# taz.de -- UN-Mission in Mali verlängert: Politiker mit Blauhelm
       
       > Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat seiner Mali-Mission und
       > erweitert ihre politischen Aufgaben. Es geht jetzt um Demokratie und
       > Versöhnung.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehrsoldat bei der UN-Mali-Mission MINUSMA
       
       Berlin taz | Die UN-Blauhelmmission in Mali bleibt für ein weiteres Jahr.
       Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der [1][MINUSMA], das Ende Juni
       ausläuft, am Dienstag einstimmig bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
       
       Die Verlängerung erscheint so routiniert, dass sie den Vereinten Nationen
       nicht einmal eine Erwähnung auf ihrer Nachrichtenseite wert erscheint. Nach
       dem Anschlag vom vergangenen Freitag, der 12 deutsche und einen belgischen
       Blauhelmsoldaten zum Teil schwer verletzte, dürfte sie jedoch zumindest in
       Deutschland auf mehr Aufmerksamkeit stoßen als gewöhnlich. Deutschland ist
       an der gut 15.000 Soldaten und Polizisten starken MINUSMA mit aktuell rund
       900 Soldaten beteiligt.
       
       Die Verlängerung steht im Zeichen des [2][Militärputsches vom 24. Mai], der
       [3][Oberst Assimi Goita] – im zweiten Anlauf nach seinem ersten Putsch im
       vergangenen Jahr – endgültig an die Staatsspitze Malis brachte. Dieser
       Schritt ist international verurteilt worden und hat Mali die Suspendierung
       aus mehreren Regionalorganisationen sowie die Beendigung der militärischen
       Zusammenarbeit seitens Frankreichs und der USA eingebracht. Je sichtbarer
       sich ausländische Partner aus Mali zurückziehen, desto mehr Erwartungen
       richten sich an die UN-Mission – auch solche, für die sie gar nicht
       geschaffen wurde, wie der Kampf gegen Terrorgruppen und wirtschaftlichen
       Wiederaufbau.
       
       Ursprünglich hatte Frankreich sogar vorgeschlagen, die Mandatsverlängerung
       mit einer Aufstockung der UN-Truppe um rund 2.000 Mann zu verknüpfen. Sie
       zählt aktuell 13.289 Soldaten und 1.920 Polizisten. Dies wurde nach
       Einwänden anderer Staaten fallengelassen, damit es nicht so aussieht, als
       wälze Frankreich Verantwortung an die UN ab. Nun soll der
       UN-Generalsekretär bis spätestens 15. Juli einen Bericht mit Optionen für
       die MINUSMA „angesichts der zunehmenden Unsicherheit und Gewalt gegen
       Zivilisten in Zentralmali“ vorlegen. Das Thema ist also vertagt.
       
       Die einstimmig verabschiedete [4][UN-Resolution 2584] erweitert nicht die
       Truppenstärke, sondern das politische Mandat der MINUSMA, im Einklang mit
       vorherigen UN-Erklärungen. Es geht nun nicht mehr hauptsächlich nur um die
       Überwachung des geltenden Friedensabkommens mit den Tuareg-Rebellen im
       Norden, sondern erstmals beinhaltet diese „erste strategische Priorität“
       auch „gleichwertig“ die Begleitung des Übergangsprozesses zur Rückkehr zur
       Demokratie – also die geplanten freien Wahlen im Februar 2022 und die
       Rückübertragung der Macht an eine zivile Regierung. Zweite strategische
       Priorität ist der Schutz der Zivilbevölkerung.
       
       Bei einer großzügigen Auslegung dieses Mandats wird die UN-Mission
       potentiell zur Interventionsmacht gegen weitere Putsche oder auch gegen
       Störer der Wahlen. Auf dem letzten [5][Mali-Briefing des UN-Sicherheitsrats
       am 14. Juni] betonten mehrere Redner auch die Notwendigkeit, dass
       UN-Stellen lokale Dialog- und Versöhnungsprozesse fördern, die an vielen
       Orten an mangelnder staatlicher Präsenz scheitern. Offen blieb damals, ob
       dies auch Dialog mit als terroristisch eingestuften bewaffneten Gruppen
       beinhalten soll, zumal diese Designation auf lokaler Ebene oft eine
       umstrittene Definitionsfrage ist.
       
