# taz.de -- Nahost-Reise von Außenminister Maas: Argumente müssen her
       
       > Es hat einen beunruhigenden Subtext, wenn Deutschland nur aufgrund seiner
       > Geschichte mit Israel solidarisch ist. Die Glaubwürdigkeit fehlt.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Maas besichtigt mit seinem Amtskollegen Ashkenazi ein zerstörtes Haus in Petah Tikva
       
       Kommen Sie aus Zionismus oder aus Deutschland?“, wurden jüdische
       Immigranten in den 30er Jahren gern gefragt. Ähnliches könnte man jetzt
       auch Heiko Maas fragen. „Kommen Sie als echter Unterstützer nach Israel
       oder aufgrund der deutschen Staatsräson?“
       
       Denn das deutsche Engagement in Form der [1][Nahostreise des
       Bundesaußenministers] krankt nicht nur daran, dass eine Waffenruhe bereits
       ausgehandelt wurde. Oder daran, dass ein echter Friedensprozess mit einem
       Palästinenserpräsidenten, dem Legitimität und Durchsetzungsvermögen fehlt,
       unmöglich ist – und die Hamas den Prozess ohnehin in Stücke sprengen würde.
       Die deutsche Vermittlungsmission krankt vor allem an Glaubwürdigkeit.
       
       Wann immer die Situation in Nahost eskaliert, passiert Folgendes: Maas und
       die meisten seiner Kolleg*innen sondern ein paar Politphrasen ab, in
       denen „Besorgnis“, „Mäßigung“ und „Deeskalation“ vorkommt. Alsbald, meist
       nach Kritik, wird das Geschwurbel ergänzt mit einem Bekenntnis zur
       [2][„deutschen Staatsräson“]. Soll heißen: Solidarität und Unterstützung
       für Israel sind aufgrund des Holocausts eine unverrückbare Säule deutscher
       Politik.
       
       Dieses Bekenntnis erhält aber einen beunruhigenden Subtext: Wir
       unterstützen Israel nicht aus Überzeugung oder weil wir es für politisch
       richtig halten, sondern weil es vor dem Hintergrund der deutschen
       Geschichte leider, leider getan werden muss.
       
       ## Einfach mal gar nichts sagen
       
       Die besondere Betonung der Staatsräson sendet die Botschaft aus, dass man
       es eigentlich für politisch falsch hält und tatsächlich anders denkt. Kein
       Wunder, dass viele auf arabischer Seite die Meinung vertreten, die
       Palästinenser*innen müssten den Preis für die Sühne der Deutschen
       bezahlen.
       
       Glaubwürdigkeit bedeutet, sich nicht auf „deutsche Staatsräson“
       zurückzuziehen, sondern überzeugende Argumente für die Unterstützung zu
       liefern. Wer das nicht kann, könnte einfach mal gar nichts sagen, so wie
       bei vielen anderen bewaffneten Konflikten dieser Welt auch.
       
       20 May 2021
       
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