# taz.de -- Rettungsaktion nach Taliban-Einmarsch: Das große Bangen in Kabul
       
       > Es ist unklar, wie viele Menschen die Bundeswehr aus Afghanistan
       > ausfliegen kann. Ohne US-Hilfe ist Deutschland vor Ort machtlos.
       
 (IMG) Bild: Nur noch weg: Menschen versuchen am Montag auf den Kabuler Flughafen zu gelangen
       
       Berlin taz | Die Rettungsaktion der Bundeswehr hat begonnen. Am Montag
       starteten drei Transportflugzeuge vom Typ A400M Richtung Afghanistan. Mit
       ihnen soll eine [1][Luftbrücke zwischen dem Kabuler Flughafen und
       Taschkent], der Hauptstadt des Nachbarlands Usbekistan, aufgebaut werden.
       Von dort sollen dann zivile Chartermaschinen die Ausgeflogenen abholen und
       nach Deutschland bringen. Doch der Einsatz steht unter vielen Fragezeichen.
       
       Die aktuellen Geschehnisse seien für die Menschen in Afghanistan „bitter,
       dramatisch und furchtbar“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am
       Montagabend in Berlin. „Wir haben alle – da übernehme ich auch die
       Verantwortung – die Entwicklung falsch eingeschätzt“. Neben der Evakuierung
       deutscher Staatsangehöriger sei nun das Hauptziel der Bundesregierung,
       „gerade denen, die uns sehr direkt geholfen haben, eine Perspektive zu
       bieten“, sagte Merkel. „Ob wir die umsetzen können, das hängt von den
       Gegebenheiten jetzt in Kabul ab, das haben wir leider nicht mehr voll in
       der Hand“. Die Bedingungen am Kabuler Flughafen seien „sehr schwierig“.
       
       Vor Merkel war am späten Montagnachmittag Bundesaußenminister Heiko Maas
       (SPD) in Berlin vor die Presse getreten. „Wir alle – die Bundesregierung,
       die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die
       Lage falsch eingeschätzt“, sagte er. Da gebe es „auch nichts zu
       beschönigen“. Die aktuellen Bilder von den verzweifelten Menschen am
       Kabuler Flughafen bezeichnete Maas als „außerordentlich schmerzhaft“. Es
       komme jetzt darauf an, „so viele Menschen wie möglich aus dieser Situation
       zu retten“.
       
       Konkret bedeutet das, dass der Kreis derjenigen, die in Deutschland
       aufgenommen werden sollen, erweitert wird. Auch Mitarbeiter:innen von
       Nichtregierungsorganisationen, der Entwicklungshilfe sowie
       Menschenrechtsaktivist:innen und Frauenrechtler:innen samt
       ihren Angehörigen soll er nun umfassen, teilte Maas mit. Allerdings sei
       unklar, wie diese Menschen unter den aktuellen Umständen zum Flughafen
       gelangen könnten.
       
       ## Ohne amerikanische Hilfe geht es nicht
       
       Wenig überraschend war die Lage am Hindukusch auch das bestimmende Thema in
       der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag. Nach Angaben aus
       Teilnehmer:innenkreisen sprach Merkel auch dort von „bitteren
       Stunden“. Die [2][Entscheidung der USA] zum Truppenabzug habe einen
       „Domino-Effekt“ bewirkt. „Für die vielen, die an Fortschritt und Freiheit
       gebaut haben – vor allem die Frauen –, sind das bittere Ereignisse.“
       
       Merkel soll vor dem Parteigremium auch Angaben zur Dimension des jetzigen
       Rettungseinsatzes gemacht haben. Demnach war die Rede von insgesamt rund
       10.000 Menschen. „Wir evakuieren nun in Zusammenarbeit mit den USA die
       Menschen“, wurde die Kanzlerin zitiert. „Ohne die Hilfe der Amerikaner
       könnten wir so einen Einsatz nicht machen.“
       
       Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sprach nach der
       Sitzung von dem „größten Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung
       erleidet“. Es sei „eine politische und humanitäre Katastrophe“. Der Westen
       habe „jetzt vor Ort die moralische Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die
       uns geholfen haben und sich für ein freies Afghanistan eingesetzt haben“,
       sagte Laschet.
       
