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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rote Linie gegen Querdenker

> Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt über 160. Firmen wollen ihre
> Beschäftigten impfen. Und die Bundesjustizministerin fordert konsequentes
> Vorgehen bei Corona-Demos.

(IMG) Bild: Stehen auch mal rum: Polizisten bei einer Corona-Demo in Frankfurt am Main

## Rettungsschirm für Verbraucher

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert von der
Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Privathaushalte in der
Corona-Krise. „Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige
Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher“,
sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem
Handelsblatt. Nötig sei deshalb ein „Rettungsschirm für Verbraucher“.

Müller fordert wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere
Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr
Wettbewerb im Online-Handel. Die bisherigen staatlichen Hilfen für
Verbraucher wie die zeitweilige Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr
und der einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind seien nicht ausreichend
gewesen. (rtr)

## Jugendarbeit um 5 Jahre zurückgeworfen

Die Jugendämter in Deutschland erwarten eine Verdopplung der Schulabbrecher
in den Jahren 2020 und 2021. „Die Corona-Pandemie wirft die Kinder- und
Jugendarbeit um mindestens fünf Jahre zurück“, sagt der Vorsitzende der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Lorenz Bahr, gegenüber den
Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge. „Anstatt der
zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000
Schulabbrecher in 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr“,
sagt Bahr. Diese Entwicklung werde sich durch viele Schichten ziehen, auch
Kinder aus der Mittelschicht würden einen „früheren Karriereknick“ erleben.
(rtr)

## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Samstag 23.804 Neuinfektionen. Die
Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 160,7 (Vortag: 160,1). Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 219 Menschen sind in den
vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 79.847. Insgesamt wurden
bislang mehr als 3.123.077 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf
das Coronavirus getestet. (rtr)

## Klingbeil befürchtet gelähmte Corona-Politik

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass [1][der Machtkampf
innerhalb der Union] die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte.
„Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die
Menschen eine handlungsfähige Bundesregierung, auch eine politische
Orientierung brauchen, zum Totalausfall entwickeln“, sagte er der Passauer
Neuen Presse (Samstag).

„Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung“,
betonte der SPD-Politiker. Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur
zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sei
die Union jedoch „gelähmt“. „Nach den Bundestagswahlen sollte sich die
Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen“, empfahl Klingbeil. Die
Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass
wiederfinden.

Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am
vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein
regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt. (dpa)

## Rote Linie gegen Querdenker ziehen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei
konsequentes [2][Vorgehen bei Corona-Demonstrationen]. Wenn es zu
strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz
komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen
werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“,
einem Vorabbericht zufolge.

„Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass
Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden
müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen
werden.“ Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen
erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während
sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln
hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste
gegen die Corona-Auflagen geplant. (rtr)

## Unternehmen wollen ihre Beschäftigten impfen

In Hamburg wollen vermehrt Unternehmen ihren Beschäftigten eine
Corona-Impfung im eigenen Betrieb ermöglichen. Neben der Lufthansa haben
unter anderem bereits auch die Otto Group, Beiersdorf und die Haspa
entsprechende Pläne angekündigt, wie die Handelskammer auf Anfrage
mitteilte. Auch die Handelskammer selbst werde ihre Räumlichkeiten als
überbetriebliches Impfzentrum für kleine und mittlere Unternehmen zur
Verfügung stellen, da diese häufig keine eigenen Betriebsärzte hätten. Die
Sozialbehörde kündigte an, die Unternehmen bei ihren Plänen zu
unterstützen.

„Hamburgs Wirtschaft steht bereit“, sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust
der Deutschen Presse-Agentur. Die 172 000 Mitgliedsunternehmen könnten
einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne leisten. „Mit dem
niedrigschwelligen und zeiteffizienten Angebot betrieblicher Impfungen und
einer entsprechenden Informationskampagne in den Unternehmen können wir bis
zu 800 000 Mitarbeitende erreichen“, sagte Aust. Entscheidend sei jetzt die
Planung für den Tag, an dem ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe und
die Impfpriorisierung aufgehoben sei.

