# taz.de -- Umstrittene Pipeline Nord Stream 2: Biden verzichtet auf Sanktionen
       
       > Obwohl der US-Präsident die Pipeline Nord Stream 2 ablehnt, will er von
       > Strafmaßnahmen absehen. Die Republikaner kritisieren das scharf.
       
 (IMG) Bild: Umstrittenes Projekt Nord Stream 2: Dennoch will die Biden-Regierung keine Sanktionen verhängen
       
       Berlin taz/dpa/rtr | Wie schon sein Vorgänger Donald Trump lehnt auch der
       seit Jahresbeginn amtierende US-Präsident die zwischen Russland und
       Deutschland in der Ostsee vollendete Nord Stream 2 ab. Joe Biden
       bezeichnete die [1][umstrittene] deutsch-russische Ostsee-Pipeline
       wiederholt als „schlechten Deal für Europa“. Einem Bericht des
       [2][US-Nachrichtenportals Axios ] zufolge will die Biden-Regierung offenbar
       dennoch auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Betreiberfirma Nord
       Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer
       Matthias Warnig verzichten. Dafür zieht Biden nun im eigenen Land jede
       Menge Kritik auf sich.
       
       Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses,
       Michael McCaul, erklärte, sollte der Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz
       dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern
       wollen. „Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das
       unsere Beziehungen mit Berlin beeinträchtigen könnte“, kritisierte McCaul.
       Es sei ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die
       Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht.
       
       Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin „ein massives strategisches Druckmittel in
       Europa zu geben“. Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das
       russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Betreiberfirma verhängt –
       diese Strafmaßnahmen hatte Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im
       Januar verkündet. Weiteren Unternehmen wurden damals nur mit Strafmaßnahmen
       gedroht.
       
       Die Pipeline soll mal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland
       nach Deutschland befördern. Das Projekt belastet das Verhältnis
       Deutschlands zu den USA schon seit Jahren. Die USA lehnen Nord Stream 2 mit
       der Begründung ab, Europa könne sich durch das Projekt zu abhängig machen
       von russischem Gas. Auch Polen und die baltischen Länder wollen die
       Pipeline nicht. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur
       auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
       
       Zwar hat die Nord Stream 2 AG offiziell ihren Hauptsitz in der Schweiz.
       Größter Anteilseigner ist aber der russische Konzern Gazprom. Dazu kommen
       als „Unterstützer“ die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein
       Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – Uniper, eine Abspaltung
       von Eon, sowie die niederländisch-britische Shell, Engie aus Frankreich und
       OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard
       Schröder (SPD).
       
       19 May 2021
       
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