       ## Enge Definition für Ortskräfte
       
       Bislang beschränkte sich die Auswahl der zu Rettenden auf drei Gruppen.
       Erstens sind das die Botschaftsangehörigen. Bereits in der Nacht zu Montag
       wurden 40 Mitarbeiter:innen der deutschen Botschaft mit einem
       US-Flugzeug nach Doha im Golfemirat Katar ausgeflogen. Nun befindet sich
       nach Angaben des Auswärtigen Amts nur noch ein „kleines operatives
       Kernteam“ von einer Handvoll Menschen im militärischen Teil des Kabuler
       Flughafens.
       
       Zweitens geht es um weitere deutsche Staatsangehörige, deren Anzahl auf
       eine hohe zweistellige Zahl taxiert wird. Und dann kommen drittens jene,
       die nach einer engen Definition als Ortskräfte erfasst sind.
       
       Danach müssen diese afghanischen Helfer:innen in den vergangenen zwei
       Jahren direkt bei einer deutschen Stelle angestellt gewesen sein, zum
       Beispiel dem Auswärtigen Amt oder dem Entwicklungshilfeministerium. Wer für
       das Verteidigungs- oder das Innenministerium gearbeitet hat, für den gilt
       ein Zeitraum ab 2013.
       
       Wer für ein Subunternehmen oder eine Hilfsorganisation tätig war, fielt
       hingegen nicht darunter. Das galt auch für journalistische Helfer:innen
       deutscher Medien, die ebenfalls um ihr Leben bangen müssen.
       
       ## Evakuierung, „so lange es möglich ist“
       
       „Unsere Priorität liegt zunächst bei den deutschen Staatsangehörigen vor
       Ort und bei den Ortskräften der Bundesregierung“, sagte Außenamtssprecher
       Christofer Burger am Montag in der Bundespressekonferenz. Sie seien
       aufgerufen worden, „sich an den sichersten Ort zu begeben, den sie finden
       können“, und darauf zu warten, dass sie kontaktiert werden.
       
       Dringend riet er davon ab, sich auf eigene Faust zum Kabuler Flughafen
       durchschlagen zu wollen, „weil das riskant sein kann“. Die Situation in und
       um den Flughafen sei derzeit „sehr, sehr unübersichtlich“.
       
       Aber was machen die Betroffenen, wenn sie dann kontaktiert werden? Dann
       wird ihnen wohl doch nichts anderes übrigbleiben, als alleine einen Weg zum
       Flughafen zu finden. „Ich kann ihnen nicht sagen, ob wir im Einzelfall
       Möglichkeiten haben, Hilfestellung zu leisten bei der Anfahrt“, sagte
       Ministeriumssprecher Burger. „Ich gehe davon aus, dass das im Regelfall
       nicht der Fall sein wird, weil wir derzeit ja über keine eigenen deutschen
       Kräfte in der Stadt Kabul verfügen.“
       
       Derzeit ist völlig unklar, wie viele Menschen überhaupt noch aus
       Afghanistan herausgebracht werden können. Denn die eingesetzten
       Bundeswehrmaschinen bieten nur Platz für jeweils 116 Passagiere. Wie viele
       Flüge werden sie machen können? Allerdings sollen auch US-Maschinen genutzt
       werden können.
       
       „So lange es möglich ist, wird die Bundeswehr so viele Menschen wie möglich
       aus Afghanistan rausholen und die Luftbrücke aufrechterhalten“, wurde
       Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus der
       CDU-Bundesvorstandssitzung zitiert. Dies hänge vor allem von der
       Unterstützung der US-Truppen ab, den Flughafen in Kabul offen zu halten.
       
       ## Linke: „Potemkinsche Dörfer errichtet“
       
       „Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch
       eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der
       Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur
       militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“,
       sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte
       Potemkinsche Dörfer errichtet“.
       
       Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung
       dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das
       militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus
       aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum
       Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“
       
       Wie sowohl das SPD-geführte Außenministerium wie auch das CSU-geführte
       Innenministerium die Lage immer wieder schöngeredet hätten, sei
       „unverantwortlich“, sagte Pflüger. Bis vor Kurzem habe die Bundesregierung
       ja sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan vorgesehen.
       
       Die Regierung müsse jetzt das tun, was sie schon vor und während dem Abzug
       hätte tun sollen: sich um alle unterstützenden Kräfte kümmern, also auch um
       Mitarbeiter:innen bei der Gesellschaft für Internationale
       Zusammenarbeit sowie von nichtstaatlichen NGOs, Hilfs- und
       Entwicklungshilfeorganisationen und deutscher Medien.
       
       ## FDP-Sprecher: Situation „erschütternd und brandgefährlich“
       
       Außerdem forderte Pflüger, der auch stellvertretender Vorsitzender der
       Linkspartei ist, es müssten nun auch Konsequenzen für einen weiteren
       deutschen Auslandseinsatz gezogen werden: „Nach diesem Desaster am
       Hindukusch kann die Bundeswehr in Mali nicht weiter machen, als sei nichts
       passiert.“
       
       Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai,
       bezeichnete die Situation in Afghanistan als „erschütternd und
       brandgefährlich“. Die schnelle und sichere Evakuierung der deutschen
       Staatsbürger, der afghanischen Ortskräfte und freien journalistischen
       Mitarbeiter müsse für die Bundesregierung oberste Priorität haben. „Es darf
       niemand zurückgelassen werden“, forderte Djir-Sarai.
       
       Auf den für Mittwoch geplanten Sondersitzungen des Auswärtigen und des
       Verteidigungsausschusses müsse die Bundesregierung „erklären, wie sie die
       dramatische Zuspitzung vor Ort derart verschlafen konnte und warum sie so
       schlecht auf die Evakuierung vorbereitet war“, sagte der FDP-Abgeordnete.
       
       ## Grüne: Klare Kontingente auflegen
       
       Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock griff die Bundesregierung
       scharf an. Jetzt zeige sich, „wie fatal es war, dass man von Seiten der
       deutschen Bundesregierung, des Auswärtigen Amts, die Augen vor der Realität
       verschlossen hat“, sagte sie am Montag bei einem Besuch in Frankfurt an der
       Oder.
       
       „Wir hatten bereits vor dem Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag
       beantragt, Menschen zu evakuieren“, sagte Baerbock. „Das ist nicht getan
       worden, man hat es einfach negiert.“ Für den Antrag hatte am 23. Juni neben
       den Grünen nur die Linkspartei gestimmt.
       
       Es sei nun „mehr als überfällig, dass die deutsche Bundesregierung endlich
       alles dafür tut, die Menschen zu evakuieren“, forderte die
       Grünen-Vorsitzende. Die Regierung müsse gemeinsam mit den Nato-Partnern
       „Kontingente im fünfstelligen Bereich“ auflegen, um Menschen in Sicherheit
       zu bringen. Es gehe jetzt „vor allen Dingen darum, die Menschen sofort
       herauszuholen, die mit dem Tod bedroht sind, weil sie eben mit Nato-Kräften
       zusammengearbeitet haben“.
       
       Bei ihrem Auftritt in Frankfurt an der Oder wurde Baerbock vom früheren
       grünen Außenminister Joschka Fischer begleitet, der 2001 gegen heftige
       innerparteiliche Widerstände für die deutsche Beteiligung am
       Afghanistan-Krieg geworben hatte. Er habe nicht damit gerechnet, „dass es
       zu einer solch überstürzten Abzugsentscheidung kommt“, sagte der frühere
       Grünen-Politiker.
       
       Seine damalige Entscheidung rechtfertigte er. Sie sei eine zwingende
       Notwendigkeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gewesen. „Die USA
       waren der wichtigste Sicherheitsgarant, und da war Solidarität angesagt“,
       sagte Fischer. „Insofern stehe ich zu diesem Einsatz.“
       
       16 Aug 2021
       
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