Die Handelskammer hat nach eigenen Angaben bereits vor mehr als einem Monat
den Dialog mit den Hamburger Betriebsärzten aufgenommen. Ende des Monats
sei nun auch ein Gespräch mit der Sozialbehörde und Betriebsärzten geplant.
Die Sprecherin der Sozialbehörde betonte, bislang sei nicht klar, wann
ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Sollte dies jedoch der Fall
sein, „begrüßen wir eine Impfung durch die Betriebsärzte ausdrücklich, weil
uns dies bei den Impfungen gegen das Coronavirus weiter voranbringt“. (dpa)

## Höhere Todesfälle bei sozial benachteiligten Menschen

In sozial benachteiligten Regionen Deutschlands lag in der zweiten
Coronawelle die Zahl der Todesfälle um 50 bis 70 Prozent höher als in
wohlhabenderen Regionen. Dies geht aus zwei Studien des
Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
(RND) einem Vorabbericht zufolge, vorliegen. Auch das Infektionsrisiko ist
demnach ungleich verteilt. Im Januar lag der Inzidenzwert in stark sozial
benachteiligten Regionen bei der Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen bei
rund 190. Bei den sozial und finanziell bessergestellten Senioren im
gleichen Alter lag die Inzidenz bei etwas mehr als 100. (rtr)

## Bühnenverein sieht Kultur infrage gestellt

Mit den in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorgesehenen
Schließungen sieht der Bühnenverein die Stellung der Kultur erneut
erschüttert. „Wer den Begründungstext für die Kulturklausel liest, in dem
steht, dass man das machen kann, weil es ja Hilfsprogramme für die
Einnahmeausfälle gibt, der möchte die Debatte über die Frage, ob Politik
eigentlich die Rolle und den Wert von Kultur versteht, nochmal neu führen“,
kritisierte der Präsident des Bühnenvereins, Hamburgs Kultursenator Carsten
Brosda. „Wenn das tatsächlich der gesamte Abwägungsraum sein soll, dann
halte ich das für ein fatales Zeichen“, sagte der SPD-Politiker der dpa in
Berlin.

Die Gesellschaft müsse sich immer wieder klar machen, „dass wir uns mit den
aktuellen Beschränkungen auf einer ideellen Basis so viel mehr nehmen als
nur die Einnahme- und Erlösoptionen für Künstler und Kulturinstitutionen“.
Dafür müsse die Politik auch ein Bewusstsein schaffen. „Wenn wieder mal
nicht gezeigt wird, dass es sich um einen besonderen gesellschaftlichen
Bereich handelt, dann wird das wieder Akzeptanzprobleme schaffen, die
einfach unnötig sind und die man verhindern könnte, wenn man sensibel wäre
für das Ideelle, für das eben nicht bloß materiell Erfassbare.“ (dpa)

## Intelligentes Steuerungsmodell statt Voll-Lockdown

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante
Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten
Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut
völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar
irgendetwas helfen“, sagte Hans einem Vorabbericht der Welt zufolge in
einem Interview. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Nach 14
Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das
sich auf die Fahnen schreibe „auch technologisch vorne zu sein, doch nicht
auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa
oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden
können.“ Hans fordert ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser
Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen. (rtr)

## Ausgangsbeschränkungen in Köln in Kraft getreten

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Köln ist am Samstag um Mitternacht
ohne Proteste in Kraft getreten. „Keine Probleme, alles ruhig“, sagte ein
Kölner Polizeisprecher am Samstagmorgen. Für Samstagabend kündigten Kölner
Bürger allerdings eine genehmigte Kundgebung unter dem Motto „Nein zu
Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer
Grundrechte!“ auf dem Kölner Heumarkt an. Die Ausgangsbeschränkungen in der
größten Stadt NRWs gelten bis auf weiteres von 21.00 Uhr abends bis 5.00
Uhr morgens. Nach Angaben von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gab es
das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die hohen Corona-Zahlen und die
Auslastung der Intensivstationen machten die Maßnahme unumgänglich, sagte
die parteilose Politikerin.

