenbar an Grenzen gestoßen“.
       
       Ob die Wahl in Berlin angefochten werden kann und eventuell sogar
       wiederholt werden muss, sei derzeit ebenfalls noch nicht klar. Man sei
       dabei, die „zahlreichen Beschwerden“ und eingegangenen Mails
       durchzuarbeiten, sagte Michaelis. Bisher sei noch nicht bekannt, dass ein
       Wähler oder eine Wählerin Beschwerde eingelegt hat, weil er oder sie an der
       Wahl – etwa wegen fehlender oder vertauschter Stimmzettel – gehindert
       wurde.
       
       Ein Wähler berichtete der taz, er habe im Wahllokal 717 im Wahlbezirk 7 in
       Pankow keine Erststimme für die Abgeordnetenhauswahl abgeben können. Er sei
       etwa zwei Stunden dort gewesen, um seine Stimme abgeben zu können – in
       dieser Zeit hätte es keine Wahlscheine für die DirektkandidatInnen fürs
       Abgeordnetenhaus gegeben. In dem Wahlkreis gewann die Grüne Julia Schneider
       mit 30,7 Prozent deutlich vor Sandra Brunner (Linke) mit 20,2 Prozent.
       
       Ein juristischer Grund für eine Wahlanfechtung wären „mandatsrelevante
       Wahlfehler“, hieß es am Montag seitens der Landeswahlleitung. Sollten sich
       also Verschiebungen bei den errungenen Mandaten ergeben können, weil
       Menschen nicht abstimmen konnten, könnte die Wahl angefochten werden.
       
       Dieses eher theoretische Szenario dürfte nur in Bezirken mit sehr knappem
       Wahlausgang überhaupt relevant werden. Ein Beispiel ist der Wahlbezirk
       Pankow 3: Hier liegt die Grünen-Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus,
       Oda Hassepass, 0,1 Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten Klaus Lederer
       (Linke).
       
       27 Sep 2021
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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