# taz.de -- Bremer Polizei versäumt Datenlöschung: Angekündigt, aber nicht umgesetzt
       
       > Die Bremer Polizei soll über Jahre hinweg zu Unrecht Daten auch von
       > Opfern und Zeug*innen gespeichert haben. Nun will sie endlich löschen.
       
 (IMG) Bild: Gelöschte Daten – der zweitgrößte Wunsch einiger Werder-Fans
       
       Hamburg taz | Für Imke Sommer, die Bremer Datenschutzbeauftragte, ist es
       ein Déjà-vu: Wieder beteuert die Bremer Polizei, ihre seit 2014 in der
       Datenbank @rtus gesammelten Daten zu löschen – und zwar bis zum Oktober
       diesen Jahres. Das letzte Mal hat die Polizei das im Innenausschuss im
       Januar 2019 angekündigt – passiert ist aber nichts.
       
       Laut einem Bericht von Radio Bremen sind es „mehrere Hunderttausend
       Datensätze“, die entgegen geltender Datenschutzrichtlinien nicht gelöscht
       wurden. Nun hat die Bremer Datenschutzbeauftragte deswegen eine
       Beanstandung ausgesprochen und hofft merklich darauf, dass die mediale
       Öffentlichkeit mehr Druck erzeugt, als es der Innenausschuss und die
       jährlichen Datenschutzberichte vermocht haben.
       
       Bei der Polizei und der Bremer Innenbehörde als ihrem Dienstherren gibt man
       sich einsichtig. „Datenschutz ist ein hohes Gut“, heißt es in der Antwort
       der Polizeipressestelle auf eine taz-Anfrage. „Eine möglichst schnelle
       Löschung ist uns daher besonders wichtig.“ Und: „Gemäß dem Lösch- und
       Verwaltungskonzept werden die Daten zukünftig konsequenter gelöscht.“
       
       Beim Blick zurück findet die Polizei allerdings wenig zu beanstanden: Die
       Daten bei @rtus, einem „Vorgangsbearbeitungssystem“ seien alle „rechtmäßig
       erfasst und gespeichert“ worden. Es gehe dabei um Tatverdächtige, Täter
       sowie Opfer und Zeugen.
       
       In Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten sei vereinbart worden, die
       Löschung der Daten bis 2019 auszusetzen, da die Migration der Daten vom
       alten ins neue System „sehr komplex“ sei. Zwar habe es bereits 2017 ein
       technisches Konzept zur Löschung gegeben, aber es habe noch Klärungsbedarf
       geherrscht, etwa über die Frage, welche Daten tatsächlich gelöscht werden
       könnten, zum Beispiel bei Gefährdern. Warum seit 2019 nichts geschehen ist,
       darauf gibt es keine Antwort. Auf Nachfrage, welche anderen Faktoren eine
       Rolle gespielt hätten, nennt eine Polizeisprecherin „interne Probleme“, die
       sie nicht näher erläutern will.
       
       Laut Imke Sommer, der Datenschatzbeauftragten, läuft die Diskussion über
       die Löschung der Polizeidaten seit ihrem Amtsantritt 2009. Ihre
       Möglichkeiten, dabei Druck auszuüben sind – wie bei den meisten
       Landesdatenschützern – sehr begrenzt.
       
       Im Bereich Strafverfolgung und Verhütung von Straftaten greift statt der
       weiter gefassten Datenschutzgrundverordnung die Datenschutzrichtlinie und
       die sieht in ihrer Umsetzung im Bremischen Polizeigesetz als Sanktion
       lediglich eine Beanstandung vor. Wenn diese keine Abhilfe schafft, gibt es
       noch die Möglichkeit einer Anordnung. Praktisch würde das bedeuten, die
       Bremer Polizei zu genau dem zu verpflichten, was sie gerade wieder
       angekündigt hat: die Daten zu löschen.
       
       Die Innenbehörde als Dienstherrin der Polizei will nach vorne blicken: Aus
       der Behörde heißt es in einer Antwort auf eine taz-Anfrage: „Derzeit laufen
       sehr intensive Abstimmungen, um zu überprüfen, wie die Situation für die
       Betroffenen schnellstmöglich verbessert werden kann.“ Danach konzentriere
       sich die Behörde „darauf, wie die Einhaltung der wichtigen
       Datenschutzbestimmungen besser gelingen kann, damit sich eine solche
       Situation nicht wiederholen wird“.
       
       Stärker an der Ursachenforschung ist Horst Wesemann von der Linken
       interessiert: Er will in der Innendeputation die für den Oktober
       versprochene überfällige Löschung der Daten überprüfen, so schreibt er in
       einer Stellungnahme. „Die bisherigen Erklärungsversuche der Polizeiführung
       in Bezug auf ‚technische Probleme‘ und die Pandemie können nicht
       überzeugen“, findet er. „Die Datenschutzbeauftragten der Polizei, des
       Landes und des IT-Dienstleisters Dataport sind hier gefordert,
       nachvollziehbar und transparent aufzuklären, wie es dazu kommen konnte.“
       
       Für Lea Voigt, die als Bremer Anwältin häufig für Mandant*innen bei
       Polizei abfragt, ob Daten von ihnen gespeichert sind, ist die Ankündigung,
       rasch zu löschen, ambivalent. Denn die Anschlussfrage sei: Warum ist es
       bislang nicht passiert? „Entweder ist es ganz einfach – und das ließe tief
       blicken“, sagt Voigt. „Oder die Polizei muss jetzt ein Konzept
       implementieren, um das sie sich jahrelang nicht geschert hat.“
       
       Bislang ist ihre Erfahrung, dass die Bremer Polizei sich auch bei
       berechtigten Löschanfragen sehr widerstrebend zeigt und jeder Eintrag
       einzeln nachgefragt werden muss – für Voigt eine Haltung, „die mit den
       gesetzlichen Regelungen nichts zu tun hat“. Kontrollmöglichkeiten gebe es –
       jenseits der Datenschutzbeauftragten – „viel zu wenig“.
       
       23 Jul 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Friederike Gräff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Bremen
 (DIR) Datenspeicherung
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Bremen
 (DIR) Pyrotechnik
 (DIR) Polizei Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Datenschutz gilt auch für Fußball-Fans: Die Polizei vergisst spät
       
       Eine Frau wurde zu unrecht beschuldigt, die Zündung von Pyros unterstützt
       zu haben. Löschen wollte die Polizei ihre Daten erst auf Nachfrage der taz.
       
 (DIR) Datenschützerin kritisiert Polizeiarbeit: Dienstliche Daten auf Privat-Handys
       
       Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf
       Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch
       Vorgesetzte.