       Wie es konkret weitergeht, liegt nun in den Händen des neuen MINUSMA-Chefs,
       El-Ghassim Wane, der am 15. März berufen worden war. Bei seiner
       Amtsübernahme hatte der Mauretanier einen 60-Tages-Plan für die UN-Mission
       bis zum Ablauf ihres Mandats am 30. Juni angekündigt. Im Sicherheitsrat am
       14. Juni zählte er auf, worum es ihm geht: „Förderung des politischen
       Engagements zur Stabilisierung Zentralmalis, verbesserter Schutz von
       Zivilisten, lokale Teilnahme und Versöhnung, Rückkehr der staatlichen
       Verwaltung und Dienstleistungen und stärkere Teilhabe von Frauen und
       Jugendlichen“.
       
       Diese Prioritäten, die kaum etwas mit einer verstärkten militärischen Rolle
       der Blauhelme zu tun haben, dürften auch die nächsten Monate der MINUSMA
       bestimmen. Zur Rolle Deutschlands bei der UN-Mission erfordern sie eine
       Diskussion, die über die Frage der Bundeswehrbeteiligung hinausgeht.
       
       30 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://minusma.unmissions.org/en
 (DIR) [2] /Neuer-Umsturz-in-Mali/!5771423
 (DIR) [3] /Anfuehrer-der-Militaerjunta-in-Mali/!5708407
 (DIR) [4] https://www.un.org/press/en/2021/sc14567.doc.htm
 (DIR) [5] https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/S_PV.8794.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mali
 (DIR) UN-Mission
 (DIR) MINUSMA
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Mali
 (DIR) Mali
 (DIR) Burkina Faso
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Mali
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Mali
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mögliches Ende der Mali-Mission: Eine leere Drohung
       
       Wegen der Kooperation mit russischen Söldnern droht die
       Verteidigungsministerin, deutsche Soldaten abzuziehen. Den malischen
       Putschisten dürfte das ziemlich egal sein.
       
 (DIR) Ein Jahr nach Putsch in Mali: Von der Politik enttäuscht
       
       Ein Jahr nach dem unblutigen Putsch in Mali ist der Frust groß. Korruption
       und schlechte Sicherheit untergraben das Vertrauen der Bevölkerung.
       
 (DIR) Angriffe in der Sahelzone: Malis Dörfer ohne Schutz
       
       Nach erneuter blutiger Attacke islamistischer Untergrundkämpfer schweigt
       die Militär-geführte Regierung. Auch in Burkina Faso gibt es neue
       Überfälle.
       
 (DIR) Frankreichs Strategie für die Sahelzone: Nichts wie weg hier
       
       Nach 8 Jahren „Krieg gegen den Terror“ beginnt Frankreich den Rückzug aus
       der Sahelzone. Die islamistischen Gruppen dort sind stärker denn je.
       
 (DIR) Bundeswehr in Mali: Im Wüstensumpf
       
       Der bisher schwerste Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali hat nicht nur
       mit Islamisten zu tun. Malis Staat wird insgesamt immer instabiler.
       
 (DIR) Terrorbekämpfung in der Sahelzone: Macron kündigt Abzug aus Mali an
       
       Der Einsatz der Antiterroroperation „Barkhane“ in Mali soll enden, sagt
       Frankreichs Präsident. Er setzt auf Spezialkräfte und internationale
       Partner.
       
 (DIR) Ethnische Milizen in Mali: Auf Menschenjagd
       
       In Mali bekämpft die Jägermiliz Dan Na Ambassagou „Terroristen“ – ein Staat
       im Staate. Jetzt verlangt sie von den Militärmachthabern Anerkennung.