# taz.de -- Beziehungen Deutschland und China: Deutsche Leisetreter
       
       > Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China
       > nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum.
       
 (IMG) Bild: China ist inzwischen auch ohne Demokratie wohlhabend und hat eine breite Mittelschicht ausgebildet
       
       Lange herrschte in westlichen Politikkreisen einschließlich der deutschen
       Hauptstadt der Glaube, dass sich mit wachsendem Wohlstand und deshalb
       ständig größer werdender Mittelschicht im autoritär regierten China die
       Demokratie quasi von allein durchsetzen werde. Diese zum Naturgesetz
       erklärte Hoffnung drückt die Formel „Wandel durch Handel“ aus. Sie machte
       lukrative Chinageschäfte zu Akten der Demokratieförderung, ein geradezu
       kongenialer Streich des Export- und Moralweltmeisters Deutschland.
       
       Inzwischen ist China recht wohlhabend und hat eine breite Mittelschicht
       herausgebildet. Doch wider Erwarten ist es von Demokratie und politischer
       Offenheit weiter entfernt, als es in den letzten 20 Jahren je war. Der
       Wohlstand hat das autoritäre KP-System mit dem inzwischen auf Lebenszeit
       amtierenden Xi Jinping weiter gestärkt.
       
       Das erlaubt Peking, auch international aufzutrumpfen und [1][Kritiker
       seiner Politik] etwa in [2][Xinjiang], Tibet, Hongkong oder im
       Südchinesischen Meer abzustrafen. China setzt andere Staaten unter Druck
       durch Schuldenfallen, plötzliche Boykotte oder gar militärische Drohungen.
       Die Formel „Wandel durch Handel“ nutzt das vor Selbstbewusstsein strotzende
       China nun für sich: Es setzt Handel als Hebel für politische Zugeständnisse
       ein und preist zugleich sein autoritäres System als Alternative zu den
       verunsicherten westlichen Demokratien.
       
       Gegenüber Peking fällt bei der Bundesregierung [3][eine zunehmende
       Leisetreterei auf.] Dank der schwarzen Zahlen im Chinageschäft hat man
       darauf verzichtet, rote Linien in der Politik zu benennen, und reagiert
       erstaunlich leise etwa auf Chinas Einreiseverbote für Parlamentarier und
       Wissenschaftler. Und bei den jetzigen Regierungskonsultationen gab es nicht
       einmal mehr die sonst übliche gemeinsame Pressekonferenz.
       
       ## Opportunistischer Handel
       
       Statt europäischer Standards haben sich chinesische Verhaltensmuster
       durchgesetzt. Zuvor hatte Peking schon den Menschenrechts- und
       Rechtsstaatsdialog ausgesetzt, der für Berlin das gesichtswahrende Alibi
       der „Wandel durch Handel“-Formel war. Peking hat den Spieß einfach
       umgedreht.
       
       Es wäre vermessen zu glauben, dass eine Politik der klaren Kante gegenüber
       China dort zu raschem Wandel führen würde. Menschenrechtspolitik ist das
       jahrelange Bohren dicker Bretter. Doch hängt die eigene Glaubwürdigkeit von
       der Einhaltung eigener Prinzipien und der Vertretung von Werten ab. Dies
       hat den Preis, nicht jedes mögliche Geschäft zu machen. Opportunistischer
       Handel führt zum Wandel der eigenen Politik – was darin resultiert, dass
       man auch von China nicht mehr besonders ernst genommen wird.
       
       29 Apr 2021
       
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 (DIR) Sven Hansen
       
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