# taz.de -- Schienengipfel der Bundesregierung: Nicht mehr als eine Vision
       
       > Bundesverkehrsminister Scheuer will einen europaweiten Takt für den
       > Bahnverkehr. Dabei fehlen noch die nötigen Voraussetzungen in
       > Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Die Deutsche Bahn ist weit davon entfernt, ihre Züge im deutschlandweiten Takt fahren zu lassen
       
       Berlin taz | Vor dem dritten Schienengipfel der Bundesregierung am
       heutigen Montag mahnt das Bündnis „Allianz pro Schiene“ konkrete Schritte
       für den Ausbau des Bahnverkehrs in Deutschland an. Im Mittelpunkt der
       virtuellen Veranstaltung steht die Entwicklung eines abgestimmten
       europäischen Fahrplans mit regelmäßigen Verbindungen und Anschlüssen, der
       sogenannte Europatakt.
       
       Die Bahnpolitik dürfe nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen,
       kritisiert die Allianz pro Schiene. Dem Bündnis gehören mehr als 20
       Umweltverbände, Organisationen und Gewerkschaften an, die 2,65 Millionen
       Mitglieder repräsentieren. Ohne einen funktionierenden Deutschlandtakt sei
       ein Europatakt nicht denkbar, kritisiert das Bündnis. Doch dafür unternehme
       die Bundesregierung zu wenig.
       
       Der Hintergrund: An diesem Montag findet zum dritten Mal der Schienengipfel
       mit Akteur:innen aus der Bahnbranche statt, zu dem Verkehrsminister
       Andreas Scheuer (CSU) eingeladen hat. Beim [1][Schienengipfel im Juni 2020
       haben Minister und Branche einen Pakt] geschlossen, um die Voraussetzungen
       dafür zu schaffen, dass die politisch gewollte Verdopplung der
       Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann.
       
       Dieses Mal geht es um die europäische Perspektive des Bahnverkehrs und die
       Rolle Deutschlands als Transitland. Erstmals wird Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) bei einem Schienengipfel sprechen. Zu Beginn der Veranstaltung
       wird eine Absichtserklärung [2][für die Wiederbelebung des Schnellzugs TEE]
       unterzeichnet, der zwischen den 1950ern und den 80ern europäische
       Metropolen verband. Bekanntgegeben werden soll auch ein Abkommen zum Ausbau
       der Verbindung Berlin–Prag–Wien zwischen Deutschland, Tschechien und
       Österreich, mit dem erste Schritte zur Umsetzung des TEE-Projekts in Gang
       kommen sollen.
       
       ## Kein Fahrplan für Einführung des Deutschlandtakts
       
       Außerdem wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strategien und
       Maßnahmen für die Bahn im Zuge des European Green Deal vorstellen. Die
       Kommission und das EU-Parlament haben 2021 zum Europäischen Jahr der
       Schiene erklärt. Außer einer beschlossenen Verschlechterung der
       Fahrgastrechte ist bislang auf europäischer Ebene allerdings noch nichts
       passiert. Künftig sollen Reisende keine Entschädigung mehr erhalten, wenn
       Züge wegen höherer Gewalt eine gravierende Verspätung haben.
       
       Die virtuelle Veranstaltung am Montag steht unter dem Motto
       „Deutschlandtakt trifft auf Europatakt“. Der Begriff „Deutschlandtakt“
       bezeichnet einen für die gesamte Bundesrepublik aufeinander abgestimmten
       Fahrplan mit häufigen regelmäßigen Verbindungen zwischen Großstädten und
       reibungslosen Anschlüssen in die Regionen. Dieser – von der Realisierung in
       Deutschland weit entfernte – Takt soll nach dem Willen von
       Bundesverkehrsminister Scheuer perspektivisch in ganz Europa realisiert
       werden.
       
       Die Vision vom Europatakt sei sehr zu begrüßen, sagte Dirk Flege,
       Geschäftsführer der Allianz pro Schiene im Vorfeld des Gipfels. „Der
       Europatakt steht für einen aktiven Klimaschutz in einer EU, in der viele
       Flüge durch ein attraktives Angebot auf der Schiene überflüssig werden“,
       betonte er. „Wir haben aber noch nicht einmal den Deutschlandtakt.“ Bislang
       habe die Bundesregierung die Umsetzung des Vorhabens in einzelnen Etappen
       noch nicht verbindlich auf den Weg gebracht. „Ohne einen funktionierenden
       Deutschlandtakt als Fundament kann es mit einem Europatakt nichts werden“,
       sagte er.
       
       Kritik am Schienengipfel kommt auch aus der Opposition. „Ein Schienengipfel
       ist bitter nötig, aber es muss endlich entschieden gehandelt werden“, sagte
       der Abgeordnete der Linken Victor Perli, Mitberichterstatter für das
       Bundesverkehrsministerium im Haushaltsausschuss. Im vergangenen Jahr sei
       kein einziger neuer Kilometer Schiene gebaut worden und die Zahl der
       Gleisanschlüsse weiter gesunken.
       
       Noch immer hätten selbst mittelgroße Städte keinen Anschluss an den
       Fernverkehr. „Viel Geld fließt nur in Mega-Projekte wie Stuttgart 21 und
       auch der Deutschlandtakt geht vor allem in diese Richtung“, sagte er.
       Solange die Bahn nicht stärker auf den Ausbau in der Fläche und ihr
       Kerngeschäft in Deutschland verpflichtet werde, werde sich an den Problemen
       im Bahnverkehr nichts ändern. Die Deutsche Bahn hat in der Vergangenheit
       weltweit expandiert. Vor allem deshalb trifft sie die Coronakrise
       [3][finanziell sehr hart].
       
       17 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schienengipfel-im-Verkehrsministerium/!5693334
 (DIR) [2] /Trans-Europ-Express-soll-wiederbelebt-werden/!5715181
 (DIR) [3] https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/508/bis-zum-anschlag-in-den-miesen-7203.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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