# taz.de -- Neue Regierung in Nordirland: Mit dem Rücken zur Wand
       
       > Paul Givan wird neuer Premier Nordirlands. Doch das kann nicht über die
       > tiefe Spaltung der Regierungspartei Democratic Unionist Party
       > hinwegtäuschen.
       
 (IMG) Bild: Der neue Premierminister von Nordirland Paul Givan (l) und Parteichef Edwin Poots
       
       Dublin taz | Nordirland hat eine neue Regierung: Premierminister wird Paul
       Givan von der Democratic Unionist Party (DUP), gleichberechtigte
       Stellvertreterin bleibt Michelle O’Neill von Sinn Féin. Der Wechsel an der
       Spitze war notwendig geworden, weil die bisherige Regierungschefin
       [1][Arlene Foster] von der DUP am Montag zurückgetreten ist. Ihre Partei
       hatte ihr bereits Ende April das Misstrauen ausgesprochen.
       
       Sie trat Ende Mai als Parteichefin zurück, führte aber die
       Regierungsgeschäfte bis jetzt weiter, um den Parteifunktionären genügend
       Zeit für eine Neuordnung zu geben. Ihr Nachfolger als Parteichef ist Edwin
       Poots, ein Kreationist, der behauptet, Gott habe die Erde vor 6.000 Jahren
       geschaffen. Premierminister wollte Poots aber nicht werden. Stattdessen
       ernannte er seinen Freund Givan.
       
       Wie tief [2][die DUP] gespalten ist, zeigt eine E-Mail, die am Donnerstag
       durchgesickerte. Darin verlangten sieben der acht DUP-Unterhausabgeordneten
       sowie eine Reihe hochrangiger Mitglieder am Morgen ein dringendes Treffen
       mit Poots, bevor er Givan als Premierminister nominierte. Er sollte
       erklären, ob er irgendwelche Zugeständnisse an Sinn Féin gemacht habe.
       Poots ignorierte das.
       
       Der 39-Jährige Givan war schon während seiner Studienzeit vor 20 Jahren
       Assistent von Poots. Er stammt aus der unionistischen Hochburg Lisburn
       südlich von Belfast, er hat Wirtschaftswissenschaften an der Ulster
       University studiert. Im Alter von 23 Jahren wurde er in den Stadtrat von
       Lisburn gewählt, 2010 zog er ins nordirische Regionalparlament ein. 2016
       wurde er Minister für Kommunikation, aber im Januar 2017 stürzte die
       Regionalregierung wegen Differenzen zwischen der DUP und Sinn Féin.
       
       ## Streitpunkt Sprache
       
       Auch diesmal stand die Einigung auf Messers Schneide. Damals wie heute war
       die Förderung der irischen Sprache der Streitpunkt. Die DUP hatte ein
       entsprechendes Gesetz immer wieder vertagt. Nach einer Marathonsitzung in
       der Nacht zum Donnerstag einigte man sich nun auf einen Kompromiss: Sollte
       das Gesetz nicht bis Ende September in Kraft sein, wird die Londoner
       Regierung es im Oktober im Unterhaus verabschieden. Ohne diese Einigung
       wären Neuwahlen fällig gewesen, bei denen die DUP Stimmen verloren hätte
       und Sinn Féin wohl zur stärksten Partei geworden wäre.
       
       Das hätte allerdings nur symbolischen Charakter gehabt, doch der ist nicht
       zu unterschätzen. Das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998, das der
       Krisenprovinz relativen Frieden beschert hat, schreibt eine
       Mehrparteienregierung vor, um die Vorherrschaft einer Partei zu verhindern.
       Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn sowohl die
       protestantisch-unionistischen, als auch die katholisch-nationalistischen
       Parteien mehrheitlich zustimmen.
       
       Die DUP steht mit dem Rücken zur Wand. Foster musste gehen, weil sie das
       Nordirlandprotokoll des Brexit-Vertrags nicht verhindert hat. Es regelt,
       dass Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb
       an die Zollregeln der EU halten muss. Dadurch soll eine harte Grenze in
       Irland vermieden werden, aber dafür wurde eine Grenze zwischen Nordirland
       und Großbritannien errichtet.
       
       Die DUP, die als einzige nordirische Partei für den Brexit geworben hatte,
       läuft deshalb Sturm. Der britische Premierminister Boris Johnson versuchte
       auf dem G7-Gipfel in Cornwall voriges Wochenende erneut, das Protokoll
       auszuhebeln.
       
       Er wollte die Übergangsfrist für den kontrollfreien Import britischer
       Wurst- und Hackfleischwaren nach Nordirland, die zum Monatsende ausläuft,
       einseitig verlängern, wurde jedoch von US-Präsident Joe Biden und dem
       französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorerst ausgebremst. Das Thema
       ist aber noch lange nicht vom Tisch. Am 1. Juli wird sich zeigen, ob
       Johnson gewillt ist, sich an den von ihm unterzeichneten internationalen
       Brexit-Vertrag zu halten.
       
       17 Jun 2021
       
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 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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