# taz.de -- Frankreichs Verfassungsrat zu Covid-Pass: Grünes Licht für Kontrollen
       
       > Frankreichs oberstes Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen die
       > Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Auch der Gesundheitspass ist
       > rechtens.
       
 (IMG) Bild: Protest in Marseille gegen die Impfpflicht für Angestellte im Gesundheitssektor
       
       Paris taz | Frankreichs oberstes Verfassungsgericht hat am Donnerstag in
       seinem mit Spannung erwarteten Urteil die neuen gesetzlichen Bestimmungen
       im Kampf gegen die Coronapandemie weitestgehend als verfassungskonform
       erachtet. Damit kann etwa die [1][Impfpflicht für Personal im
       Gesundheitswesen] in Kraft treten sowie der Gesundheitspass, der ab dem 9.
       August in ganz Frankreich beim Betreten von Gaststätten, Fernzügen, Messen
       und Jahrmärkten vorgezeigt werden soll. Nicht vereinbar mit der
       französischen Verfassung sei nur die obligatorische Isolierung von positiv
       Getesteten während 10 Tagen, die nun auch durch Polizei und Behörden
       kontrolliert worden wäre.
       
       Die anderen Bestimmungen können nun dagegen wie von der Regierung gewünscht
       ab Montag in Kraft treten. Die [2][Gegner der behördlichen
       Pandemiebekämpfung] sehen in mehreren Maßnahmen, namentlich im „pass
       sanitaire“ (Gesundheitspass mit Impfbescheinigung), eine unzumutbare
       Beschränkung ihrer Freiheit.
       
       In der Parlamentsdebatte war die Regierungsvorlage in beiden Kammern bei
       der linken Opposition auf frontale Ablehnung und im konservativen Lager auf
       große Einwände gegen einzelne Bestimmungen gestoßen. Damit das
       Gesetzespaket doch noch verabschiedet werden konnte, musste die Regierung,
       die nur in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, vor allem
       mit den Kritikern im konservativen Senat einen Kompromiss aushandeln.
       Dieser betraf namentlich allfällige Sanktionen bei der Nichtbeachtung der
       Regeln und deren Kontrollen in den Unternehmen.
       
       Trotz [3][anhaltender Proteste] auf der Straße hält die Regierung jetzt am
       Covid-Pass fest, der eine Impfung oder einen aktuellen negativen Test mit
       einem in der ganzen EU (und im übrigen Schengen-Raum) gültigen QR-Code
       bescheinigt.
       
       ## Mehrheit stimmt den Regeln zu
       
       Dieser Pass wird jetzt im Prinzip für jeden Zutritt zu Restaurants, Bars,
       Fitnesszentren, Museen, Theater, Kinos und für längere Strecken mit
       öffentlichen Verkehrsmitteln benötigt und muss auf Verlangen vorgezeigt
       werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 135 Euro. Besonders
       umstritten sind auch nach dem Verfassungsurteil die „Passkontrollen“, die –
       außer in medizinischen Notfällen – auch für den Zugang zu Krankenhäusern,
       Kliniken und Pflegeheimen verlangt werden.
       
       Laut einer Umfrage des Instituts Elab stimmt eine Mehrheit der Bevölkerung
       den neuen Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung zu und erklärt sich
       grundsätzlich bereit, den eigenen Gesundheitspass kontrollieren zu lassen.
       61 Prozent der Befragten wären darüber hinaus auch für eine generell
       obligatorische Impfung – die allerdings im Gesetz nicht vorgesehen ist.
       
       48 Prozent missbilligen demnach außerdem die Covidproteste der letzten
       Wochen, 37 Prozent äußern sich positiv dazu, und 15 Prozent sind
       diesbezüglich ohne Meinung. Staatspräsident [4][Emmanuel Macron] hat kein
       Verständnis für diese Protestierenden: Das Verhalten dieser zum Teil sehr
       vehementen Demonstranten, die behaupten, Frankreich sei eine Diktatur
       geworden, stelle „eine Bedrohung für die Demokratie“ dar, erklärte er vor
       wenigen Tagen.
       
       5 Aug 2021
       
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