# taz.de -- Umweltministerin auf Abschiedstour: Die Macht der Machtlosen
       
       > Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch
       > die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.
       
 (IMG) Bild: Die bestgelaunte Umweltministerin: Svenja Schulze zu Besuch in einem landwirtschaftlichen Betrieb
       
       Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in
       Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende
       Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die
       Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale
       Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich
       erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau
       und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer
       noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“,
       sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“
       
       Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung,
       Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen
       Monat vorher sah das anders aus.
       
       Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der
       Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und
       Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6
       Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Starkregen und Wassermangel, die
       Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den
       Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele
       Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich
       dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der
       Nato-Gipfel.
       
       ## Die Haselmäuse sind zurück
       
       Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was
       sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo:
       Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen,
       Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich
       erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder
       einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.
       
       Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der
       Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer
       mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz
       bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und
       Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie
       Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur
       auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse
       eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man
       muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld
       braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“
       
       Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach
       dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber
       vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr
       gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam:
       Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze
       wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls
       die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.
       
       Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie
       eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis
       hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als
       Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als
       sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze
       wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen
       Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom
       Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar
       war.
       
       Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind,
       wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die
       Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen
       des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen
       hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die
       Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden
       mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist
       vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.
       
       Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass
       Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen
       gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen
       und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht.
       Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen
       Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei
       Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie
       wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr
       treu.
       
       ## Insektenschutz gesichert
       
       Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte
       sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang
       bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von
       archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den
       dunklen Holzregalen der ForscherInnen.
       
       Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In
       Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur
       Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte
       seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde
       eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz
       endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften
       Pestizids Glyphosat.
       
       „Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“,
       sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle
       begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige
       Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem
       Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.
       
       Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie
       erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz
       verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze.
       Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für
       Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot
       von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.
       
       ## EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt
       
       Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die
       beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für
       den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die
       Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes
       Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in
       Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“
       
       Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und
       EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse
       schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel
       schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die
       Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche
       Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“
       
       Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei
       Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das
       sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter
       schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes
       Ressort entschieden.
       
       Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht
       Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer
       grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen.
       Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase,
       wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt
       antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich
       wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue
       Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch
       benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler:
       Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf
       Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa
       zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.
       
       Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es
       Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-,
       Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der
       Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner
       CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen
       Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der
       Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über
       das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die
       Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die
       Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht,
       bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.
       
       ## Die „Frau Schulz“
       
       An diesem Morgen besucht die Ministerin das Marie-Juchacz-Zentrum, ein
       Altenwohnheim der Arbeiterwohlfahrt im Norden von Köln. „Pepper“, ein
       niedlicher kleiner Pflegeroboter mit Kulleraugen, begrüßt sie; im Innenhof
       des Heimes werden Reden gehalten, die BewohnerInnen rufen „Lauter!“ von den
       Balkonen. Schulzes Ministerium hilft mit 12.000 Euro bei der Anschaffung
       von E-Autos für die „Springerdienste“ der Pflegenden.
       
       Die Pflege soll klimaneutral werden – das heißt: Häuser dämmen, regionales
       Fleisch in der Kantine anbieten, die Pendlerwege des Personals optimieren.
       Der Verwalter verweist auf die Klimaanlagen, um Medikamente zu kühlen.
       Hitzewellen sind bedrohlich für alte Menschen, insgesamt bedrohlicher als
       Überflutungen, aber sie sind unsichtbar. Für die volle Klimatisierung aller
       82 Wohnungen mit 350 Menschen reicht das Geld nicht. Und es käme, wenn,
       dann auch nicht aus dem Umweltministerium.
       
       Das ist das Elend mit Schulzes Job: für alles verantwortlich, für wenig
       zuständig, kaum bekannt. Schulze sagt dennoch, die Arbeit mache ihr Spaß.
       Sie habe „kein Gefühl der Ohnmacht“. Der niedliche „Pepper“ sagt zur
       Ministerin mit seiner lustigen Computerstimme: „Ich begrüße dich. Ich
       erkenne dich nicht.“ Eine junge Pflegerin, sichtbar nervös, nennt die
       Ministerin in ihrer Rede mehrfach „Frau Schulz“. Auf der Liste der
       bekannten PolitikerInnen taucht Schulze nicht auf. Ihre Vorgängerin,
       Pateifreundin Barbara Hendricks, sagte mal trotzig: „Dann werde ich eben
       bekannt als die unbekannte Ministerin.“ In den Wahlumfragen bleibt ihre SPD
       weit entfernt von der Macht.
       
       „Da ist noch nichts entschieden“, macht sich Schulze Mut, wenn man sie nach
       den trüben Aussichten fragt. Und tapfer sagt sie: „Ich bin nicht
       frustriert, für mich ist wichtiger, was ich erreicht habe.“ Dazu zählt sie
       nicht nur die Erfolge im Amt, sondern auch in der Partei. „In der SPD haben
       wir jetzt ein modernes Angebot mit Klimaschutz und sozialer Absicherung,
       das ist ein Riesenschritt nach vorn.“
       
       Schulzes Amtszeit war auch erfolgreich darin, die SPD grüner zu machen,
       obwohl sie diese Formulierung gar nicht gern hört. Bei jeder Gelegenheit
       betonte sie, Ökologie sei schon immer ein rotes Thema gewesen. Tatsächlich
       bremste die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE die SPD-Genossen oft bei der
       Energiewende aus, nicht umsonst nannten die Grünen die Sozis gern
       „Autofahrerpartei“. Noch 2018 warnte die damalige Parteichefin Andrea
       Nahles vor einer „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“. Und als Schulze Ende
       2018 einen CO2-Preis für Heizen und Tanken ins Spiel brachte, ließ sie ihr
       SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Regen stehen. Schulze selbst plädierte
       beim Kohleausstieg immer für einen „gerechten Übergang“ mit sozialer
       Abfederung.
       
