# taz.de -- SPD-Politikerin über Arbeitslosengeld: „Unsinnige Sanktionen abschaffen“
       
       > Ein Grundeinkommen für beruflichen Neustart? SPD-Politikerin Yasmin
       > Fahimi erklärt die Idee – und warum ihre Partei bei einigen
       > Hartz-IV-Sanktionen bleibt.
       
 (IMG) Bild: Die Zugänge für Weiterbildung sind in verschiedenen Branchen und Betrieben sehr ungleich
       
       taz: Frau Fahimi, etwa die Hälfte der Erwerbstätigen bildet sich weiter.
       Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? 
       
       Yasmin Fahimi: Es passiert schon sehr viel, aber es ist nicht gerecht
       verteilt. Die Zugänge für Weiterbildung sind in verschiedenen Branchen und
       Betrieben sehr ungleich. Das müssen wir dringend ändern.
       
       Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen
       Lebensphasen. Was muss sich ändern? 
       
       Es gibt drei Baustellen. Zum einen die betriebliche Weiterbildung. Wir
       müssen Betriebsräte stärken, entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten zu
       schaffen. Wir müssen, zweitens, die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für
       Arbeit und Qualifizierung ausbauen. Und drittens: Wir wollen einen
       individuellen Anspruch auf Weiterbildung und ein
       Erwachsenenweiterbildungsgesetz.
       
       Die SPD-Fraktion schlägt eine Bildungsgrundabsicherung vor. Was genau meint
       sie damit? 
       
       Wir schlagen eine Grundabsicherung für Bildungszwecke vor, die man bis zu
       drei Jahre lang erhält. Diesen Anspruch wollen wir für alle einführen. So
       bekommt jede und jeder eine echte und selbstbestimmte zweite Chance – egal
       ob man sich fortbilden will, umschult oder noch einmal studieren will. Das
       soll also für alle anerkannten Abschlüsse gelten.
       
       Wie hoch soll die finanzielle Absicherung nach Ihrer Vorstellung sein? 
       
       Sie sollte bei 1.200 Euro pro Monat liegen. Das könnte um Boni, je nach
       Familiensituation oder für Mangelberufe erweitert werden.
       
       Kann man sich das vorstellen: Ich kündige meinen Job bei einer Bank,
       schreibe mich für einen Master in Philosophie ein und bekomme monatlich
       1.200 Euro vom Staat? 
       
       Genau. Und das wäre ein deutlicher Schritt in Richtung Gerechtigkeit, denn
       das käme allen im gleichen Maße zugute. Ein Beispiel: Eine junge Frau
       entscheidet sich heute, Altenpflegerin zu werden, weil das ihr
       Herzenswunsch ist. Aber vielleicht hat sie Zweifel, ob sie diesen Beruf
       körperlich bis zum Ende ihres Berufslebens ausüben will. Wenn sie weiß, mit
       30 oder Mitte 40 hat sie die Möglichkeit, noch einmal etwas ganz anderes zu
       machen, dann wäre das doch ein Befreiungsschlag.
       
       Haben Sie durchgerechnet, wie viele Menschen dieses Grundeinkommen in
       Anspruch nehmen könnten und wie teuer das wäre? 
       
       Es gibt Berechnungen, wonach das etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr kosten
       würde. Wir gehen von etwas weniger aus. Das ist aber gut investiertes Geld,
       denn Fachkräfte sind die einzige wirkliche Ressource in unserer
       Volkswirtschaft, auf die wir zurückgreifen können. Und diese Kosten würden
       sich zum Teil refinanzieren, weil weniger Menschen vorzeitig erwerbsunfähig
       oder arbeitslos werden würden.
       
       Was ist mit Menschen, die derzeit Fortbildungen über die Bundesagentur für
       Arbeit finanziert bekommen. Steigen die dann auf die
       Bildungsgrundabsicherung um? 
       
       Nein. Denn diese Instrumente würden sich ja ergänzen. Zum einen ist da der
       individuelle Anspruch, den ich jederzeit ziehen kann, um mich neu zu
       erfinden. Wenn ich arbeitslos bin, muss ich diesen Anspruch nicht opfern,
       sondern werde weiterhin über die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Die
       beitragsfinanzierten Fortbildungen und Qualifizierungen für arbeitslose
       Menschen müssen bleiben.
       
       Diese Fortbildungen für Arbeitssuchende sind oft stark am Bedarf
       orientiert. So wird Klempnern eine Umschulung zum Altenpfleger angeboten,
       unabhängig davon, ob sie dafür geeignet sind. Können Sie sich auch in
       diesem Bereich mehr Autonomie für die Betroffenen vorstellen? 
       
       Ein solches Beispiel kenne ich nicht. Aber ja, niemandem soll eine Maßnahme
       aufgenötigt werden. Klar ist aber auch: Wenn aus Beiträgen Fortbildungen
       finanziert werden, muss das bedarfsorientiert sein. Wenn die Menschen am
       Ende ihrer Qualifizierung doch wieder arbeitslos sind, ergibt das wenig
       Sinn.
       
       Im Wahlprogramm fordert die SPD bei Hartz-IV-Empfänger:innen künftig
       auf unwürdige Sanktionen zu verzichten. Wieso verzichtet man nicht auf alle
       – oder gibt es auch würdige Sanktionen? 
       
       Für die Solidargemeinschaft, die die Beiträge zahlt, gibt es ein
       Gesamtinteresse, dass die Maßnahmen, die dort finanziert werden, auch
       tatsächlich zum Ziel führen. Insofern gibt es den berechtigten Anspruch,
       dass eine Mitwirkung der arbeitslosen Person sichergestellt werden muss.
       
       Forschungen zeigen allerdings, [1][dass Sanktionen eher destruktiv sind]
       und der Missbrauch die Ausnahme ist. 
       
       Deshalb müssen wir unsinnige Sanktionen auch abschaffen und viel stärker
       auf individuelle Unterstützung setzen. Ein völliger Verzicht der
       Mitwirkungspflicht ist aber auch nicht im Interesse der Beitragszahler.
       
       Ihre Forderungen nach einer Reform von Hartz IV und einer
       Bildungsgrundabsicherung wären am ehesten in einem Mitte-links-Bündnis
       möglich. Glauben Sie noch daran? 
       
       Ja, na sicher.
       
       Echt. Warum? 
       
       Wir wollen eine Regierung ohne die Union bilden. Wir haben jetzt eine
       Legislatur hinter uns, in der wir als SPD ganz viel rausgeholt haben. Aber
       gerade in der Schlussphase hat die Union immer stärker gemauert, und wir
       haben gemerkt: Mehr [2][ist jetzt einfach nicht drin.]
       
       Und ich bin der festen Überzeugung, dass weder wir noch die Grünen in der
       nächsten Legislatur mehr rausholen können. Wenn wir für dieses Land einen
       Neustart wollen, dann geht das nur ohne die Union. Und dafür werden wir
       kämpfen.
       
       Glauben Sie wirklich, dass Sie mit der FDP eine Reform von Hartz IV und
       eine Grundabsicherung zu Bildungszwecken hinkriegen? 
       
       Das ist ja nicht die einzige Koalitionsoption. Aber das kommt drauf an.
       
       Worauf?
       
       Ich führe jetzt keine Koalitionsverhandlungen. Aber klar ist: Wir wollen
       eine Bundesregierung ohne Union, in der mehr möglich ist als bisher. Das
       muss die Messlatte sein.
       
       8 Jul 2021
       
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