Künftig darf man nachts nur noch mit triftigem Grund die Wohnung verlassen,
etwa wenn man zum Arzt muss, dienstliche Tätigkeiten ausübt oder Kranke
begleitet. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Auch im
Oberbergischen Kreis trat am Samstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung
in Kraft. Damit gilt diese nun in sieben Kommunen in NRW. Außer Köln und
dem Oberbergischen Kreis sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein,
der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. In Mülheim gilt eine befristete
Ausgangssperre am Wochenende vom Freitag bis Sonntag (18.4.). Wuppertal
will am Montag folgen. (dpa)

## Sportmediziner: Verbände haben in der Pandemie versagt

Nach Überzeugung von Sportmediziner Perikles Simon haben die deutschen
Sportverbände in der Corona-Pandemie versagt, weil sie erst zum Ende des
Winters energischer auf die Bedeutung des Breitensports gepocht hätten.
„Man hätte nicht so leicht der Politik den Gefallen tun sollen, den Sport
als „Show“, als „schönste Nebensache der Welt“ – eben als Opium für das
Volk – ablaufen zu lassen“, kritisierte Simon in einem Interview der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Man hätte viel mehr Solidarität mit dem Breitensport, der Kunst und der
Kultur zeigen müssen, die sich keine aberwitzigen Hygienekonzepte verordnen
können, die drohen kaputtzugehen“, sagte der 48 Jahre alte Leiter der
Sportmedizin an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Corona könnte
den Sport noch lange beeinträchtigen. „Ein Steuern auf Sicht dürfte den
Breitensport mindestens noch ein Jahr ganz wesentlich verhindern“, betonte
der Wissenschaftler. „Wenn wir uns nicht darauf einigen können und wollen,
dass es für die Sportler und auch die Gesellschaft wesentlich größere
Risiken gibt als Sars-CoV-2 und wir diese auch gemeinhin einfach so
akzeptieren wie zum Beispiel die extrem tödliche Sesshaftigkeit, dann wird
das den Sport völlig verändern“, warnte Simon.

Der Sport werde so wie die Gesellschaft, sagte der Experte. „Falls es so
bleibt, wird er je nach Sichtweise intoleranter und unsozialer, oder er
wird, wie es in dieser Krise schon bemerkt wurde, zu einem Zusammenhalt im
Volk beitragen, der höher denn je sein wird. Ich tendiere zu Zweitem“,
betonte Simon in dem FAZ-Interview, „denn der gesunde Mensch ist ein Zoon
Politikon – ein Wesen, das bei allem Social Distancing nur mit und in der
Gemeinschaft leben kann“. (dpa)

## Erneuter Höchstwert in Indien

Indien meldet mit 234.692 Corona-Neuinfektionen erneut einen Höchstwert.
Insgesamt wurde bei fast 14,5 Millionen Menschen das Coronavirus
nachgewiesen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Indien mit seinen
rund 1,35 Milliarden Einwohnern weist damit weltweit die zweitmeisten
Ansteckungsfälle auf, nach den USA, die mehr als 32 Millionen Fälle
verzeichnen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt
in Indien um 1341 auf 175.649. (rtr)

## Iran: Funktionäre drängeln sich bei Impfung vor

Bei den Corona-Impfungen in der südwestiranischen Stadt Abadan haben sich
einige Funktionäre der Stadtverwaltung vorgedrängelt. Sie bekamen die
eigentlich für Mitarbeiter der Müllabfuhr gedachten Vakzine.
Gesundheitsminister Said Namaki reagierte empört und forderte laut
Medienberichten am Samstag sofortige Entlassungen und rechtliche Schritte
gegen alle in den Skandal verwickelte Funktionäre.

Berichten zufolge sollen sich einige hochrangige Funktionäre sogar wie
Mitarbeiter der Müllabfuhr angezogen haben. Die Stadtverwaltung
argumentiert, die Funktionäre hätten den Mitarbeitern nur die Angst vor der
Impfung nehmen wollen.

Die Impfungen laufen im Iran sehr schleppend an. Das Land steckt wegen der
US-Sanktionen in einer Wirtschaftskrise. Daher konnten bis jetzt auch
gerade mal zwei Millionen Dosen Impfstoffe aus China, Russland und Indien
eingeführt werden. Priorität beim Impfen haben vorerst Ärzte,
Pflegepersonal, Menschen in Seniorenheimen sowie Müllabfuhr-Mitarbeiterl.

