# taz.de -- Grüne Außen- und Sicherheitspolitik: Unbedingt abwehrbereit
       
       > Robert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen
       > zu liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu
       > erwarten?
       
 (IMG) Bild: Auf Stippvisite: Grünen-Chef Robert Habeck am vergangenen Dienstag in der Ostukraine
       
       Seine Reise an die Front in der Ukraine hat Robert Habeck tief beeindruckt.
       Scharfschützen erschössen ukrainische Soldaten an der Grenze, erzählte er
       danach. Russische Sniper, so hätten es ihm Ukrainer berichtet, hätten ihren
       eigenen Fingerabdruck. „Einige schießen direkt in die Stirn, einige
       schießen immer ins Auge.“ Aber was folgt aus solchen Grausamkeiten eines
       Konflikts direkt vor der Haustür der EU? Habeck, der mit Schutzweste und
       Helm ein zerstörtes Dorf besichtigte, machte einen für einen Grünen
       überraschenden Vorschlag. Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen,
       könne man der Ukraine „schwer verwehren“, sagte er am Dienstag im
       Deutschlandfunk.
       
       Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten heftige
       Kritik. Auch einzelne, fachpolitisch versierte Grüne gingen auf Distanz.
       Zwar sind die Grünen schon lange keine pazifistische Partei mehr, aber sie
       fordern eine restriktive Linie bei Rüstungsexporten, die besagt: keine
       Waffen in Kriegsgebiete. Wollte Habeck wirklich Luftabwehrgeschütze oder
       Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern lassen, wie sich der Botschafter
       des Landes wünschte? Es folgte ein Eiertanz der Grünen-Spitze. Aus
       „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) wurden erst
       „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und
       schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission,
       die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin
       Annalena Baerbock am Mittwochabend).
       
       Bei den Grünen erlebe man „Selbstfindung auf der internationalen Bühne“,
       spottete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Falls Habeck die Grünen mit
       Blick auf eine Regierungsbeteiligung als außenpolitisch erwachsen
       hinstellen wollte, ging das gründlich schief.
       
       Was zu einer größeren Frage führt: Welche Außen- und Sicherheitspolitik
       wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock
       zu erwarten? Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei,
       die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und
       Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für
       eine gemeinsame europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner
       Staaten ergänzen sollen. Auffällig ist auch die klare Westbindung: Die
       Grünen von heute sind Transatlantiker. „Wir fühlen uns den USA
       freundschaftlich verbunden“, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es
       gebe eine große, historisch begründete und kulturelle Nähe. „Mit keinem
       anderen Land der Welt haben wir, trotz Differenzen, so viele
       Interessenüberschneidungen.“
       
       Baerbock verbrachte als Schülerin ein Austauschjahr in Florida, eine
       Erfahrung, von der sie heute noch gerne erzählt. Neulich trat sie bei der
       US-Denkfabrik [1][Atlantic Council] auf – um einem CNN-Journalisten in
       fließendem Englisch grüne Politik zu erklären. Die Grünen glaubten, sagte
       sie, eine starke EU und eine starke transatlantische Beziehung – auch
       basierend auf der Nato – seien der gemeinsame Boden, auf dem die Zukunft
       gebaut werde.
       
       ## Verhältnis zur Nato hat sich entspannt
       
       Die warmen Worte sind kein Zufall, Beispiele für die grün-amerikanische
       Freundschaft gibt es viele. So hat sich zum Beispiel ihr Verhältnis zur
       Nato, die sie noch in den 90ern auflösen wollten, entspannt. Im Entwurf für
       das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“
       bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der
       Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.
       
       Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt
       und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend
       finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig. „Wir müssen uns da ehrlich
       machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre
       schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte Baerbock der
       Süddeutschen Zeitung im November 2020.
       
       Was in den USA ebenfalls wohlwollend gesehen wird, ist ihre Haltung zu Nord
       Stream 2. Die Grünen wollen die Gaspipeline am liebsten schnell stoppen.
       Sie führen dabei klimaschutzpolitische Gründe an, etwa den, dass die
       Pipeline die Abhängigkeit von fossilem Erdgas auf Jahrzehnte zementiere.
       Aber ihnen geht es auch um Geopolitik, um die Abhängigkeit von Putins
       Russland und um die Sorge der osteuropäischen Nachbarn. Habeck wies diese
       Woche richtigerweise darauf hin, dass die Pipeline in der Ukraine als
       Bedrohung gesehen werde.
       
       Auch bei Einsätzen der Bundeswehr machten sich die Grünen locker. Nicht
       nur, dass sie 1999 unter Außenminister Joschka Fischer bekanntlich die
       deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen [2][Kosovokrieg] durchsetzten,
       sie stimmten 2001 auch dem Einsatz in Afghanistan zu oder später dem
       Mali-Engagement. Seit Jahren diskutieren die Grünen, wie mit Blockaden des
       UN-Sicherheitsrats umzugehen ist. Jener kommt nicht oder nur langsam zu
       einem einheitlichen Votum, da zu seinen ständigen Mitgliedern neben den
       USA, Frankreich und Großbritannien auch Russland und China zählen.
       
