# taz.de -- Internationale Bemühungen in Nahost: Peking will Vermittler spielen
       
       > Im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Palästinensern will sich
       > China als Friedensstifter profilieren. Das birgt auch Risiken.
       
 (IMG) Bild: Will vermitteln: Chinas Außenminister Wang Yi bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates am Sonntag
       
       Peking taz | Nachdem China seit Mai dem UN-Sicherheitsrat vorsteht, hat
       Außenminister Wang Yi nun angeboten, als Gastgeber Friedensgespräche
       [1][zwischen Israel und Palästina] abzuhalten. „Wir werden unsere
       Bemühungen für Frieden weiter fortsetzen“, sagte der Spitzendiplomat bei
       einem virtuellen Treffen der Vereinten Nationen.
       
       Die kommunistische Volksrepublik hat sich bereits in der Vergangenheit
       immer wieder in den Nahostkonflikt eingebracht, wenn auch meist mit eher
       rhetorischen Forderungen ohne politisches Gewicht. Bereits seit 2002
       unterhält China einen Sondergesandten für die Region, vor acht Jahren
       schließlich flogen Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas nach Peking, und
       2017 schlug China einen Vier-Punkte-Plan vor, um die zwei Seiten zu
       befrieden. Dieser beinhaltete unter anderem wirtschaftliche Projekte in den
       palästinensischen Gebieten.
       
       „Die jüngsten Intensivierungen des Israel-Palästina-Konflikts haben weite
       Teile der Welt in gegensätzliche Lager eingeteilt, aber China ist eines der
       wenigen Länder, die noch eine pragmatische Position einnehmen“, heißt es in
       einem Kommentar des staatlichen Fernsehsenders CGTN.
       
       China hält sich zwar mit allzu direkter Kritik an Israel zurück, doch
       propagiert eine Zweistaatenlösung, die vergleichsweise stark die Interessen
       der Palästinenser berücksichtigt. Demnach sollen die Grenzen von 1967
       Gültigkeit erhalten und [2][Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas]
       fungieren.
       
       Gleichzeitig geht es China auch darum, sich explizit von der
       [3][diplomatischen Strategie der Vereinigten Staaten] abzugrenzen. Am
       Sonntag prangerte Außenminister Wang Yi explizit an, dass Washington eine
       gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates für einen „sofortigen
       Stopp der Feindseligkeiten“ beider Seiten blockieren würde.
       
       ## Außenpolitik mit Risikofaktor
       
       Für China bietet der Nahostkonflikt eine Chance, sich auf dem
       diplomatischen Parkett zu profilieren. Dabei gerät die Volksrepublik
       derzeit selbst wegen der katastrophalen [4][Menschenrechtsverbrechen in der
       Provinz Xinjiang] zunehmend unter internationalen Druck. Hunderttausende
       Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die chinesischen
       Behörden dort systematisch [5][in Umerziehungs- und Straflagern
       interniert]. Chinas Staatsführung hingegen verteidigt diese Maßnahmen als
       „Anti-Terror-Politik“.
       
       Dass sich China nun proaktiver im Nahostkonflikt sowie weiteren
       Krisenherden einbringen möchte, birgt jedoch durchaus einige Risiken. Denn
       Pekings Außenpolitik beruht nach wie vor größtenteils auf der Maxime der
       „Nichteinmischung“. Genau wie es westlichen Staaten verbietet, sich in
       „innere Angelegenheiten“ einzumischen, hat Chinas Staatsführung sich
       bislang auch im Ausland meist rausgehalten. Damit könnte nun allmählich
       Schluss sein.
       
       Doch Außenminister Wang Yis ausgestreckte Hand im Nahostkonflikt sollte
       nicht überbewertet werden. Denn nach wie vor hat China keinen allzu großen
       Einfluss in der Region. Bereits 2017 versuchte Peking bei einem selbst
       organisierten Friedensforum die zwei Konfliktparteien dazu zu bewegen, eine
       nichtbindende Deklaration zu unterzeichnen. Während die palästinensische
       Seite durchaus Interesse zeigte, blieben Vertreter aus Israel skeptisch.
       
       18 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Israel-Palaestina-Konflikt/!5766366
 (DIR) [2] /Soziale-Lage-in-Ostjerusalem/!5765957
 (DIR) [3] /Gewalt-in-Nahost/!5772486
 (DIR) [4] /Neuer-EU-Menschenrechtsmechanismus/!5754897
 (DIR) [5] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5735542
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) China
 (DIR) Gaza
 (DIR) Ost-Jerusalem
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Positionen im Nahostkonflikt: Einfach mal schweigen
       
       Dauernd soll ich mich als libanesischstämmiger Muslim zum Nahostkonflikt
       positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten.
       
 (DIR) Pro-Palästina-Demos weltweit: „Oh Qassam, zerstör Tel Aviv“
       
       Weltweit wurde am Samstag für Palästina demonstriert. In Berlin wurde
       Israels Zerstörung berufen, es kam zu Straßenschlachten und Antisemitismus.
       
 (DIR) Beziehungen Deutschland und China: Deutsche Leisetreter
       
       Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China
       nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum.