# taz.de -- Neues Regierungsbündnis in Frankfurt am Main: Grüne schicken CDU in die Opposition
       
       > Am Freitag haben Frankfurts Grüne eine Koalition mit SPD, FDP und Volt
       > beschlossen. Die langjährige Partnerschaft mit den Schwarzen ist passé.
       
 (IMG) Bild: Festbeleuchtung im Frankfurter Römer. Doch die Grünen haben der CDU dort das Licht ausgeknipst
       
       Frankfurt/Main taz | Ein Mitte-Links Bündnis soll künftig die größte
       hessische Stadt regieren. Die Grünen, [1][seit der Kommunalwahl vom 14.
       März stärkste Partei im Frankfurter Römer], machten auf ihrer
       Kreismitgliederversammlung am frühen Samstagmorgen den Weg frei für
       Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der neuen paneuropäischen Partei
       Volt. Die Mehrheit für den neuen Kurs fiel mit 242 von 300 Stimmen, bei 39
       Gegenstimmen, überraschend klar aus.
       
       Immerhin schicken die Grünen damit ihren langjährigen Koalitionspartner CDU
       in die Opposition; deren vier hauptamtliche DezernentInnen müssen jetzt mit
       ihrer Abwahl rechnen. Als „gefährlich“ kritisierte denn auch die CDU die
       Entscheidung des bisherigen Partners.
       
       In der neuen Konstellation sei eine entschiedene Klimapolitik „nicht nur
       aufschreibbar, sondern umsetzbar“, warb Vorstandssprecher Bastian
       Bergerhoff. Die Verkehrswende werde eingeleitet, mit mehr Radwegen und
       autoarmen Zonen. Bauträger würden künftig zu einem höheren Anteil an
       geförderten Wohnungen verpflichtet, die Nutzung von Dächern mit
       Solaranlagen werde zur Regel; die Planung des heftig umstrittenen
       Wohnungsbauprojekts Günthersberghöfe werde korrigiert, die Bebauung auf die
       bereits versiegelten Flächen begrenzt – „ein Riesenerfolg“ sagte
       Sprecherkollegin Baumann. Nur in dieser Konstellation sei der grüne
       Aufbruch möglich, sagte Dezernent Stefan Majer, der ebenfalls der
       achtköpfigen Sondierungsgruppe angehörte.
       
       Vor allem die Beteiligung der FDP an der neuen Stadtregierung blieb bei der
       Online-Versammlung hoch umstritten. Die Liberalen hätten ihren Wahlkampf
       vor allem gegen die Grünen geführt; „Wir vertrauen der FDP, dass sie sich
       verbiegt bis zum geht-nicht-mehr“, sagte die grüne Stadtverordnete Julia
       Eberz. In der Verkehrs- und Wohnungspolitik habe die FDP zuletzt völlig
       andere Akzente als die Grünen gesetzt, argumentierten KritikerInnen und
       erinnerten an eine von der FDP initiierte Demonstration gegen die
       Umwandlung von Autofahrspuren in Radwege.
       
       Diese Meinungsverschiedenheiten seien überwindbar, versicherte
       Unterhändlerin Baumann: „Die gehen viel, viel mit!“. Ein gutes Drittel der
       Grünen-Mitglieder warb dagegen dafür, statt mit der FDP mit den Linken über
       eine Koalition zu verhandeln, konnte sich aber bei der Schlussabstimmung
       nicht durchsetzen.
       
       ## Grünes Lob für Volt
       
       Das Koalitionsangebot an die [2][neue, paneuropäische Partei Volt], die auf
       Anhieb vier Sitze im Stadtparlament erobern konnte, fiel dagegen
       überraschend freundlich aus. Sie habe bei Volt junge engagierte Leute
       erlebt, „total klug und schlau“, sie seien mit ihren Ideen eine
       Bereicherung für die Stadtpolitik, lobte Baumann die Konkurrenzpartei, die
       jetzt zum Partner werden soll.
       
       Schon in vier Wochen wollen die Grünen über einen bis dahin ausgehandelten
       Koalitionsvertrag abstimmen. Kommt es dann tatsächlich zum geplanten
       Mitte-Links-Bündnis, endet im Frankfurter Römer ein Jahrzehnt enger
       schwarz-grüner Zusammenarbeit.
       
       Nach mehr als 25 Jahren in Regierungsverantwortung muss sich die CDU im
       Stadtparlament als Oppositionspartei neu einrichten. Und auch der direkt
       gewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, wird eine neue Rolle finden
       müssen. Er hatte das bislang regierende Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit
       Alleingängen und zuletzt [3][mit seiner Hinhaltetaktik in der AWO-Affäre
       belastet]. Anders als in der Vergangenheit, sei der OB künftig „nicht mehr
       Teil der Koalition“, werde deshalb auch die Koalitionsrunden nicht mehr
       leiten, versicherte die Sondierungsgruppe.
       
       An dem für viele überraschenden Kurswechsel beteiligt waren auch mehrere
       Landtagsabgeordnete, die in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU
       regieren. Mit Omid Nouripur warb ein prominenter Bundespolitiker für das
       neue Bündnis, ohne CDU. Die Botschaft aus Frankfurt lautet: Wenn es die
       Konstellation hergibt, können sich Grüne auch von langjährigen oder
       geplanten Partnern lösen. Nach der SPD darf das jetzt auch die CDU zur
       Kenntnis nehmen.
       
       17 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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