# taz.de -- Mexiko verklagt US-Waffenkonzerne: Mordwerkzeuge made in USA
       
       > Mit ihren Waffen werden in Mexiko tausende Menschen ermordet. Nun sollen
       > sich ein Dutzend US-Waffenkonzerne vor Gericht verantworten.
       
 (IMG) Bild: Konfiszierte Waffen in einem Depot der Nationalen Sicherheitsbehörde in Mexiko City
       
       Berlin taz | Barreta, Smith & Wesson, Glock und acht weitere Unternehmen,
       die in den USA Waffen herstellen, müssen sich möglicherweise vor Gericht
       für den Verkauf ihrer tödlichen Produkte verantworten. Die mexikanische
       Regierung hat am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Boston Anzeige gegen die
       Firmen eingereicht, weil deren „nachlässige und widerrechtliche“
       Geschäftspraktiken den Waffenschmuggel nach Mexiko ermöglichten.
       
       Die Regierung fordert von den Firmen eine Entschädigung. Dieser Schritt sei
       unumgänglich gewesen, erklärte der mexikanische Außenminister Marcelo
       Ebrard. „Wenn wir keine solche Klage eingereicht hätten und diese nicht
       gewinnen, werden sie es nicht verstehen und einfach so weitermachen, und
       wir werden weiterhin jeden Tag Tote in unserem Land haben“, sagte er.
       
       Vergangene Woche hatte das mexikanische Statistische Bundesamt bekannt
       gegeben, dass 2020 trotz der Pandemie 36.579 Menschen ermordet wurden –
       also etwa genau so viele wie im Vorjahr 2019, wo mit 36.661 eine Rekordzahl
       erreicht worden war. Knapp 90.000 Personen gelten als vermisst.
       
       Für die meisten der Taten sind Killer der kriminellen Kartelle
       verantwortlich, ihre Waffen [1][beziehen sie überwiegend aus den USA]. Rund
       500.000 Pistolen, Maschinengewehre und andere Schusswaffen gehen nach
       Angaben der mexikanischen Regierung jährlich illegal über die Grenze.
       
       ## Ein Bild von Zapata in die Pistole graviert
       
       Die Unternehmen wüssten genau, dass ihre Schusswaffen bei illegalen
       Aktionen gegen die Zivilbevölkerung und gegen Sicherheitskräfte eingesetzt
       würden, betonte Ebrard. Der Außenminister wirft den Firmen vor, Modelle zu
       entwickeln, die explizit für die kriminellen Organisationen bestimmt seien.
       „Sie sind so gemacht, dass sie sie kaufen“, sagte er.
       
       In der Klage wird unter anderem eine.38-Pistole erwähnt, in die das Bild
       des mexikanischen Revolutionärs Emiliano Zapata eingraviert ist, begleitet
       mit dem Zitat: „Es ist besser, aufrecht zu sterben, als auf Knien zu
       leben.“ Mit einer solchen Waffe wurde 2017 [2][die Journalistin Miroslava
       Breach ermordet.]
       
       Mexikanische Regierungen fordern schon lange von ihren Kollegen in
       Washington, die Grenze besser zu kontrollieren, um den Waffenschmuggel
       einzudämmen. Die Anzeige, die seit zwei Jahren vorbereitet worden sei,
       richte sich jedoch nicht gegen die US-Regierung, so Ebrard, sondern
       explizit gegen die Unternehmen. Dabei gehe es weniger um wirtschaftliche
       Fragen als darum, „dass die Firmen ihr bestenfalls gleichgültiges Verhalten
       ändern“.
       
       So sollen die Rüstungsschmieden dafür sorgen, dass der Verbleib der Waffen
       nach dem Verlassen der Produktionsstätten überwacht werde und die
       Weiterverkäufer gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen würden. Zudem
       sollten sie Kampagnen gegen den illegalen Waffenhandel finanzieren.
       
       Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Anzeige als einen ersten,
       wichtigen Schritt. „Von den Rüstungsunternehmen zu fordern, dass sie auf
       die von ihnen verursachten Schaden reagieren, macht die Problematik
       deutlich“, erklärte die auf beiden Seiten des Rio Bravo aktive Kampagne
       „[3][Stop US Arms to Mexico]“.
       
       Der illegale Waffenhandel sei jedoch nur ein Aspekt des Problems,
       kritisiert die Initiative und verweist darauf, dass viele
       Menschenrechtsverletzungen von Soldaten und Polizisten begangen würden und
       deren Waffen häufig bei der Mafia landeten. Deshalb sei mehr Transparenz
       beim legalen Einkauf von Rüstungsgütern nötig.
       
       „Während die mexikanische Regierung diese juristische Maßnahme für den
       Frieden startet“, so die Kampagne, „plant sie zugleich den Kauf von Waffen
       der deutsch-US-amerikanischen Firma [4][Sig Sauer] im Wert von 5,5
       Millionen Dollar“. Genau mit solchen Waffen seien im Januar von einer
       Spezialeinheit des Bundesstaats Tamaulipas 19 Migrantinnen und Migranten
       massakriert worden.
       
       5 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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