# taz.de -- Großbritanniens Premier Boris Johnson: Der verkannte Reformer
       
       > Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität
       > vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der
       > Klimakrise.
       
 (IMG) Bild: Seine Agenda ist progressiv: Boris Johnson bei einem Besuch des Nissan-Werks in Sunderland im Juli
       
       Die Nissan-Autowerke in Sunderland sind ein Seismograph der politischen
       Ökonomie Großbritanniens. Ihre Eröffnung durch Margaret Thatcher 1986
       markierte den Beginn einer industriellen Renaissance zum Tiefpunkt der
       Deindustrialisierung des englischen Nordens. Sunderland wurde zur
       produktivsten Autofabrik Europas, Nissan stand für Großbritanniens Bindung
       an Europa – und dann besiegelte Sunderlands massives Brexit-Votum am 23.
       Juni 2016 den Sieg der Brexiteers.
       
       Heute ist [1][Großbritannien aus der EU ausgeschieden] und Nissan ist noch
       da. Mehr noch: es wird investiert. In Sunderland baut das japanische
       Unternehmen seine [2][erste britische Gigafabrik für E-Autos].
       Großbritannien will bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen, fünf Jahre
       vor der EU, und Nissan will dabei vorne sein.
       
       Eingefädelt hat diesen Deal, die wichtigste Investition in Großbritannien
       seit dem Brexit, Wirtschaftsminister [3][Kwesi Kwarteng]. Der Sohn einer
       Familie aus Ghana ist der erste schwarze Minister des Landes und hat davor
       mit seinem Buch Ghosts of Empire eine Gegenrede sowohl zur imperialen
       Nostalgie mancher Rechter als auch zur Identitätspolitik der Linken
       geschrieben.
       
       So gut wie nichts davon ist in aktuellen Bilanzen der Regierung Boris
       Johnson zu lesen. Zwei Jahre nach seinem Aufstieg zum Premierminister sieht
       die Welt den Chefbrexiteer zumeist weiter als Möchtegern-Churchill,
       Insel-Orban, Trump-Verschnitt und Hasardeur. Ein geradezu hysterisches
       Abarbeiten an einer selbstgeschaffenen Karikatur verstellt allzu oft den
       Blick auf die Realität.
       
       ## Falsche Vorahnungen
       
       Der Person Boris Johnson sagen selbst seine Fans viel Negatives nach:
       sprunghaft, selbstbezogen, abfällig gegenüber Kritikern, treulos im
       Privaten wie im Politischen. Aber die politischen Vorwürfe seiner Gegner –
       ein autoritär-populistischer Rechtsruck – sind zum größten Teil imaginär.
       Nichts, was da ständig prophezeit wurde, ist eingetreten: nicht die
       Zerschlagung der BBC, nicht die Privatisierung des Gesundheitswesens, auch
       nicht die Schließung der Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge.
       
       In allen Fällen blieb es bei Rhetorik. Die Realität: Großbritannien nimmt
       mehr Flüchtlinge auf als seit Jahrzehnten, über 17.000 Bootsflüchtlinge aus
       Frankreich seit 2020, dazu jetzt Zehntausende Hongkong-Chinesen. Das ist
       humanitäre Verantwortung, wie sie bereits in 1960er Jahren die Eltern der
       Innenministerin Priti Patel als indischstämmige Flüchtlinge aus Uganda nach
       Großbritannien brachte und in den 1930ern den Vater des Außenministers
       Dominic Raab als jüdischen Flüchtling aus der Tschechoslowakei.
       
       Patel und Raab gehören zum diversesten Kabinett der britischen Geschichte.
       Menschen mit Migrationshintergrund besetzen fast alle Spitzenämter, etwa
       Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Boris
       Johnsons Großbritannien ist von der Engstirnigkeit der Thatcher-Ära Welten
       entfernt. Es nimmt seine Vielfalt als Selbstverständlichkeit an und sucht
       seinen Platz in der Welt als Vorreiter. Nicht von ungefähr hat Johnson
       seinem Land Klimaziele verordnet, die über die der EU und der USA
       hinausgehen.
       
       Die Idee: Großbritannien soll die Innovation für die kommende globale
       ökologische Transformation beisteuern, ermöglicht von den weltbesten
       Universitäten und dem wichtigsten globalen Finanzplatz. Die britische
       Corona-Impfstoffentwicklung dient als Vorbild, gemäß Johnsons Selbstbild
       als Problemlöser. Als er vor zwei Jahren Premier wurde, versprach Johnson,
       endlich den Brexit zu vollziehen – das hat er. Ansonsten versprach er mehr
       Polizisten und mehr Pflegekräfte, also einen besseren Staat statt
       Staatsabbau.
       
