# taz.de -- Uniper verklagt Niederlande: Wegen Kohleausstiegs vor Gericht
       
       > Die niederländische Regierung will die Laufzeit eines Kohlekraftwerks
       > senken. Dagegen klagt nun der Düsseldorfer Eigentümer Uniper.
       
 (IMG) Bild: Das Kohlekraftwerk Massvlakte in den Niederlanden
       
       Düsseldorf/Frankfurt/Helsinki (rtr/taz |) Der Düsseldorfer Energiekonzern
       Uniper zieht in den Niederlanden wegen der Einbußen durch den geplanten
       Kohleausstieg vor Gericht. Durch das Gesetz zum Kohleausstieg bis Anfang
       2030 werde die Laufzeit des erst 2016 in Betrieb genommenen Kohlekraftwerks
       Maasvlakte nahe Rotterdam auf rund 15 Jahre begrenzt, [1][teilte der
       Konzern am Freitag mit]. Dies sei eine Zwangsschließung ohne Entschädigung.
       Das Gesetz sei unausgewogen. Der Versorger könne seine Eigentumsrechte
       nicht wahrnehmen und werde nicht angemessen entschädigt. [2][Der Essener
       RWE-Konzern hatte im Februar in den Niederlanden Klage wegen seines
       Kohlekraftwerks Eemshaven eingereicht.]
       
       Das [3][Kraftwerk Maasvlakte mit einer Leistung von rund einem Gigawatt hat
       etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet]. Uniper hatte nach eigenen Angaben in
       Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium, Abgeordneten und dem Senat
       versucht, seine Position zu dem 2018 beschlossenen Ausstieg deutlich zu
       machen – ohne Erfolg.
       
       Im Interesse der Kunden und Mitarbeiter sollten nun Gerichte entscheiden.
       Der niederländische Wirtschaftsminister Bas van't Wout betonte am Freitag,
       in dem Gesetz seien alle Interessen abgewogen worden. Die Betreiber könnten
       den Energieträger wechseln. Die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz sei seit
       Jahren klar.
       
       Uniper betonte, die niederländischen Klimaziele unterstützen zu wollen.
       „Der Uniper-Standort Maasvlakte eignet sich perfekt zur Produktion von
       grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab“, betonte Uniper-Vorstand David
       Bryson. Der Manager machte deutlich, dass er den Gesprächsfaden nicht
       abreißen lassen will. „Wir hoffen aufrichtig, dass wir eine tragbare Lösung
       finden, um unsere Bemühungen für den Wandel schneller umsetzen zu können.“
       
       ## Scharfe Kritik von Greenpeace
       
       Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört. Durch eine
       Entschädigungszahlung an Uniper würden die Dinge auf den Kopf gestellt,
       sagte Campaignerin Faiza Oulahsen. Uniper solle der niederländischen
       Gesellschaft Schadenersatz für Schäden am Klima und der Gesundheit zahlen.
       Der Versorger habe die Klimakrise schon beim Bau der Anlage ignoriert. Der
       finnische Energiekonzern Fortum, dem rund drei Viertel der Uniper-Anteile
       gehören, stellte sich hinter das Vorgehen der Tochter. Es sei die Pflicht
       des Managements, die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
       
       Auch Urgewald protestierte: Erst vor wenigen Tagen habe der
       Mehrheitseigentümer Fortum die Führung bei Uniper ausgetauscht, so
       Urgewald-Campaigner Sebastian Rötters. Nun werde der „niederländische Staat
       wegen seines mit Ach und Krach Paris-kompatiblen Kohleausstiegs“, verklagt.
       Damit wolle „Fortum Unipers ignorante Kohle-Investitionsentscheidungen der
       Vergangenheit mit Steuergeldern kompensieren.“
       
       16 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.uniper.energy/news/de/uniper-sucht-gerichtliche-entscheidung-ueber-die-zukunft-von-maasvlakte
 (DIR) [2] /Schadensersatz-wegen-Kohleausstieg/!5745250
 (DIR) [3] /Brennstoff-bleibt-Milliardengeschaeft/!5700793
       
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