# taz.de -- Schottlands Regierungspartei: Skandal zerrt an der SNP
       
       > Schottlands Nationalpartei genießt viel Zuspruch, auch wegen ihrer
       > Unabhängigkeitspläne. Doch nun gerät die Erste Ministerin Sturgeon in
       > Bedrängnis.
       
 (IMG) Bild: Schottlands Regierungschefin Sturgeon will ihr Land aus den Königreich führen – und zurück in die EU
       
       DUBLIN taz | „Wir wurden gekauft und verkauft für englisches Gold“, klagte
       der schottische Nationaldichter Robert Burns über den Unionsvertrag
       zwischen England und Schottland 1707. Schottland war damals praktisch
       pleite und es floss reichlich Schmiergeld, um die schottischen Politiker
       zur Unterzeichnung des Unionsvertrags zu bewegen.
       
       2014 sollte dieser Vertrag per Referendum aufgekündigt werden. Die
       regierende Scottish National Party (SNP), die den Volksentscheid mit
       Genehmigung der Londoner Regierung anberaumt hatte, verlor jedoch
       unerwartet deutlich. Dank Brexit, gegen den 62 Prozent der Schotten
       gestimmt hatten, bekommt Schottland womöglich bald eine zweite Chance.
       Diesmal könnte man Erfolg haben: Laut Meinungsumfragen würden 58 Prozent
       für die Unabhängigkeit stimmen.
       
       Eigentlich also rosige Aussichten für die SNP – wenn da nicht der bizarre
       Streit zwischen Parteichefin Nicola Sturgeon und ihrem Vorgänger und Mentor
       Alex Salmond wäre. Der hatte sie 2004 zu seiner Stellvertreterin gemacht.
       Durch seinen Pragmatismus, aber auch durch sein Charisma und seinen Charme
       brachte er die SNP an die Regierung. Kein Politiker wurde in Schottland so
       verehrt. Den Slogan „Yes, we can“ hat Salmond bereits 1997 erfunden, da war
       Barack Obama noch Anwalt in Chicago. Nach dem verlorenen Referendum trat er
       zurück und [1][übergab Parteivorsitz und Regierungsgeschäfte an Sturgeon].
       
       Vor gut zwei Jahren wurde Salmond von zwei Frauen sexueller Übergriffe
       beschuldigt, darunter versuchte Vergewaltigungen. [2][Er bestritt die
       Vorwürfe und bezeichnete die Untersuchung des Falls durch die schottische
       Regierung als „unfair und ungerecht“.] Sturgeon gab an, die Anschuldigungen
       seien so schwerwiegend, dass man sie „nicht einfach ignorieren“ könne.
       Salmond trat daraufhin aus der Partei aus, der er 45 Jahre lang angehört
       hatte. Im März vorigen Jahres sprach ihn ein Gericht in 12 von 13
       Anklagepunkten frei. Beim letzten Punkt war den Geschworenen die Beweislage
       für eine Verurteilung zu dünn.
       
       ## Sturgeon soll das Parlament belogen haben
       
       Die Art, wie der Prozess überhaupt zustande gekommen war, wirft kein gutes
       Licht auf Sturgeon. Sie hatte die interne Untersuchung der Vorwürfe durch
       die Regierung angeordnet, aber einer ihrer Beamten hatte bereits vor Beginn
       mit den beiden Frauen gesprochen. Dadurch seien die Aussagen beeinflusst
       worden, vermutete Salmond.
       
       Er verlangte eine gerichtliche Überprüfung – die ihm in dieser Hinsicht
       schließlich recht gab. Die Regierung musste ihm seine Prozesskosten in Höhe
       von mehr als einer halben Million Pfund erstatten. Doch dann sandte die
       Staatssekretärin Leslie Evans die Untersuchungsakten an die Polizei und
       löste dadurch die strafrechtlichen Ermittlungen aus.
       
       Salmond ist offenbar fest entschlossen, seinen Ruf wiederherzustellen,
       selbst wenn das der Unabhängigkeitsbewegung schadet. Sturgeon habe das
       Parlament belogen, behauptet er. Es geht dabei um die Frage, wann sie von
       den Anschuldigungen gegen ihn erfahren habe. Das sei am 2. April 2018
       gewesen, als er sie in ihrem Haus besucht und ihr davon erzählt habe, hat
       Sturgeon ausgesagt.
       
       Tatsächlich war sie jedoch vier Tage zuvor von Salmonds früherem Stabschef
       informiert worden. Sturgeon sagt, sie habe dieses Treffen schlicht
       vergessen. Aber auch ihr Ehemann, der SNP-Geschäftsführer Peter Murrell,
       hat sich in Widersprüche bei seiner Aussage verwickelt, wann, gegenüber wem
       und auf welchem Weg er juristische und polizeiliche Maßnahmen gegen Salmond
       gefordert hat. Ein Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des früheren
       irischen Generalstaatsanwalts James Hamilton soll Licht in die ganze
       Angelegenheit bringen.
       
       Respektierte Pandemiemanagerin 
       
       Die Öffentlichkeit verfolgt das skurrile Schauspiel zunehmend verwirrt. Man
       wundert sich, dass der Exparteichef, der das Land ganz nahe an die
       Unabhängigkeit geführt hat, seine Nachfolgerin, die diese Unabhängigkeit
       nun durchsetzen könnte, der Lüge bezichtigt und dadurch sein Lebenswerk
       gefährdet. Der Parlamentskodex besagt nämlich: „Minister, die absichtlich
       das Parlament täuschen, sollen ihren Rücktritt einreichen.“
       
       Noch sitzt Sturgeon fest im Sattel. Selbst die Opposition bescheinigt ihr,
       Schottland bislang gut durch die Pandemie geführt zu haben. Bei den Wahlen
       zum Regionalparlament in Edinburgh, die am 6. Mai stattfinden, falls sie
       nicht wegen Corona verschoben werden müssen, kann die
       SNP-Minderheitsregierung mit einer absoluten Mehrheit rechnen, was sie als
       Mandat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum interpretieren würde.
       
       Das verdankt die SNP neben dem Brexit vor allem dem britischen
       Premierminister Boris Johnson. Er ist ein Glücksfall für die Partei, weil
       er mit seinen Äußerungen immer wieder für Verärgerung nördlich der Grenze
       sorgt. So hat er unter anderem die Einführung des schottischen
       Regionalparlaments als „Katastrophe“ und als „größten Fehler“ des damaligen
       Premiers Tony Blair bezeichnet. Johnson fuhr am Donnerstag trotz
       Reiseverbots kurzfristig nach Schottland, um für die Union zu werben. Ein
       neues Referendum lehnt er ab.
       
       Ob er es verhindern kann, wird derzeit vor einem Gericht verhandelt. Die
       Regierungschefin verlangt von ihren Anhängern vorerst Geduld, auch wenn die
       Fundamentalisten in der SNP ungeduldig mit den Hufen scharren. Sie wähnen
       Robert Burns auf ihrer Seite: „Now’s the day and now’s the hour!“, heißt es
       in seinem Gedicht „Scots Wha Hae“, in dem er den Sieg seiner Landsleute
       über die Engländer in der Schlacht von Bannockburn vor rund 700 Jahren
       feiert: „Hier ist der Tag, jetzt die Stunde!“
       
       28 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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