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# taz.de -- Krise der Fünf Sterne in Italien: Bewegung kämpft ums Überleben

> In Italien will die Bewegung Fünf Sterne einen Chef wählen. Doch sie hat
> sich mit der Plattform überworfen, die über die Mitgliedslisten verfügt.

(IMG) Bild: Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung: Beppe Grillo (m.), Davide Casaleggio (r.), Luigi Di Maio

Rom taz | Neustart oder Niedergang? Italiens Movimento5Stelle (M5S –
5-Sterne-Bewegung) steht nach dem Bruch mit der ihr bisher dienenden
Onlineplattform „Rousseau“ vor schwierigen Entscheidungen über die
Organisation, Führung und Programmatik, an denen das Überleben der 2009
gegründeten Anti-Establishment-Kraft hängen könnte.

„Wir liegen am Boden, doch wir stehen wieder auf“, verkündete der
Rousseau-Chef Davide Casaleggio pathetisch, als er Ende letzter Woche das
endgültige Zerwürfnis mit den Fünf Sternen bekanntgab. Auf seiner Plattform
fanden die Onlinevoten statt, in denen die registrierten Aktivist*innen
über Parlamentskandidat*innen, über die Führung, über Koalitionen mit
anderen Parteien abstimmten.

Aus den Parlamentsfraktionen des M5S in Abgeordnetenhaus und Senat wurde
Rousseau jedoch vorgeworfen, die Plattform agiere nicht nur als
Dienstleister, sondern mische sich in Sachfragen ein. So verkündete Davide
Casaleggio unlängst, an der alten Regel der Beschränkung von Mandaten auf
zwei Legislaturperioden dürfe nicht gerüttelt werden. Auch aufgrund solcher
Einmischung floss zuletzt kaum noch Geld vom M5S, was jetzt zum Bruch
führte.

Legitimiert war Casaleggio allein durch dynastische Erbfolge: Sein Vater
Gianroberto war der Daten-Guru, der zusammen mit dem Komiker Beppe Grillo
das M5S gegründet hatte und dort seine Vision einer neuen direkt-digitalen
Demokratie realisieren wollte. Die alte Doppelspitze ist allerdings weg,
seitdem Casaleggio senior im Jahr 2016 starb und Grillo sich seinerseits
kurz darauf auf die Rolle des „Garanten“, des Übervaters der Bewegung,
zurückzog.

## Ohne klares Profil

Er selbst spielte dann im Parlamentswahlkampf 2018 keine aktive Rolle mehr.
Doch das schien kein Problem zu sein, da das M5S unter dem neuen „capo
politico“, dem „politischen Chef“ Luigi Di Maio am Ende mit 33 Prozent als
klarer Sieger aus den Wahlen hervorging.

Doch obwohl die Bewegung seit 2018 ununterbrochen in der Regierung sitzt –
erst bis 2019 mit der rechtspopulistischen Lega, dann bis Februar 2021 mit
der gemäßigt linken Partito Democratico und jetzt [1][in der breiten
Notstandskoalition unter Mario Draghi] – ist sie heute führungs- und
orientierungslos. [2][Di Maio hatte vor 15 Monaten sein Rücktritt erklärt],
einen Nachfolger gibt es bisher nicht. Der farblose Vito Crimi leitet
seitdem das M5S kommissarisch, verfügt aber über keinerlei Autorität. Und
die Bewegung, die nicht mehr auf Protest gegen das als korrupt
gebrandmarkte Establishment der Altparteien setzen kann, sondern an deren
Seite regiert, steht ohne klares Profil da. Nach allen Umfragen fiel das
M5S auf nur noch 15 bis 17 Prozent der Wähler*innenschaft.

Deshalb soll es jetzt Giuseppe Conte richten, der bis Februar 2021
amtierende Regierungschef Italiens. Er ist in der Bevölkerung genauso wie
an der 5-Sterne-Basis weiter hoch populär, deshalb soll er wahrscheinlich
Anfang Mai zum neuen „capo politico“ berufen werden. Conte verspricht,
entlang der Achsen Soziales, Ökologie und Kampf gegen die Korruption in der
Politik die Bewegung programmatisch neu aufzustellen und ihr auch eine
Organisation zu verleihen, die sie faktisch zur Partei werden ließe. Anfang
Mai will er seine Vorschläge bekanntgeben.

Doch ausgerechnet der „Garant“ Beppe Grillo verdarb den Neustart. Er
lancierte letzte Woche eines seiner Wutvideos. Statt über politische Themen
brüllte Grillo seinen Zorn über die Staatsanwälte heraus, die gegen seinen
Sohn wegen einer Gruppenvergewaltigung ermitteln, die er und drei Freunde
im Sommer 2019 begangen haben sollen. Am schlimmsten: Grillo stellte die
junge Frau, die Anzeige erstattet hatte, als Lügnerin dar, weil sie erst
acht Tage nach dem Vorfall zur Polizei gegangen war.

Conte muss nicht nur mit diesem Imageschaden kämpfen. Zugleich weiß er gar
nicht, wo die Aktivist*innen über ihn abstimmen können – denn die
Plattform Rousseau hat ja ihre Dienste aufgekündigt und will auch die von
ihr verwalteten M5S-Mitgliederlisten vorerst nicht herausrücken.

27 Apr 2021

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Michael Braun

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