# taz.de -- Neuer Datenschutzbeauftragter in Hamburg: Große Fußstapfen
       
       > Der bisherige Datenschutzbeauftragte hatte sich mit Konzernen angelegt.
       > Nun soll ihn Thomas Fuchs beerben. Die Linkspartei übt Kritik an der
       > Auswahl.
       
 (IMG) Bild: Ist Medienwächter, wird nun Hamburgs Datenschützer: Thomas Fuchs
       
       Hamburg taz | So lange er nicht auch ganz formal von der Bürgerschaft in
       sein künftiges Amt gewählt worden ist, will sich Thomas Fuchs nicht äußern
       – so weit, so verständlich. Dass er als kommender Hamburgischer
       Datenschutzbeauftragter ein Amt antritt, das seinen regelmäßigen Gang an
       die Öffentlichkeit nötig machen wird, dürfte ihm aber bewusst sein: Beim
       Datenschutz brauche es mehr öffentliche Debatten, hatte [1][sein Vorgänger
       zu dessen Abschied noch einmal sehr deutlich gemacht.]
       
       Am Donnerstag gaben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bekannt,
       dass sie sich auf Fuchs als neuen obersten Datenschützer geeinigt haben.
       „Mit seiner Expertise und Erfahrung bringt er die besten Voraussetzungen
       mit, die starke Rolle eines kritischen Datenschutzes in Hamburg
       weiterzuführen“, freute sich Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg.
       
       Und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf klang ebenfalls ganz optimistisch:
       „Wir sind davon überzeugt, dass er die wichtigen Belange des Datenschutzes
       in unserer Stadt engagiert, neutral und mit großer Sachkenntnis vertreten
       wird.“
       
       Dass die SPD die Hoffnung auf einen neutralen Datenschutzbeauftragten hegt,
       ist allerdings nachvollziehbar angesichts der Fußstapfen, in die Fuchs
       tritt: Vorgänger Johannes Caspar hatte sich immer wieder vehement gegen
       Vorhaben des Senats gestellt – selten zur Freude der Sozialdemokrat:innen.
       
       ## Viele Aufgaben, wenig Personal
       
       Ob bei der Reform des Transparenz- oder des Polizeigesetzes, aber auch im
       Zuge der automatisierten polizeilichen Ermittlungen infolge des G20-Gipfels
       war Caspar [2][immer wieder in Opposition zur Senatspolitik gegangen.]
       
       Geholfen hat das allerdings selten. Ebenso wenig hat der Senat mit der
       wachsenden Zahl an Aufgaben, die dem Datenschutzbeauftragten und seinen
       Mitarbeiter:innen aufgetragen wurden, die Mittel für entsprechend mehr
       Personal zur Verfügung gestellt. Caspar hatte deshalb schon die
       Unabhängigkeit der Stelle infrage gestellt.
       
       Große Konzerne wie H&M, Google oder Facebook dagegen, deren deutsche
       Tochtergesellschaften in Hamburg sitzen, konnte Caspar auf Basis seiner
       Befugnisse immer mal wieder durch angeordnete Strafzahlungen in die
       Schranken weisen.
       
       Auch Fuchs steht mit Google [3][schon im Konflikt:] Der 56-Jährige ist
       bislang noch Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH),
       der Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in Hamburg und
       Schleswig-Holstein. Google wehrt sich mit zwei Klagen gegen Beanstandungen
       durch die MAHSH, wonach die Kooperation des Konzerns mit dem
       Bundesgesundheitsministerium gegen den Medienstaatsvertrag verstoße.
       
       ## Linke beklagt fehlende Transparenz
       
       Fuchs hatte 2008 die Stelle als Direktor der MAHSH angetreten. Seine dritte
       Amtszeit sollte eigentlich bis zum Januar 2023 laufen. Die Hamburger
       Politik kennt Fuchs allerdings auch gut: Nachdem er zunächst als
       Rechtsanwalt arbeitete, zog es ihn als persönlicher Referent des damaligen
       Wirtschaftssenators Thomas Mirow (SPD) hierher. Später wechselte Fuchs in
       die Behörde für Wissenschaft und Forschung, anschließend zur Kulturbehörde.
       Zwischenzeitlich saß er auch im Vorstand der Stiftung Elbphilharmonie.
       
       Vor der Entscheidung gab es allerdings schon ordentlich Kritik: Während
       sich die Grünen bei der Auswahl der Kandidat:innen über das
       transparente Verfahren freuten, sah die Linke das Gegenteil. Sie
       kritisierte schon vor der Festlegung auf Fuchs das Verhalten der
       Regierungsfraktionen, weil sie eine gemeinsame Anhörung der
       Kandidat:innen verweigert hätten. „Hamburg braucht einen starken
       Datenschutzbeauftragten, der von möglichst vielen Fraktionen mitgetragen
       wird“, sagte Cansu Özdemir. Die CDU will sich dieser Kritik nicht
       anschließen.
       
       In der Bürgerschaft wird die Transparenzfrage trotzdem Thema: Um in Zukunft
       den Posten frühzeitig neu zu besetzen – Caspar war bereits im Juni
       ausgeschieden – müsse die Nachfolgesuche künftig früher beginnen und
       gemeinsame Kandidatenanhörungen stattfinden. So will es ein Antrag der
       Linken für die kommende Bürgerschaftssitzung. Dort wird Fuchs dann auch von
       der Bürgerschaftsmehrheit für sechs Jahre gewählt.
       
       14 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
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