# taz.de -- Energiepolitik in den Niederlanden: Klage gegen Kohleausstieg
       
       > Die Niederländische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von der Klage des
       > Energiekonzerns Uniper. Kritik kommt von Aktivist:innen.
       
 (IMG) Bild: Werden alle abgeschaltet: Kohlekraftwerk in den Niederlanden
       
       Amsterdam taz | Die niederländische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von
       der Forderung des Energiekonzerns Uniper nach Schadenersatz. [1][Das
       Düsseldorfer Unternehmen hatte Ende vergangener Woche bekannt gegeben, dass
       es wegen des für 2030 geplanten Kohleausstiegs gegen die Niederlande vor
       Gericht ziehen werde]. Auch beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von
       Investitionsstreitigkeiten (ICSID) will Uniper einen Schiedsspruch
       beantragen.
       
       Wirtschafts- und Klimaminister Bas van 't Wout (VVD) hatte das Parlament in
       Den Haag am Freitag per Brief über den Stand der Dinge unterrichtet.
       Grundsätzlich sei es „keine Überraschung“, dass Uniper rechtliche Schritte
       eingeleitet habe. Dass das Unternehmen das vorhabe, habe Uniper seinem
       Ministerium bereits im Dezember 2019 angekündigt. Damals hatten die
       Niederlande das Gesetz zum Verbot von Kohlen bei der
       Elektrizitätsproduktion verabschiedet, das den Ausstieg bis 2030 vorsieht.
       Wie im Energiechartavertrag (ECT) vorgesehen, habe die Regierung drei
       Monate mit Uniper als Investor verhandelt. Das habe jedoch „keine
       Ergebnisse gebracht“, so van 't Wout.
       
       Der Minister betont weiter, dass das Gesetz unter sorgfältiger Abwägung
       aller Interessen und im Einklang mit europäischem und internationalem Recht
       zustande gekommen sei. Betreiber von Kohlekraftwerken hätten schließlich
       nicht davon ausgehen können, dass der niederländische Staat keine Maßnahmen
       zur Senkung des CO2-Ausstoßes ergreifen würde. Es stehe dem Unternehmen
       frei, die Anlage zur Produktion anderer Energieträger zu nutzen. Konkret
       geht es um ein 2016 in Betrieb genommenes Kraftwerk auf der Rotterdamer
       Maasvlakte. Außerdem biete das Gesetz einen ausreichenden Übergangszeitraum
       von zehn Jahren.
       
       Der niederländische Kohleausstieg sorgt allerdings nicht zum ersten Mal für
       eine derartige Konfrontation. Bereits im Februar diesen Jahres kündigte der
       Essener Energiekonzern RWE, der an der Emsmündung ein Kohlekraftwerk
       betreibt, eine Klage an.
       
       „Nach RWE ist Uniper der nächste, der den Staat wegen Schließung der
       Kohlekraftwerke anklagt“, twitterte Christine Teunissen von der Partij voor
       de dieren (PvdD) und forderte: „Stoppt den ECT!“ – die Abkürzung steht für
       den Europäischen Energiechartavertrag.
       
       Der niederländische Greenpeacezweig spricht von einer „verkehrten Welt“.
       Eigentlich gehörten nicht die Klimawandelverursacher entschädigt – vielmehr
       müsse die Gesellschaft für „Klima- und Gesundheitsschäden“ kompensiert
       werden.
       
       20 Apr 2021
       
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