# taz.de -- Netanjahu im Nahost-Konflikt: Den Moderaten eine Chance
       
       > Stimmen aus der Zivilgesellschaft fordern das friedliche
       > jüdisch-arabische Miteinander in Nahost. Die „Hudna“, ein
       > Nichtangriffspakt, wäre der erste Schritt dazu.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu-Gegner hoffen auf eine neue Ära ohne Hetze: „Ende der Zeremonie“ steht auf dem Hemd
       
       Seit dem letzten [1][Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen] macht sich
       in Israel die Haltung breit, Regierungschef Benjamin Netanjahu habe „keine
       Strategie“ und er habe die Entwicklungen aus eigenen politischen Erwägungen
       absichtlich in Richtung militärische Konfrontation gelenkt, damit
       letztendlich aber der Hamas einen „Sieg“ beschert.
       
       Selbst wenn die Behauptung richtig ist und die Hamas euphorisch ihren
       „Sieg“ feiert, so erscheint die gesamte „strategische“ Diskussion und die
       Suche nach einem „Sieg“ grundlegend falsch. Denn es geht hier um einen
       militärischen Sicherheitsdiskurs anstelle einer politischen Debatte.
       
       All jene, die Netanjahu Strategielosigkeit vorwerfen, denken schlicht, dass
       sie selbst die bessere Strategie verfolgen, um die Kontrolle Israels über
       die Palästinenser zu stärken und das Image Israels in der Welt und
       insbesondere in den Vereinigten Staaten zu verbessern.
       
       Die augenscheinlich „moderaten“ Kritiker raten dazu, die Politik gegenüber
       der Hamas zu verschärfen, angefangen mit dem Unterbinden der finanziellen
       ausländischen Unterstützung, die den Gazastreifen in Form von „Koffern mit
       katarischen Dollars“ in bar erreicht. Ziel wäre, die Hamas finanziell
       auszutrocknen, um parallel die Beziehungen zu [2][Palästinenserpräsident
       Mahmud Abbas], alias Abu Masen, dem Chef der Autonomiebehörde im
       Westjordanland, zu intensivieren.
       
       ## Mit den gemäßigten Gegnern zusammenarbeiten?
       
       Das ist die gegensätzliche Politik zur der Netanjahus, der Abu Masen
       ignoriert. Die Hamas hingegen soll gestärkt werden. Es gibt trotzdem einen
       gemeinsamen Nenner der „strategischen“ Kritiker und Netanjahu. Beide Seiten
       gehen davon aus, dass das Prinzip von „teile und herrsche“ fortgesetzt
       werden müsse, sprich: die Belagerung von Gaza als wirksames Instrument zur
       Kontrolle der Palästinenser aufrechterhalten werden sollte. Dies ist eine
       typische interne Debatte für koloniale und diktatorische Regime.
       
       Die Frage ist: Soll man mit den gemäßigten Gegnern zusammenarbeiten oder
       besser den Konflikt mit den Extremisten eskalieren lassen? Die sanfte,
       „gemäßigte“ Strategie der weichen Hand forcierte die israelische
       Armeeführung im Verlauf der 1. Intifada, nachdem sie zur Einsicht kam, dass
       eine militärische Lösung nicht möglich sei und deshalb eine politische
       Lösung gefunden werden müsse, die schließlich ihre Umsetzung im Osloer
       Friedensprozess fand.
       
       [3][Jitzchak Rabin], der wenige Jahre später von einem jüdischen
       Extremisten ermordete damalige israelische Regierungschef, ging davon aus,
       dass [4][Jassir Arafat] – ehemals Chef der PLO (Palästinensische
       Befreiungsbewegung) weder ein Verfassungsgericht noch
       Menschenrechtsorganisationen zu fürchten habe und deshalb die Hamas
       leichter zur Aufgabe zwingen könne, als es für Israel möglich sei.
       
       Netanjahu erfand nichts Neues, weder das „Teilen und Herrschen“ noch die
       Belagerung von Gaza, noch die gewaltsamen regelmäßigen militärischen
       Konfrontationen. Was Netanjahu doch erfand, ist eine Änderung der
       Prioritäten: die Hamas-Herrschaft zu unterstützen und Abu Masen
       auszutrocknen. Warum? Dafür gibt es drei Hauptgründe.
       
       ## Zum Wohl aller Mitbürger
       
       Erstens, weil es ihm die radikalsten Siedler in seiner Koalition vom Hals
       hält, die jeglichen Dialog oder Kompromiss mit der Palästinensischen
       Autonomiebehörde ablehnen, und weil es seine Stellung als ideologischen
       „rechten“ Führungspolitiker festigt; zweitens, weil Abu Masen gar keine
       andere Wahl hat, als mit der Israelischen Verteidigungsarmee
       zusammenzuarbeiten, will er seine Macht aufrechterhalten, und drittens,
       weil Israel der Hamas militärisch weit überlegen ist.
       
       Netanjahu gelang es dank dieser Strategie, politisch zu überleben. Es
       schafft Verzweiflung, Frustration und Angst, ein Gefühl der Hilflosigkeit,
       den Verlust jeglicher Hoffnung auf Veränderung. Dies ist der Stoff, aus dem
       Netanjahus politische Herrschaft gemacht ist. Nun aber scheint es, dass
       Netanjahu diesmal vielleicht doch zu weit gegangen ist.
       
       Im Gegensatz zu den Reaktionen der Verzweiflung und [5][Feindseligkeit der
       jüdischen Öffentlichkeit] bei jedem gewaltsamen Ausbruch forderten die
       Stimmen der Zivilgesellschaft diesmal den Dialog, die jüdisch-arabische
       Kooperation und das friedliche Miteinander. Davon zeugen Demonstrationen
       von Juden und Arabern gegen Gewalt, Hetze und Rassismus. Diese Stimmen
       haben noch keine klare politische Alternative oder einen alternativen
       Diskurs zum strategischen Sicherheitsdiskurs.
       
       Jetzt gilt es in kleinen Schritten voranzuschreiten, angefangen mit einem
       Nichtangriffsabkommen, im Sinne des arabischen Begriffs „Hudna“. Ein Ende
       der Belagerung des Gazastreifens, Bewegungsfreiheit, Handel zwischen
       Familie und Freunden im Westjordanland könnten die nächsten Schritte sein.
       Das Siedlungsprojekt, mit dem Palästinenser im Westjordanland, in
       Ostjerusalem und innerhalb Israels selbst in Jaffa, Lod, Galiläa und Negev
       vertrieben werden sollen, muss gestoppt werden.
       
       Der Konflikt ist über 100 Jahre alt. Höchste Zeit, das militärstrategische
       Denken zu beenden, wie der Staat Israel seine Kontrolle über die
       Palästinenser ausbauen kann, sondern politische Lösungen zu suchen, wie
       dieser Ort zum Wohl aller Mitbürger gemeinsam gestaltet werden kann.
       
       3 Jun 2021
       
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