Am Freitag wurden aus Russland sechs Millionen Dosen Sputnik V bestellt,
unklar ist aber, wann die im Iran ankommen werden. Unklar ist auch wann die
hiesigen Impfstoffe, die noch in der Testphase sind, eingesetzt werden
können. Massenimpfungen für die über 83 Millionen sollen Mitte September
beginnen.

In der Zwischenzeit ist im Iran die vierte Corona-Welle ausgebrochen. Die
Zahlen der Opfer und Neuinfizierten steigen drastisch. Am Freitag erfasste
das Gesundheitsministerium erneut über 320 Tote und mehr als 25 000
Neuinfektionen. Seit Ausbruch der Pandemie vor fast 14 Monaten sind im Iran
mehr als 66 000 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, fast 2,2
Millionen wurden nachweislich mit dem Virus infiziert. (dpa)

## São Paulo kündigt Öffnungsschritte an

Trotz der hohen Corona-Infektionszahlen in Brasiliens bevölkerungsreichstem
Bundesstaat São Paulo dürfen Geschäfte und Kirchen ab Sonntag wieder
öffnen. Der Bundesstaat mit 46 Millionen Einwohnern werde in eine
„Übergangsphase“ eintreten, erklärte die Regierung am Freitag (Ortszeit).
Ab dem 24. April sollen auch Schönheitssalons, Kinos und Theater wieder
öffnen dürfen. Die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr
bleibe bestehen. Geschäfte und Kirchen dürfen jedoch deutlich weniger
Besucher empfangen als üblich, damit die Menschen den Mindestabstand
einhalten können.

[3][Brasilien steht mit mehr als 365.000 Corona-Toten] weltweit an zweiter
Stelle nach den USA. Die Zahl der Infektionsfälle im Land seit Beginn der
Pandemie liegt bei über 13 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das
Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten. Die dramatische
Corona-Lage hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro in eine schwere
Krise gestürzt. Bolsonaro hatte die Gefahren durch das Coronavirus immer
wieder verharmlost und Corona-Auflagen einzelner Regional- und
Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. (afp)

## Impfskandal: Ämtersperre für Perus Ex-Präsident

Wegen seiner Verwicklung in einen Impfskandal darf der frühere peruanische
Präsident Martín Vizcarra für zehn Jahre keine öffentlichen Ämter
bekleiden. Weil er sich Ende vergangenen Jahres außer der Reihe mit dem
Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus hatte
impfen lassen, verhängte der Kongress des südamerikanischen Landes am
Freitag die Ämtersperre gegen den ehemaligen Staatschef (2018-2020). Damit
kann der 58-Jährige auch sein Parlamentsmandat nicht wahrnehmen, das er bei
der Wahl am vergangenen Sonntag errungen hatte. Vizcarra war noch während
seiner Amtszeit als Präsident geimpft worden.

Der Ex-Staatschef ist aber nicht der einzige, den der Bannstrahl des
Parlaments traf. Die frühere Außenministerin Elizabeth Astete wurde für ein
Jahr gesperrt und die ehemalige Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti für
acht Jahre. In den Skandal „Vacuna-Gate“ (Impf-Gate) sind knapp 500
Politiker, Funktionäre und Beamte verwickelt. Sie sollen sich bei der
Impfkampagne vorgedrängelt haben. Ihrer Darstellung nach haben sie hingegen
noch während der Testphase freiwillig an klinischen Studien teilgenommen
und wurden deshalb geimpft. Im Falle Vizcarras hatte die zuständige
Universität in Lima dies ausdrücklich dementiert.

Vizcarra wurde im vergangenen Jahr vom Kongress des Amtes enthoben. Der
Ex-Präsident war in seiner Regierungszeit immer wieder mit dem Parlament
aneinander geraten. Er warf den Abgeordneten vor, seine Bemühungen im Kampf
gegen die Korruption auszubremsen. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier
wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt. (dpa)

17 Apr 2021

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