# taz.de -- Bundeswehr-Einsatz in Litauen: Noch mehr rechtsextreme Vorfälle
       
       > Geburtstagslieder für Hitler waren längst nicht alles: Schon seit Anfang
       > 2020 weiß die Bundeswehr von mutmaßlichen rassistischen Beleidigungen.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehrsoldaten in Rukla (Litauen) im Jahr 2019
       
       Berlin taz | Für die Bundeswehr war der Donnerstag Reisetag. Ein ganzer
       Panzergrenadierzug, rund 30 Soldat*innen, musste aus dem Nato-Einsatz in
       Litauen vorzeitig nach Deutschland zurückkehren. Einen der Soldaten will
       das Ministerium so schnell wie möglich entlassen, weitere Ermittlungen
       laufen. Grund dafür sind [1][Vorfälle, die schon vor Monaten stattgefunden
       haben sollen] und von denen das Verteidigungsministerium nach eigenen
       Angaben erst seit letzter Woche weiß: ein Geburtstagslied für Adolf Hitler,
       rassistische und sexistische Beleidigungen innerhalb der Einheit und eine
       sexuelle Nötigung auf einer Party. Ach ja: 569 Schuss Munition fehlen auch
       noch.
       
       „Die Entgleisungen beschädigen das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands.
       Das wird mit aller Härte bestraft werden“, kündigte Verteidigungsminister
       Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schon am Mittwoch an. Allerdings:
       Rechtsextreme Vorfälle unter in Litauen stationierten Soldat*innen gab
       es mutmaßlich schon früher. Mit voller Konsequenz hat die Bundeswehr darauf
       nicht reagiert.
       
       Nach Angaben des Verteidigungsministeriums weiß die Bundeswehr schon seit
       dem 4. Januar 2020 von Vorwürfen gegen einen ebenfalls in Rukla
       stationierten Soldaten. Er soll einen Kameraden „mehrfach verbal (im
       Zusammenhang mit der Hautfarbe des Betroffenen) beleidigt und bloßgestellt
       haben“. Die Bundeswehr geht dem Vorfall zwar nach, hat die Ermittlungen
       nach fast eineinhalb Jahren aber bis heute nicht abgeschlossen. Der
       Beschuldigte hat weiterhin Zugang zu Waffen.
       
       In einem zweiten Fall sollen im Sommer 2020 vier deutsche Soldaten im
       Raucherbereich vor der litauischen Kaserne „Tiergeräusche imitiert haben“,
       als ein schwarzer Soldat aus Frankreich an ihnen vorbeiging. Tatverdächtige
       konnten dem Ministerium zufolge nicht identifiziert werden, Konsequenzen
       gab es daher keine.
       
       ## Keine klare Linie
       
       Die beiden Vorfälle gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf
       eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Das
       Dokument liegt der taz vor. Jelpke hatte die Regierung nicht nur nach
       Ereignissen in Litauen gefragt, sondern nach Details zu allen mutmaßlich
       rechtsextremen Vorfällen, die der Bundeswehr im Jahr 2020 gemeldet wurden.
       Insgesamt handelt es sich um 229 Meldungen.
       
       In vielen Fällen gab es durchaus Konsequenzen, so wurden einige
       Soldat*innen beispielsweise entlassen, nachdem sie Hitlergrüße gezeigt
       haben. Eine klare Linie gibt es allerdings nicht. In anderen,
       vergleichbaren Fällen reagierte die Bundeswehr milder.
       
       In Minden hat ein betrunkener Soldat beispielsweise einen Kameraden
       rassistisch beleidigt und unter anderen als „Judennase“ bezeichnet. Obwohl
       sich der Vorwurf bestätigt hat, darf der Soldat weiterhin Waffen nutzen und
       Befehle erteilen.
       
       In Bad Salzungen wurde ein Soldat von Kameraden immer wieder mit Sätzen wie
       „Kanacke, verpiss dich!“ und „Für Menschen wie dich würde ich hier ein KZ
       aufbauen“ beleidigt. Auch körperlich wurde der Mann von anderen Soldaten
       angegriffen. Konsequenzen gab es allerdings nur für einen der Täter. Er
       musste eine Geldstrafe zahlen, hat aber ebenfalls noch Zugang zu Waffen und
       ist sogar weiter als Ausbilder tätig.
       
       ## Waffen für Uniter-Mitglied?
       
       Zu diesen bestätigten Fällen kommen weitere, bei denen der Wahrheitsgehalt
       der Vorwürfe laut Bundeswehr noch „offen“ ist, die Indizien aber sehr stark
       wiegen. So soll ein Soldat [2][Mitglied des Vereins Uniter sein]. Der
       Verfassungsschutz stuft den Mann als rechtsextrem ein. Die Bundeswehr weiß
       seit spätestens Dezember 2020 davon, hat bislang aber kein Verfahren
       eingeleitet. Auch dieser Soldat hat weiterhin Zugang zu Waffen.
       
       In der Antwort an Jelpke wehrt sich das Verteidigungsministerium trotzdem
       gegen Vorwürfe, nicht genug gegen Rechtsextreme zu tun. Man habe in den
       vergangenen Jahren „Maßnahmen ergriffen, um extremistische
       Erscheinungsformen in der Bundeswehr noch wirksamer zu bekämpfen“.
       
       Jelpke lässt das nicht gelten. „Solange die Bundeswehr Nazis an der Waffe
       ausbildet, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, ein
       Rechtsextremismusproblem zu haben“, sagte sie der taz. Ein Problem sei,
       dass Vorgesetzte vor Ort oft eigenständig über Konsequenzen entscheiden
       dürften. Auf sie sei nicht immer Verlass. „Das Problem muss durch
       eindeutige Vorgaben durch das Verteidigungsministerium gelöst werden.“
       
       17 Jun 2021
       
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