       Nun ist das Kohlethema abgeräumt, die Regionen und Gewerkschaften sind mit
       40 Milliarden Steuergeld ruhig gestellt. Und für Olaf Scholz ist
       Klimaschutz plötzlich ein Herzensthema und eine Zukunftschance. Was ist
       passiert? Scholz habe irgendwann gemerkt, dass Deutschland teure Zahlungen
       in der EU leisten müsse, wenn das Klimaziel gerissen werde, sagen die
       einen. „Der Olaf“ habe das Thema jetzt durchdrungen und erkenne seine
       Bedeutung, heißt es aus Schulzes Umfeld. Immerhin verhinderte die SPD 2019
       gegen die CDU/CSU, dass es bei den Coronahilfen eine Abwrackprämie für
       Verbrennungsmotoren gibt.
       
       Dann trotzte die SPD der Union das Klimaschutzgesetz ab, weil 2019 mit
       Hitzesommern und lauten „Fridays for Future“-Demonstrationen das Thema
       plötzlich akut wurde. Es knallte in der Koalition, aber die kleine, blonde
       und oft unterschätzte Schulze erreichte, was sie wollte. Das Gesetz wurde
       ihr Meisterstück, denn es verändert die Machtbalance in der Regierung.
       Jetzt ist Klimaneutralität per Gesetz das Ziel. Es schreibt pro Jahr für
       Industrie, Verkehr, Landwirtschaft oder Bauen eine Obergrenze bei
       CO2-Emissionen fest. Damit ist nun jedes Ressort gesetzlich zu konkreten
       CO2-Einsparungen verpflichtet, diese werden nicht mehr ans
       Umweltministerium delegiert. Hinzu kommt ein CO2-Preis für Heizen und
       Tanken, wie ihn Schulze 2018 erfolglos forderte.
       
       In diesen Monaten zahlte sich aus, dass das Umweltministerium seit Jahren
       auf diesen Punkt hingearbeitet hatte. Daten, Gesetze, Gutachten lagen
       bereit oder wurden schnell vorgelegt. Schulze hatte den beamteten
       Staatssekretär Jochen Flasbarth von ihrer Vorgängerin übernommen, der das
       Haus im Griff hatte und hinter den Kulissen die Entscheidungen vorantrieb.
       Und als im April 2021 das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz
       in der ursprünglichen Fassung als verfassungswidrig einstufte, schlug die
       große Stunde des Ministeriums. In wenigen Tagen legten die BeamtInnen einen
       Gesetzentwurf vor, der die deutschen Klima-Ambitionen noch einmal drastisch
       verschärfte: klimaneutral bereits im Jahr 2045, höhere Ausbauziele für die
       Erneuerbaren schon 2030, klare Reduktionsziele für jedes Jahr bis 2045.
       Schulze hinterlässt ein riesiges Erbe.
       
       ## Ein Querschnittsressort mit wachsenden Kompetenzen
       
       Die Ministerin sitzt nun in ihrem Tourbus, Oberdeck vorn an der
       Panoramascheibe, freier Blick in die Rheinebene. Am Horizont grüßt der
       Kölner Dom, direkt neben der Autobahn schicken die riesigen Kühltürme des
       Braunkohlekraftwerks Weisweiler weiße Wolken in die Luft. Ein Ort mit
       Fernblick, gut für Rückblick und Ausblick. Wie sieht sie die Zukunft ihres
       Hauses? Schulze sieht es als Querschnittsressort, das „nicht mehr immer
       bitte sagen muss, sondern überall entscheidend mitredet“. Umweltpolitik
       habe sich „vom Rand in die Mitte bewegt“. Schluss mit der Machtlosigkeit
       der Umwelt in der Regierung.
       
       Ein paar Kilometer weiter unter dem unschuldigen blauweißen Sommerhimmel
       liegen der Braunkohle-Tagebau Garzweiler und der lange umkämpfte Hambacher
       Forst. Das hoch umstrittene Thema ist heute erledigt. Umfragen zeigen eine
       stabile Mehrheit für Klimaschutz und Energiewende. Kürzlich schlug ein
       repräsentativer „Bürgerrat“ vor, den Klimawandel mit Tempolimit, mehr
       Erneuerbaren Energien und weniger Fleischkonsum zu bekämpfen. Schulzes
       Thesen sind jetzt Mainstream. Schulze und ihre Partei sind es nicht mehr.
       
       Die Entscheidung der „Kohlekommission“ zum späten Ausstieg aus der Kohle
       2038 haben viele kritisiert. Svenja Schulze steht dazu: „Klimaschutz
       funktioniert nur, wenn wir die Menschen mitnehmen.“ Ob die Menschen sie und
       die SPD bei der Wahl mitnehmen, ist eine ganz andere Frage.
       
       23 Jul 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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