       ## Kabinett mit breiter Diversität
       
       Er betreibt Wirtschaftslenkung: Infrastrukturgroßprojekte, Förderprogramme
       abgehängter Regionen, ökologischer Umbau, alles unterfüttert mit der
       höchsten Steigerung der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als
       jede Labour-Regierung vor ihm. Sein schärfster Gegner ist heute die
       konservative Rechte, die sich in diesem Johnson nicht wiederfindet.
       
       Das alles entspringt weniger politischem Tiefgang als einem Talent, die
       Zeichen der Zeit zu erkennen. Für Johnson war schon der Brexit kein
       ideologisches Projekt, sondern politisches Gespür: Er erkannte, dass die EU
       britischen Politikern als Ausrede für eigenes Versagen dient, und er bot
       an, diese Ausrede aus der Welt zu schaffen. Er erkannte eine Stimmung und
       machte daraus ein Projekt. Wenn eine neue Stimmung aufkreuzt, wie jetzt in
       der Klimakrise, erneuert er seinen Fokus, aber sein Macher-Optimismus
       bleibt konstant.
       
       Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“,
       also das Angleichen der Lebensverhältnisse, damit alle Briten mit den
       gleichen Chancen aufwachsen. Das entspricht Johnsons politischer Heimat:
       nicht der rechte Flügel seiner Konservativen in der Nachfolge Margaret
       Thatchers, sondern der linke Flügel des großen Thatcher-Rivalen [4][Michael
       Heseltine], der in den 1980er Jahren neben die Kräfte des Marktes einen
       aktiven Staat stellte. Heseltines Erbe übernahm später Tony Blair und
       schließlich Boris Johnson.
       
       Man kann an der Kohärenz des Johnson-Aktivismus zweifeln, und er muss sich
       erst noch in der Praxis bewähren. Corona hat bislang alles verdrängt. Ein
       Haufen halbgarer Aktionspläne harrt der Umsetzung, während wichtige
       Grundfragen unbeantwortet sind: das Machtgefälle zwischen Zentralregierung
       und Kommunen, das Auseinanderdriften der Nationen des Vereinigten
       Königreichs, das Verschieben brennender sozialer Fragen wie der der
       Altenpflege.
       
       Verwaltungsprofis raufen sich die Haare im bizarren Johnson-Reich, ein
       undurchsichtiges Labyrinth, in dem alles auf Grundsatzentscheidungen des
       Premiers wartet – bei einem Premier ohne feste Grundsätze. Aber Boris
       Johnsons politische Agenda ist progressiv. Es würde Großbritannien gut tun,
       wenn er sie umsetzt. Und solange er damit Wahlen gewinnt, wird er ihr treu
       bleiben müssen.
       
       23 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Warum-die-Briten-fuer-den-Brexit-stimmten/!5579705
 (DIR) [2] https://www.theguardian.com/business/2021/jul/01/nissan-sets-out-plans-for-1bn-electric-car-hub-in-sunderland
 (DIR) [3] https://www.thetimes.co.uk/article/budget-should-focus-on-growth-not-tax-kwasi-kwarteng-tells-rishi-sunak-pvvbq9zsc
 (DIR) [4] https://www.politics.co.uk/reference/michael-heseltine-profile/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Boris Johnson
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Nissan
 (DIR) GNS
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Boris Johnson
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Großbritannien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haushaltsrede in Großbritannien: Sunak dreht den Geldhahn auf
       
       Der Finanzminister der konservativen Regierung kündigt massive
       Ausgabensteigerungen und mehr Staatsinvestitionen an.
       
 (DIR) Boris Johnsons Parteitagsrede: Auch heiße Luft wärmt
       
       Der britische Premier Johnson verspricht auf dem Parteitag der Tories eine
       bessere Zukunft. Doch konkrete Lösungen für die Wirtschaftsprobleme fehlen.
       
 (DIR) Lkw-Krise in Großbritannien: Auslaufmodell Billigarbeit
       
       Nicht nur Großbritannien, sondern ganz Europa hat ein Problem mit schlecht
       bezahlten Knochenjobs. Was es jetzt braucht: ein neues Wirtschaftsmodell.
       
 (DIR) Flucht nach Großbritannien: Asylgesetz nimmt erste Hürde
       
       Das britische Unterhaus hat für eine Verschärfung des Asylverfahrens
       gestimmt. Derweil sind in nur drei Tagen 800 Bootsflüchtlinge angekommen.
       
 (DIR) Corona in Großbritannien: Chaostag verdrängt Freedom Day
       
       Die Infektion des geimpften Gesundheitsministers Sajid Javid zwingt Boris
       Johnson in Quarantäne. Dabei sollen am Montag die Einschränkungen fallen.
       
 (DIR) Rechtsruck in Großbritannien: Eine illiberale Demokratie
       
       Wer Boris Johnson für einen Politclown hielt, hat sich getäuscht. Er
       verändert Großbritannien in eine autoritäre Richtung.