# taz.de -- Neue Sanktionen gegen Belarus: EU-Luftraum dicht
       
       > Die EU-Staaten antworten auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in
       > Minsk. Sie einigen sich auf Flug- und Landeverbot gegen belarussische
       > Airlines.
       
 (IMG) Bild: Fliegen verboten: der EU-Luftraum als No-go-Area für Flugzeuge aus Belarus
       
       Brüssel afp | Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk
       und der [1][Festnahme eines bekannten Oppositionellen] erwartet Belarus
       weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am
       Montagabend neue Sanktionen gegen [2][das autoritär regierte Land] auf den
       Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus
       sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf,
       den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften Lufthansa,
       SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus nicht mehr zu überfliegen.
       
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, den Druck auf die
       Regierung in Minsk bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. In der EU stehe
       schon seit Längerem ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und
       Wirtschaftspaket für das Land bereit, sagte sie weiter. Dieses bleibe aber
       „solange eingefroren (…), bis Weißrussland demokratisch wird“.
       
       „Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben
       unschuldiger Zivilisten zu spielen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel
       im Anschluss an die Gipfelberatungen in der Nacht zum Dienstag. Die Staats-
       und Regierungschefs hätten „zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen
       beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren“, sagte von der
       Leyen. Auch Unternehmen, „die dieses Regime finanzieren“, sollten
       sanktioniert werden können.
       
       Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und AirBaltic kündigten an, Belarus
       künftig nicht mehr zu überfliegen. Litauen, wohin die Ryanair-Maschine am
       Sonntag unterwegs war, verbietet bereits ab Dienstag alle Starts und
       Landungen von Maschinen, die über belarussischen Luftraum fliegen.
       
       ## Ukraine ordnet Stopp von Direktflügen nach Belarus an
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete einen Stopp von
       Direktflügen von und nach Belarus an. Ukrainische Flugzeuge würden zudem
       nicht mehr durch belarussischen Luftraum fliegen, teilte die
       Präsidentschaft in Kiew mit. Das Verbot betrifft vor allem Reisen zwischen
       der Ukraine und Russland, bei denen viele Passagiere einen Zwischenstopp in
       Minsk einlegen, weil es seit 2015 keine Direktverbindungen mehr gibt.
       
       Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach
       Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur
       Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im
       Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland
       stammende Freundin festgenommen.
       
       Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen „auf das Schärfste“ und verlangte
       die „sofortige Freilassung“ von Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia
       Sapega. Die internationale Zivilluftfahrtorganiation ICAO riefen die
       Staats- und Regierungschefs auf, „diesen beispiellosen und inakzeptablen
       Vorfall dringend zu untersuchen“. Die ICAO hat für Donnerstag eine
       Dringlichkeitssitzung einberufen.
       
       Belarus hatte die erzwungene Landung mit einer Bombendrohung gegen das
       Flugzeug durch die radikalislamische Hamas begründet. Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) nannte diese Erklärung „vollkommen unglaubwürdig“.
       Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfelbeschlüssen von
       einer „einmütigen und klaren Antwort (…) auf das inakzeptable Vorgehen der
       Führung von Belarus“.
       
       ## Auf Vorwurf stehen bis zu 15 Jahre Haft
       
       Die Festnahme Protasewitschs haben die belarussischen Behörden mittlerweile
       bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem
       der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. „Ich werde weiter
       mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der
       Stadt Minsk organisiert zu haben“, sagt der 26-Jährige in der Aufnahme.
       
       Protasewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen
       Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven
       Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen
       August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird
       vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15
       Jahre Haft stehen.
       
       Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven
       Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits
       EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen
       den autoritär regierenden Lukaschenko. Im Dezember wurden auch Sanktionen
       gegen sieben staatsnahe Unternehmen verhängt. Ein weiteres Sanktionspaket
       gegen rund 40 weitere Belarussen war bereits für Juni geplant.
       
       25 May 2021
       
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