# taz.de -- Forderungen im Wahlkampf: Bekennt euch doch selbst!
       
       > Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen. Wann bekennen sich die
       > anderen Parteien endlich? Zum Kampf gegen rechts, zu mehr Hartz IV, zu
       > echter Freiheit?
       
 (IMG) Bild: Macht ein Bekenntnis der Union zum Kampf gegen Rechtsextremismus unglaubwürdig: Hans-Georg Maaßen
       
       Wahlkampf heißt, man hört als politisch interessierter Mensch über Wochen
       hinweg dieselben Vorwürfe, Argumente, Formulierungen. Ein Wort ist mir
       dabei besonders aufgefallen: Bekenntnis. Ein schönes, altes Wort, finde
       ich. Wenn ich es höre, denke ich sofort an Kirche. „Ich bekenne mich“, das
       sagt man nicht einfach so, das muss man schon meinen.
       
       Im aktuellen Wahlkampf fällt „Bekenntnis“ immer wieder in diesem
       Zusammenhang: Die Linkspartei soll sich verdammt noch mal [1][zur Nato
       bekennen]. Das fordern vor allem SPD und Grüne. Wenn die Linke das nicht
       tut, kriegt sie keine Koalitionsverhandlungen.
       
       Nun könnte man einwenden: Die Nato ist ein veraltetes Konstrukt. Sie ist
       gerade [2][in Afghanistan gescheitert]. Sogar Joe Biden sagt, dass es
       Kriege zur „Umgestaltung anderer Länder“ in Richtung Demokratie nicht mehr
       geben werde. Dieses Militärbündnis zu hinterfragen, finde ich okay, wenn
       dabei der Schutz osteuropäischer Länder nicht als Lappalie abgetan wird.
       
       Aber darum geht es mir gar nicht. Denn man könnte – viel einfacher – auch
       einwenden: Warum soll sich die Linkspartei zu etwas bekennen, das sie in
       ihrem Wahlprogramm explizit ablehnt? Und, daran anschließend: Wann bekennen
       sich die anderen Parteien eigentlich zu den Dingen, die tatsächlich in
       ihren Wahlprogrammen stehen?
       
       Die FDP zum Beispiel könnte sich zum Liberalismus bekennen. Zu einem
       kosmopolitischen Liberalismus, der Bürgerrechte schützt, für wirkliche
       Freiheit steht und nicht nur für die Freiheit von SpitzenverdienerInnen.
       Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder
       will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen
       festhalten.
       
       ## Nicht nur sagen, auch meinen
       
       Olaf Scholz soll sich dazu bekennen, die Situation von
       [3][Hartz-IV-EmpfängerInnen] wirklich verbessern zu wollen. Mit konkreten
       Zahlen, nicht nur mit dem neuen Begriff „Bürgergeld“. Warum kann er sich
       beim Mindestlohn auf einen Betrag festlegen, bei der Grundsicherung aber
       nicht?
       
       Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: Rechtsextremismus sei die größte
       Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum spielt das
       Thema dann keine Rolle in ihrem Wahlkampf? Ich will, dass sich die CDU und
       die CSU zum Kampf gegen Rechtsextreme bekennen. Nicht nur sagen, auch
       meinen.
       
       Ich will, dass die CDU aufarbeitet, was Hans-Georg Maaßen als
       Verfassungsschutzpräsident angerichtet hat und dass sie aufhört, ihn in
       Schutz zu nehmen. Armin Laschet weicht Fragen zu Maaßen aus, [4][grinst
       oder wirkt beleidigt]. Als ginge es um ihn und nicht um die Sicherheit
       aller.
       
       Ich will erleben, dass in diesem Land ernsthaft etwas gegen Nazis getan
       wird – gegen die auf der Straße und die in den Behörden. Leute wie Maaßen
       sind nie allein, sie brauchen Netzwerke. Um diesem Staat vertrauen zu
       können, brauche ich ein Bekenntnis, dass diese Netzwerke aufgedeckt werden.
       Übrigens von allen Parteien.
       
       Auch von den Grünen. In deren Programm steht: rechtsextreme Strukturen
       zerschlagen, Politik transparenter machen, Nachrichtendienste strenger
       kontrollieren. Mir fällt es schwer, das zu glauben, seitdem die Grünen in
       Hessen dagegengestimmt haben, die [5][NSU-Akten offenzulegen]. Sie bleiben
       für 30 Jahre geheim. Der Frieden in der schwarz-grünen Koalition war
       wichtiger als das Programm.
       
       Warum soll ich glauben, dass es auf Bundesebene nicht genauso laufen würde?
       Eine Woche vor der Wahl weiß ich nicht, wer meine Stimme kriegt.
       Lippenbekenntnisse reichen mir nicht.
       
       19 Sep 2021
       
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