# taz.de -- Rechtsgutachten von Greenpeace: EZB soll das Klima schützen
       
       > Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“
       > der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
       
 (IMG) Bild: Muss sich nicht nur um die Preisstabilität kümmern, sondern auch ums Klima: EZB-Chefin Lagarde
       
       Freiburg taz | Die [1][Europäische Zentralbank (EZB)] hat rechtlich die
       Möglichkeit und die Verpflichtung, bei der Geldpolitik auch klimapolitische
       Ziele zu verfolgen. Zu diesem Schluss kommt ein [2][32-seitiges Gutachten]
       der Hamburger Anwältin Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace. Verheyen
       war an den Klima-Klagen beim Bundesverfassungsgericht beteiligt.
       
       Hauptaufgabe der EZB ist die Sicherung der „Preisstabilität“. Früher
       steuerte die EZB vor allem über Erhöhung und Senkung der Leitzinsen. Seit
       jedoch die Zinsen bei null liegen, versucht die EZB mit dem Ankauf von
       Anleihen zu steuern. Dabei kauft sie vor allem Anleihen von Staaten, aber
       auch von großen Unternehmen.
       
       Das CSPP-Programm zum Kauf von Unternehmensanleihen wird von Greenpeace
       schon länger kritisiert. Denn mehr als 62 Prozent des CSPP-Programms
       fließen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie
       sowie den Kohle- und Ölsektor. Dies entspreche Anleihen im Wert von 170
       Milliarden Euro, stellte Greenpeace bereits im Frühjahr fest.
       
       Laut Verheyen könnte die EZB aber durchaus klimafreundlicher agieren, denn
       in den EU-Verträgen heißt es auch: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des
       Zieles der Preisstabilität möglich ist“, unterstütze die EZB „die
       allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in
       Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der
       Union beizutragen“. Und in Artikel 3 ist als ein Ziel der Union auch ein
       „hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“
       festgeschrieben.
       
       ## Klimakrise könnte Preisstabilität gefährden
       
       Laut Roda Verheyen ist die EZB sogar verpflichtet, klimafreundlicher zu
       agieren. Denn die EU habe das Pariser Klimaabkommen unterschrieben, das die
       Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad
       Celsius begrenzen will. Die EZB sei als Organ der EU daran ebenfalls
       gebunden. „Klimaschutz ist konstitutives Prinzip der Europäischen Union
       geworden“, resümiert Verheyen.
       
       Einen Widerspruch zwischen Klimapolitik und Preisstabilität sieht die
       Anwältin nicht. Im Gegenteil: Auch der [3][Klimawandel] könne die
       Preisstabilität gefährden, insbesondere wenn zu spät und dann abrupt
       umgesteuert werde. Ob Verheyen mit ihrer Analyse richtig liegt, wird
       vielleicht bald schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. In Belgien
       hat die Umweltorganisation Friends of the Earth die dortige Zentralbank
       verklagt; sie vernachlässige bei Anleihekäufen im Zuge der EZB-Programme
       den Umweltschutz. Falls die Klage zulässig ist, wird sie wohl dem EuGH zur
       Vorabentscheidung vorgelegt.
       
       Die EZB, die derzeit über eine Neuausrichtung diskutiert, ist durchaus
       bereit, klimapolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Januar sagte
       EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die EZB werde im Rahmen ihres Mandats zu
       den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel beitragen – auch wenn sie
       dabei keine Hauptrolle spielen könne. Zur Vorbereitung entsprechender
       Maßnahmen hat die EZB bereits ein „Zentrum für Klimawandel“ mit zehn
       Mitarbeiter:innen eingerichtet.
       
       20 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Karlsruhe-zu-EZB-Anleihe-Ankauf/!5772735
 (DIR) [2] https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/zusammenfassung-des-rechtsgutachtens-zu-klimakriterien-bei-der-geldpolitik?utm_campaign=climate-justice&utm_source=greenpeace.de&utm_medium=referral&utm_content=press-release&utm_term=ezb
 (DIR) [3] /Studie-zu-Klima-Kippelementen/!5779617
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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