# taz.de -- Religionsunterricht in NRW: Ditib ist wieder Schulpartner
       
       > Der umstrittene Moscheeverband Ditib darf wieder beim islamischen
       > Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen mitmachen. Daran gibt es
       > massive Kritik.
       
 (IMG) Bild: Die Ditib-Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld
       
       Düsseldorf dpa Auf den ersten Blick ist es nur ein Sitz in einem neuen
       Gremium, doch tatsächlich handelt es sich um eine bedeutsame Entscheidung,
       die hohe Wellen schlägt. Die Türkisch-Islamische Union Ditib ist in
       Nordrhein-Westfalen nach jahrelang ausgesetzter Zusammenarbeit wieder beim
       islamischen Religionsunterricht (IRU) an Bord.
       
       Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte vor einigen Tagen eine
       Kooperation mit sechs islamischen Organisationen in einem bundesweit
       neuartigen Kommissionsmodell angekündigt. Der [1][größte Moscheeverband in
       Deutschland] ist mit von der Partie. Seitdem hagelt es Kritik, die
       schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät
       unter Druck. Die Ditib wehrt sich gegen „polarisierende Stimmungsmache“.
       
       Das Gremium ist nun Ansprechpartner des Landes bei dem
       bekenntnisorientierten Unterricht, analog zur Beteiligung der Kirchen bei
       katholischer und evangelischer Religion. Vor einigen Jahren hatten NRW und
       auch der Bund von der Ditib gefordert, sie müsse sich von Ankara lösen. Der
       Verband ist wegen seiner Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde
       Diyanet umstritten, die dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan untersteht.
       Aufgeschreckt hatte unter anderem eine Spitzelaffäre: Laut
       Verfassungsschutz NRW hatten gut ein Dutzend Ditib-Imame die Namen von
       Personen und Institutionen auch aus dem Bildungsbereich an die Diyanet
       gemeldet.
       
       ## Zweifel an Unabhängigkeit
       
       Das Schulministerium sieht nun aber „substanzielle Veränderungen“. Die
       Ditib NRW habe eigens eine Kommission innerhalb des Landesverbands für den
       IRU gebildet, der „weder Amtsträger eines Staates noch Angestellte der
       Ditib angehören“ dürften, heißt es aus dem Ministerium. Eine
       Satzungsänderung sei für das Land „entscheidender Faktor“ für die
       Zusammenarbeit gewesen. Ob diese Satzung auch „gelebt“ werde, behalte man
       strikt im Auge. Sollte es zu einer Einflussnahme seitens des türkischen
       Staates, der Diyanet oder des Ditib-Bundesverbands kommen, werde das Land
       den Vertrag wieder kündigen. Nach intensiver Prüfung gehe man davon aus,
       dass die Ditib NRW bei der IRU-Kooperation „eigenständig und
       staatsunabhängig“ sei.
       
       Ganz anders sieht das Volker Beck vom Centrum für
       Religionswissenschaftliche Studien der Uni Bochum. Es sei naiv, aus
       punktuellen Satzungsänderungen zu schließen, dass Ditib-Mitglieder in der
       IRU-Kommission unabhängig agierten. „Das macht mich sprachlos. Die zeigen
       der Politik eine lange Nase.“ Er befürchtet: „Die versuchen ihre Hand drauf
       zu halten, wer unter den [2][islamischen Religionslehrern] die
       Lehrerlaubnis erhält. Wer nicht Partei für Erdogans AKP Partei ergreift,
       soll möglichst nicht zugelassen werden.“
       
       Der Religionsunterricht wird von nach deutschen staatlichen Lehrplänen
       ausgebildeten Religionslehrern erteilt. Sie brauchen aber auch eine
       religiöse Lehrerlaubnis – und die „Idschaza“ erteilt die neue Kommission.
       Diese wird aber nicht von der Ditib dominiert, wie das Schulministerium
       klarstellt. Beteiligt sind auch etwa der Verband der Islamischen
       Kulturzentren oder die Islamische Religionsgemeinschaft NRW.
       
       Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hält die Satzungsänderung für
       unwirksam. Der Landesverband könne „sich nicht selber unabhängig machen“,
       sagte er im WDR-Magazin „Westpol“. Die Gewähr einer Staatsferne sei nicht
       gegeben. „Und damit erfüllt diese Satzung nicht die Voraussetzung, von der
       das nordrhein-westfälische Schulgesetz ausgeht.“ Laut WDR hatte Isensee
       bereits eine ähnliche Satzungsänderung der Ditib in Hessen als unwirksam
       bezeichnet. Hessen hatte die Zusammenarbeit mit der Ditib 2020 gestoppt.
       
       ## Herbert Reul verteidigt die Entscheidung
       
       NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte die Landesentscheidung
       jüngst in der Bild. Die Ditib sei zwar „alles andere als eine Organisation,
       die ich positiv finde“, aber die größte. Man brauche Ansprechpartner in der
       muslimischen Welt, „wenn wir Islamunterricht organisieren wollen“. In NRW
       erhalten fast 22.000 Schüler IRU an 260 Schulen, von 300 Lehrkräften.
       Tendenz steigend. Auch viele weitere Bundesländer bieten ihn an.
       
       Islamwissenschaftler Jörn Thielmann sagt: „Der türkische Staat hat über
       Diyanet auf die Ditib in vielen Punkten und auf allen Ebenen direkte
       Zugriffsmöglichkeiten, wenn er es will.“ Problematisch bleibe: Ein Beirat
       aus Diyanet-Beamten habe weitreichende Vollmachten über die
       Ditib-Bundesspitze und „entscheidet auch über alle Satzungsänderungen, egal
       auf welcher Ebene“. Ein möglicher Diyanet-Einfluss solle angesichts nur
       einer Ditib-Stimme dennoch nicht überbewertet werden.
       
       Der Islamverband sieht sich pauschal diffamiert. Es sei eine „abwegige
       Begründungslogik“, immer wieder auf die „politische Großwetterlage“ und
       Kooperation mit der Diyanet zu verweisen, die eine „Institution der
       religiös-theologischen Orientierung“ sei. Kritiker „beschwören
       vermeintliche Einflussnahme von ausländischen Staaten herbei, die es zu
       keinem Zeitpunkt gab und auch nicht geben wird.“ Die Ditib nehme in der
       Kommission ihre „verfassungsgemäßen Rechte“ wahr.
       
       Das Gremium hat auch über die Schulbuchgenehmigung einen indirekten
       Einfluss auf den Unterricht, erläutert Musa Bagrac, Vorsitzender des
       Islamlehrerverbands. Um „Willkürentscheidungen“ vorzubeugen, fordert er
       eine unabhängige Schiedsstelle in der IRU-Kommission. Diese bilde keinen
       Querschnitt der muslimischen Community in NRW, bedauert er. „Wir hätten uns
       eine viel breitere Beteiligung gewünscht.“
       
       30 May 2021
       
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