# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: „Das betrübt mich etwas“
       
       > Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist
       > gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf
       > Milliarden hoffen.
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union hat einem Gipfeltreffen mit Russlands
       Staatschef Wladimir Putin eine Absage erteilt. Ein deutsch-französischer
       Vorstoß zu direkten Gesprächen mit Putin ist nach zweitägigen, hitzigen
       Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel gescheitert. [1][Kanzlerin Angela
       Merkel] reagierte enttäuscht. „Das betrübt mich etwas“, sagte sie. Selbst
       zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland
       gegeben, betonte Merkel.
       
       Für die Kanzlerin war es wohl das letzte EU-Treffen ihrer Amtszeit, die mit
       der Bundestagswahl im September endet. Gemeinsam mit Staatspräsident
       Emmanuel Macron wollte sie [2][US-Präsident Joe Biden nacheifern, der Putin
       Mitte Juni in Genf getroffen hatte]. Es reiche nicht aus, sich von Biden
       „briefen“ (informieren) zu lassen, sagte sie. Die EU müsse selbst das
       Gespräch mit Putin suchen. Dies sei auch eine Frage der viel beschworenen
       Souveränität.
       
       Doch der Plan, der offenbar schlecht vorbereitet war, stieß auf heftigen
       Widerstand. Polen, die baltischen Staaten und sogar die Niederlande lehnten
       direkte Gespräche ab. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins
       warnte, Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen
       von Stärke. Vielmehr könnten sie als Belohnung verstanden werden. Merkel
       wies das zurück. Bidens Treffen sei auch keine Belohnung gewesen.
       
       Die Gespräche mit Putin sollten sich nach den deutsch-französischen Plänen
       vor allem um Themen drehen, bei denen die EU Russland braucht – etwa den
       Klimaschutz, das Atomabkommen mit Iran oder Syrien und Libyen. Gleichzeitig
       haben Paris und Berlin vorgeschlagen, neue, auch wirtschaftliche Sanktionen
       vorzubereiten. Diesen offensiven Teil hat der EU-Gipfel beschlossen, der
       Dialog wurde verworfen.
       
       ## Erdoğan darf mit neuen Milliarden aus Brüssel rechnen
       
       Damit geht von dem EU-Treffen, anders als von Merkel erhofft, kein
       Entspannungs-Signal aus. Vielmehr dürften sich die Beziehungen zu Russland
       weiter verschlechtern.
       
       Eine Annäherung zeichnet sich dagegen mit der Türkei ab. Präsident Recep
       Erdoğan darf sogar mit neuen Milliardenhilfen aus Brüssel rechnen. Für die
       Versorgung von Flüchtlingen und einen verstärkten Grenzschutz sind weitere
       drei Milliarden Euro vorgesehen. Im Zuge des umstrittenen Flüchtlingsdeals,
       den Merkel 2016 mit Erdogan ausgehandelt hatte, sind bereits sechs
       Milliarden Euro geflossen. Dieser Deal soll nun verlängert werden – er wird
       zu Merkels Vermächtnis in der Flüchtlingspolitik.
       
       Überschattet wurde der EU-Gipfel von einem heftigen, ungewöhnlich
       emotionalen Streit mit Ungarn. Regierungschef Viktor Orban wurde von
       Merkel, Macron und den meisten anderen Staats- und Regierungschefs
       beschuldigt, [3][LGBT-Menschen zu diskriminieren und damit die Grundwerte
       der EU zu verletzen].
       
       „Das war keine diplomatische Diskussion, das war ziemlich konfrontativ“,
       sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Er habe eine derartige
       Auseinandersetzung bei einem EU-Gipfel noch nicht erlebt. Lediglich Polen
       habe Ungarn unterstützt – und Slowenien (das am 1. Juli den EU-Vorsitz
       übernimmt) „ein wenig“.
       
       Die Niederlande brachten dagegen einen Ausschluss Ungarns aus der EU ins
       Spiel. Der wegen diverser Affären angeschlagene niederländische Premier
       Mark Rutte rief Orban auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach
       Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte
       nicht achten wolle.
       
       Allerdings kann Rutte Ungarn nicht zum Exit zwingen. Das EU-Recht sieht
       keinen Rauswurf aus der Union vor. Der EU-Gipfel kann auch kein
       Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen ungarischen
       Gesetzgebung einleiten. Dies will nun die EU-Kommission tun. Das Verfahren
       kann aber nur zu Geldstrafen führen, nicht zum Ausschluss.
       
       25 Jun 2021
       
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