# taz.de -- Ausgrenzungspolitik in Österreich: Alle in einen Topf
       
       > In Österreich lanciert die ÖVP eine Landkarte des politischen Islam. Mit
       > Ausgrenzungspolitik geht sie auf Stimmenfang.
       
 (IMG) Bild: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) möchte durch die „Islam-Karte“ Gefahren aufzeigen
       
       Wo rekrutieren islamistische Hassprediger Soldaten für den Dschihad? Welche
       türkischen Vereine werden von den [1][rechtsextremen Grauen Wölfen]
       dominiert? Über welche [2][Moscheen versucht der türkische Präsident Recep
       Tayyip Erdoğan] gegen den Westen Stimmung zu machen? Ist es vielleicht kein
       legitimes Anliegen, Vereine und Bethäuser, die Gläubige radikalisieren,
       namhaft zu machen? Gewiss.
       
       Doch muss man wirklich über 600 Vereine und Gebetshäuser in den Ruch des
       Islamismus bringen, um vor der Gefahr, die nur von manchen Predigern
       ausgeht, zu warnen? Genau das tut die von der ÖVP lancierte
       [3][Islam-Landkarte], die als einzige vorzeigbare Errungenschaft der vor
       einem Jahr gegründeten Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgestellt
       wurde. Da kann [4][Integrationsministerin Susanne Raab] (ÖVP) noch so oft
       beteuern, man wolle nicht spalten, sondern Gefahren aufzeigen.
       
       Die Islam-Karte trägt die unverwechselbare Handschrift der ÖVP, der es,
       seit [5][Sebastian Kurz] am Ruder ist, immer weniger um Lösungen als um
       Inszenierungen zwecks Stimmenmaximierung geht. Auf nichtmuslimische
       Bürgerinnen und Bürger muss dieses auf der Karte deutlich dichte Netz
       islamischen Lebens bedrohlich wirken. Erste Anschläge gegen aufgelistete
       Einrichtungen sind bereits dokumentiert. Unter Fremdenpolitik versteht die
       Truppe von Kurz fast ausschließlich die Abwehr von Muslimen.
       
       Statt die Betroffenen einzubinden, lässt sie ein paar Vertraute im kleinen
       Kreis etwas auskochen und stellt dann die Öffentlichkeit – und oft auch den
       Koalitionspartner, die Grünen – vor vollendete Tatsachen. Die Zeit befragte
       den in Köln lehrenden Politologen und Islamwissenschaftler Rami Ali. Dank
       dieser Ausgrenzungspolitik könnten sich die wirklichen Extremisten als
       Opfer inszenieren, sagt er:
       
       „In den sozialen Medien haben einschlägige neo-salafistische
       Akteur*innen bereits begonnen, das Vorgehen propagandistisch
       auszuschlachten. Sie vergleichen sich mit verfolgten Jüdinnen*Juden
       während des Naziregimes“. Wohl kaum der Effekt, den eine
       Integrationsministerin erreichen sollte.
       
       2 Jun 2021
       
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 (DIR) [3] https://www.diepresse.com/5987711/umstrittene-islam-landkarte-muslimische-jugend-will-polizeischutz-fur-betroffene
 (DIR) [4] https://www.facebook.com/raabsusanne.at/
 (DIR) [5] /Abbau-von-Autoritaeten/!5769856
       
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