# taz.de -- Vertrauensvotum für Mario Draghi: Alle für den Neuen
       
       > Sollten die 5 Sterne implodieren, könnte die Regierung Draghi zu einem
       > kurzen Intermezzo werden – vor dem Wahlsieg der Salvini-Rechten.
       
 (IMG) Bild: Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi beim Vertrauensvotum am Mittwochabend im Senat
       
       Alle [1][sind für Mario Draghi] – fast alle wenigstens. Am Mittwoch erhielt
       Italiens neuer Ministerpräsident beim Vertrauensvotum im Senat 262
       Ja-Stimmen, nur 40 Senator*innen votierten mit Nein. Und am Donnerstag
       wird er im Abgeordnetenhaus die gleiche überwältigende Zustimmung erhalten.
       
       Das Resultat ist keine Überraschung, denn [2][fast alle Parteien haben sich
       hinter Draghi versammelt], von der radikal linken Liste Liberi e Uguali
       (LeU – Freie und Gleiche) bis hin zur ultranationalistischen, radikal
       rechten Lega unter Matteo Salvini. Das ist ungefähr so, als würden sich
       Katja Kipping und Jörg Meuthen gemeinsam in einer Regierungsallianz finden.
       
       Fast alle also hat der Ministerpräsident hinter sich – doch in seiner
       programmatischen Regierungserklärung hat er es keineswegs allen recht
       gemacht. Mindestens 90 Prozent dessen, was er sagte, hätte genauso gut sein
       Vorgänger Giuseppe Conte verlauten lassen können: Wenigstens verbal setzte
       Draghi klar progressive und ökologische Akzente, kam er Salvinis
       Rechtspopulisten nicht einen Zentimeter weit entgegen.
       
       „Unumkehrbar“ sei der Euro, [3][meint der frühere EZB-Chef], und die
       europäische Integration müsse weiter vertieft werden, per weiterem Verzicht
       auf „nationale Souveränität, um gemeinsam Souveränität zu erlangen“. Von
       wegen „prima gli Italiani!“, wie es Salvini gerne hätte: „Es gibt keine
       Souveränität in der Einsamkeit“.
       
       ## Im Großen will Draghi auf Contes Konzepte zurückgreifen
       
       Ob Elektromobilität oder Digitalisierung: Draghi skizzierte eine
       Modernisierungsagenda, die auf den „guten Planeten, nicht bloß auf gutes
       Geld“ zielen soll. Und er sprach klar aus, dass die Arbeitslosigkeit in der
       Pandemie nicht alle gleich getroffen hat, dass ihre Opfer vor allem
       Jugendliche, Frauen, prekär Beschäftigte und Soloselbstständige wurden. Mit
       keinem Wort ging er auf den rechten Wunsch ein, zur Rückabwicklung der von
       den Fünf Sternen durchgesetzten allgemeinen Grundsicherung zu schreiten.
       
       Die Pandemie habe, so Draghi, die soziale Ungleichheit ebenso weiter
       verschärft, wie sie die Generationen- und die Gender-Ungerechtigkeit
       vertieft habe. Die Antworten, die er skizzierte, stellen seine neue
       Regierung weitgehend in die Kontinuität der Vorgängerregierung Conte, von
       der Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens zum nationalen
       Wiederaufbauplan, der auf 209 Milliarden Euro aus dem Programm „Next
       Generation EU“ zugreifen kann. Gewiss, bei diesem Plan müsse noch
       nachgearbeitet werden, doch in den großen Linien will Draghi auf Contes
       Konzepte zurückgreifen.
       
       Goldene Brücken baute er so nicht zuletzt dem Movimento5Stelle (M5S –
       5-Sterne-Bewegung), 20 der 90 Senator*innen des M5S aber verweigerten
       ihm dennoch die Zustimmung. Sie können es nicht verwinden, dass „ihr“
       Ministerpräsident Conte gestürzt wurde, dass sie nun mit Draghi einem der
       führenden Vertreter des Establishments zustimmen sollen, gegen das sie
       ursprünglich angetreten waren, dass sie sich in eine Allianz mit der Partei
       des vorbestraften Silvio Berlusconi, Forza Italia, begeben sollen.
       
       Und so steht Italien womöglich vor dem bizarren Resultat, dass Salvinis
       Lega ohne Schaden eine Regierung stützt, die meilenweit von ihren
       Positionen entfernt ist – und dass das Entstehen jener Regierung zugleich
       die Existenzkrise der Fünf Sterne weiter verschärft, obwohl die
       programmatisch viel näher an der von Draghi skizzierten Agenda dran sind.
       Kopflos und ohne Kompass präsentiert sich gegenwärtig das M5S, und es
       riskiert ernsthaft die Implosion. Und dann könnte die Regierung Draghi zu
       einem kurzen Intermezzo werden, vor dem Wahlsieg der Salvini-Rechten
       spätestens im Frühjahr 2023.
       
       18 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Regierung-in-Italien/!5753123
 (DIR) [2] /Neue-All-Parteien-Koalition-in-Italien/!5751873
 (DIR) [3] /Regierungskrise-in-Italien/!5745166
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mario Draghi
 (DIR) 5-Sterne-Bewegung
 (DIR) Matteo Salvini
 (DIR) Italien
 (DIR) Beppe Grillo
 (DIR) Italien
 (DIR) Matteo Salvini
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Im Überlebensmodus
       
       Nach drei Jahren an der Regierung steht die Fünf-Sterne-Bewegung führungs-
       und ideenlos da. Ex-Premier Conte soll es jetzt im Alleingang richten.
       
 (DIR) Krise der Fünf Sterne in Italien: Bewegung kämpft ums Überleben
       
       In Italien will die Bewegung Fünf Sterne einen Chef wählen. Doch sie hat
       sich mit der Plattform überworfen, die über die Mitgliedslisten verfügt.
       
 (DIR) Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini: Anklage wegen Freiheitsberaubung
       
       Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in
       italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor
       Gericht.
       
 (DIR) Neue Regierung in Italien: Vertrauensvorschuss für Draghi
       
       In beiden Häusern des Parlaments erhält der Premier eine Mehrheit. Für die
       Vertreter der 5-Sterne-Bewegung werden die Voten zur Zerreißprobe.
       
 (DIR) Neue Regierung in Italien: Draghi nimmt erste Hürde
       
       Bei dem Vertrauensvotum im Senat sichert sich Premier Mario Draghi eine
       klare Mehhreit. 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mit Nein.
       
 (DIR) Neue All-Parteien-Koalition in Italien: Super-Mario geht an den Start
       
       Draghi und seine Minister*innen wurden am Samstag vom Staatspräsidenten
       vereidigt. Auch Gefolgsleute von Berlusconi und Salvini sind im Kabinett.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne geben Draghi Ja-Wort
       
       Die Partei hat dafür gestimmt, eine Regierung des Ex-Zentralbankchefs zu
       unterstützen. Der plant ein „Super-Ministerium für den ökologischen Umbau“