# taz.de -- Unvollständige Briefwahlunterlagen: Anfechtung unwahrscheinlich
       
       > In einigen Berliner Bezirken wurden unvollständige Briefwahlunterlagen
       > verschickt. Die Landeswahlleitung sorgt das bisher nicht.
       
 (IMG) Bild: Briefwahlunterlagen werden noch per Hand gepackt
       
       Berlin taz | Die bisher gemeldeten Fälle unvollständiger
       Briefwahlunterlagen gefährden laut Landeswahlleitung nicht die Wahl. Man
       befürchte nicht, dass eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl dadurch
       wahrscheinlicher werde, sagte ein Sprecher der taz auf Nachfrage. Der
       [1][RBB hatte über Fälle berichtet, bei denen Stimmzettel zum
       Volksentscheid DW enteignen in Briefwahlunterlagen fehlten].
       
       Fehlerhaft verschickte Wahlunterlagen würden das Wahlergebnis nur
       anfechtbar machen, wenn es so knapp ausfiele, dass die Anzahl der fehlenden
       Stimmen ergebnisrelevant sei, heißt es bei der Wahlleitung. Der Sprecher
       erwarte, dass die Zahl der unvollständigen Briefwahlunterlagen nicht sehr
       groß werde. Bis jetzt seien 15 Fälle in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg
       bekannt, [2][DW Enteignen prüft derweil weitere]. Der Fehler sei auf
       menschliches Versagen bei der Verpackung des Kuverts zurückzuführen.
       
       Um das Ausmaß des Problems zu erfassen sollen sich alle mit unvollständigen
       Briefwahlunterlagen bei ihrem Wahlamt melden. Da versuche man dann erstmal,
       dass der „Fehler geheilt wird“, so der Sprecher, fehlende Stimmzettel
       schickt das Wahlamt nach. Laut Landeswahlleitung sei der Fehler nicht
       systematisch passiert, deswegen sei er schwer einzugrenzen.
       
       ## Nicht nur DW Enteignen soll gefehlt haben
       
       DW Enteignen befürchtet anderes, will aber keine voreiligen Schlüsse
       ziehen: „Jedes Bezirksamt hat denselben Fehler gemacht. Wir können uns
       nicht vorstellen, was da passiert sein kann“, sagte ein Sprecher der
       Initiative. Nach einem Aufruf an alle, deren Wahlunterlagen nicht
       vollständig waren, sich zu melden, prüft und sammelt DW Enteignen nun die
       Fälle, um sie gebündelt der Landeswahlleitung zu übergeben.
       
       Bei den Briefwahlunterlagen, die ohne Stimmzettel verschickt wurden, hat
       offenbar nicht immer nur der Zettel zum Volksentscheid „DW Enteignen“
       gefehlt. In den vergangenen Tagen hätten sich auch Menschen gemeldet, bei
       denen etwa der Stimmzettel zur Bezirksverordnetenversammlung gefehlt hat,
       sagte der Leiter des Bezirkswahlamts Mitte der taz. Insgesamt hätten sich
       dort in den letzten zehn Tagen rund zehn Personen mit unvollständigen
       Wahlunterlagen gemeldet, von rund 65.000 Briefen die der Bezirk in den
       vergangenen Wochen verschickt hat.
       
       Es ist allerdings auch nicht so, dass alle Briefwähler*innen identische
       Briefe kriegen, weil nicht alle für alle am 26. September in Berlin
       anstehenden Wahlen berechtigt sind. Zudem kommt: der Stimmzettel für DW
       enteignen hat nur das Format A5 – während andere Stimmzettel aufgrund der
       Anzahl der Parteien teilweise sehr lang sind.
       
       Es zeichnet sich bereits ab, dass die Anzahl der Briefwähler*innen bei
       der Wahl am 26. September so hoch wie nie sein wird. Dies liegt zum einen
       an der Corona-Pandemie, zum anderen auch an der in der Vergangenheit schon
       steigenden Anzahl an Briefwähler*innen. In Berlin stehen zudem so viele
       Wahlen an wie selten zuvor: Neben der Wahl zum Bundestag stimmen die
       Berliner*innen auch über das Berliner Abgeordnetenhaus und über die
       Bezirksverordnetenversammlung ab. Und eben auch über den [3][Volksentscheid
       DW enteignen].
       
       9 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/deutsche-wohnen-berlin-briefwahlunterlagen-stimmzettel-fehlen.html
 (DIR) [2] https://www.dwenteignen.de/presse-service/
 (DIR) [3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cristina Plett
       
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