       Für sein Werben für den Kosovokrieg traf Joschka Fischer damals ein
       [3][Farbbeutel]. Um das Ja der Basis zu bekommen, spielte er sogar auf
       Auschwitz an. Solche Debattenschärfe wäre heute nicht mehr denkbar. Die
       Grünen von heute ticken pragmatischer. Im Entwurf für das Wahlprogramm
       skizzieren sie einen Weg, wie Kriegseinsätze auch ohne Mandat des
       UN-Sicherheitsrats legitimiert werden könnten. Da heißt es: „Wenn der
       Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend
       blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über
       friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“
       
       ## Mitunter wagemutiger als die Union
       
       Die ehemalige Friedenspartei ist jedenfalls nicht wiederzuerkennen: Die
       Grünen wären in einer rot-rot-grünen Koalition nicht die Tauben, sondern
       die Falken – was sie wollen, ist etwas anderes als sozialdemokratische
       Friedenspolitik à la Rolf Mützenich. Manchmal sind sie sogar wagemutiger
       als die Union: Die aktuelle Bundesregierung lehnt Waffenexporte in die
       Ukraine ab, auch weil sie den Konflikt nicht anheizen will. „Eine
       Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf
       der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze
       benutzen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem RND.
       
       Zumindest einen Tag lang, als unklar war, ob Habeck Defensivwaffen – etwa
       Panzerabwehrraketen oder Minenräumboote – an die ukrainische Armee liefern
       würde, überholten die Grünen die Union rechts. Sein Vorstoß wurde in der
       Partei unterschiedlich eingeschätzt. Ex-Parteichef Cem Özdemir sprang
       Habeck bei. „Ich kann an Roberts Äußerungen nichts Falsches erkennen“,
       sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Russland könne sich nicht einfach
       völkerrechtswidrig Teile der Ukraine wie ein Filetstück rausschneiden und
       irgendwann das nächste Land okkupieren. Als Vorsitzender wollte Özdemir
       seine Partei 2014 zu mehr Offenheit bei Waffenexporten bewegen. Die Kurden
       im Nordirak, argumentierte er damals, könnten die brutale IS-Miliz nicht
       „mit der Yogamatte unterm Arm“ besiegen.
       
       Andere Grüne ärgerten sich über Habecks Vorstoß. „Schlecht vorbereitet“,
       „unpräzise ausgedrückt“ und „verstolpert“ sind Analysen, die man in der
       Fraktion auch zu hören bekommt. Trittin distanzierte sich, ebenso Katja
       Keul, die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. So viel Dissens war
       bei den sonst geschlossen auftretenden Grünen seit Monaten nicht mehr zu
       beobachten. Es war schließlich die Kanzlerkandidatin persönlich, die
       Habecks vagen Vorstoß glatt zog.
       
       Habeck habe eine Unterstützung der unbewaffneten zivilen OSZE-Mission in
       der Ukraine verlangt, sagte sie am Mittwochabend bei Sandra Maischberger.
       „Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um
       Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor Kurzem deutlich
       gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten
       Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage der
       Unterstützung der OSZE-Mission.“
       
       Gut, dass sie auf die OSZE-Mission hinwies, denn die hatte Habeck, anders
       als Baerbock behauptete, zuvor mit keinem Wort erwähnt. Hinter ihren Worten
       konnten sich jedenfalls wieder alle versammeln. Zentral sei, dass die
       OSZE-Mission ausreichend Material habe, dazu gehörten zum Beispiel zivile
       Aufklärungsdrohnen, sagte Katja Keul. Auch gegen die Lieferung von
       Minensuchgeräten bestünden keine Einwände. „Ich bin froh, dass wir die in
       Partei und Fraktion unumstrittene Position klargestellt haben, keine
       Kriegswaffen in Kriegsgebiete zu liefern.“ Auch Trittin rüstete ab. „Ich
       glaube nicht, dass Robert den grünen Diskurs in eine andere Richtung
       schieben wollte.“ Annalena Baerbock habe zu Recht darauf hingewiesen, dass
       er die Wünsche der Ukraine – Schnellboote, Panzerabwehrraketen – keineswegs
       unterstützt habe.
       
       Ein Streit auf dem anstehenden Parteitag, der in zwei Wochen das
       Wahlprogramm beschließen soll, fällt nun wohl aus. Aber wie die Grünen in
       einer Regierung mit heiklen Fragen umgehen, lässt sich schwer vorhersagen.
       Wahrscheinlich kommt es auf den Einzelfall an.
       
       28 May 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.atlanticcouncil.org/
 (DIR) [2] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=Z_SNAZRKot0
       
       ## AUTOREN
       
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