# taz.de -- Bundesweites Infektionsschutzgesetz: Streit um Notbremse
       
       > Nächtliche Ausgangssperren, aber keine wirksamen Verpflichtungen für die
       > Wirtschaft? Die Opposition streitet mit der Regierung über den
       > Corona-Kurs.
       
 (IMG) Bild: Wurden von der Opposition hart attackiert: Merkel und Spahn im Bundestag
       
       Berlin taz | Gegen den heftigen Widerspruch der Opposition passierte die
       sogenannte Bundes-Notbremse am Freitagvormittag die erste Lesung im
       Bundestag. Der [1][vorgelegte Gesetzentwurf] müsse „dringend nachgebessert“
       werden, forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Von
       einer „Abrissbirne des Parlamentarismus“ sprach Linksfraktionschef Dietmar
       Bartsch. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner drohte mit einer
       Verfassungsbeschwerde.
       
       Die Regierungskoalition will mit der von ihr vorgeschlagenen Änderung des
       Infektionsschutzgesetzes bundesweit verbindliche Corona-Maßnahmen
       festschreiben. Danach müssten das öffentliche Leben und private Kontakte
       weitgehend heruntergefahren werden, sobald in einem Landkreis die Zahl der
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen auf über
       100 steigt. Dann sollen beispielsweise Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr
       bis 5 Uhr gelten. Schulen sollen ab einem Wert von 200 mit Ausnahmen keinen
       Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. Bisher lagen solche Maßnahmen in
       der Verantwortung der Länder.
       
       Dass dringender Handlungsbedarf besteht, darin waren sich alle
       Bundestagsfraktionen außer der AfD einig. Nur was für Maßnahmen geeignet
       und erforderlich sind, darüber besteht keine Einigkeit.
       
       Äußerst umstritten sind besonders die nächtlichen Ausgangssperren. Diese
       seien verfassungsrechtlich „hochproblematisch“, sagte FDP-Mann Lindner. „In
       der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines
       Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert
       wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang“,
       sagte er. Für den Fall, dass auf die Bedenken der FDP nicht eingegangen
       werde, kündigte er an, „den Weg nach Karlsruhe im Wege von
       Verfassungsbeschwerden zu gehen“.
       
       ## Kontrolle der Unternehmen gefordert
       
       Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien „keine Lösung“, sagte auch
       Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Ein solcher Grundrechtseingriff sei
       „rechtlich höchstbedenklich“. Bartsch verlangte demgegenüber raschere
       Fortschritte beim Impfen und eine nationale Teststrategie.
       
       Scharf attackierte sein Parteifreund Klaus Ernst die Union und die SPD,
       weil diese bei der Wirtschaft und der Industrie die Augen zu drücken
       würden. „Sie sind nicht einmal in der Lage, in dieses Gesetz
       reinzuschreiben, dass man doch bitteschön testen muss, bevor man sich am
       Arbeitsplatz aufhält und bevor man sich möglicherweise so verhält, dass man
       andere ansteckt“, sagte Ernst. Der Grund für diese eigentümliche
       Zurückhaltung sei, dass die Regierungskoalition „den Unternehmerverbänden
       im Hintern hängen“ würde.
       
       Weniger deftig, aber in die gleiche Richtung argumentierte die grüne
       Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Eine Notbremse, die
       wirksam ist, sieht anders aus“, sagte sie. Da geht es für sie „zuallererst
       um die Kontakte in der Arbeitswelt“, die „maximal rechtsverbindlich runter“
       müssten. Erforderlich sei eine Homeofficepflicht. Bei den Ausnahmefällen,
       wo dringend weiter vor Ort gearbeitet werden müsse, müsste verplichtend und
       kontrolliert getestet werden. Ein Angebot reiche da nicht aus. „Auf der
       Baustelle muss doch auch ein Helm getragen werden“, sagte Göring-Eckardt.
       „So einfach ist das.“
       
       ## Dringender Appell von Merkel
       
       Es sei „definitiv nicht verhältnismäßig, wenn Sie in der Wirtschaft weiter
       locker sind“, hielt Göring-Eckardt der Großen Koalition entgegen, „und auf
       der anderen Seite die Ausgangssperren machen“. Darüberhinaus kritisierte
       sie die Gesetzesvorlage insgesamt als nicht weitreichend genug. So komme
       eine Inzidenz von 100 „zu spät, um noch zu bremsen“, sagte sie. „Wir müssen
       konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.“
       
       Zu Beginn der Debatte verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den
       vorgelegten Gesetzentwurf. Eine bundeseinheitliche Notbremse sei nach ihrer
       Überzeugung „dringend“ und „überfällig“. Die [2][Intensivmediziner würden]
       einen Hilferuf nach dem anderen senden. „Wer sind wir denn, wenn wir diese
       Notrufe überhören würden?“ Die Lage sei „ernst, und zwar sehr ernst“, sagte
       Merkel. „Und wir alle müssen sie auch ernst nehmen.“
       
       Tatsächlich sind die Zahlen alarmierend: Das Robert-Koch-Institut (RKI)
       meldete am Freitag 25.831 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 367
       Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also
       die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen binnen sieben
       Tagen, liegt bundesweit bei 160, 1. Und 247 weitere Menschen sind im
       Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der
       Todesfälle auf insgesamt 79.628. „Die dritte Welle hat unser Land fest im
       Griff“, sagte Merkel.
       
       ## Ausgangssperren verteidigt
       
       Die desaströs verlaufenden Beratungen mit den
       Ministerpräsident:innen am 22. März seien für sie eine „Zäsur“
       gewesen. Um die Pandemie wirkungsvoller zu bekämpfen, „müssen wir die
       Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln“. Sei sei sich „sehr
       wohl bewusst“, dass mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes „harte
       Einschränkungen“ beschlossen würden. Aber alle Maßnahmen hätten das einzige
       Ziel, „unser ganzes Land aus dieser furchtbaren Phase der stetig steigenden
       Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen, der bestürzend
       hohen täglichen Zahl der Coronatoten herauszuführen.“
       
       Immer wieder wurde Merkels Rede von wütenden Zwischenrufen aus den Reihen
       der AfD unterbrochen, so dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu
       einer „allgemeinen Bemerkung“ veranlasst sah: „Glauben Sie angesichts der
       Notlage und der Sorgen unserer Mitbürginnen und Mitbürger, dass wir dem
       nicht auch in der Art, wie wir das hier debattieren, Rechnung tragen
       müssen?“, fragte Schäuble rhetorisch mit Blick auf die Abgeordneten
       rechtsaußen.
       
       Ausführlich ging Merkel auf die Kritik an den geplanten nächtlichen
       Ausgangssperren sein. „Diese Einwände nehme ich ernst“, sagte sie. Obwohl
       es sich hierbei um einen „nicht zu leugnenden erheblichen Eingriff in die
       persönliche Freiheit“ handeln würde, sei sie überzeugt davon, dass es sich
       dabei um „eine geeignete, verhältnismäßige und erforderliche Maßnahme“
       handeln würde.
       
       ## Verweis auf andere Länder
       
       Weil es in der Pandemiebekämpfung zuvorderst um die Reduzierung von
       Kontaktmöglichkeiten gehe, müsse es auch stets um die Reduzierung von
       Mobilität gehen. Ziel der vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen sei es,
       „abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen, im übrigen auch
       unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, zu reduzieren“.
       
       Auch zahlreiche andere Staaten – namentlich führte sie Großbritannien,
       Irland, Frankreich, Portugal und die Niederlande auf – hätten
       Ausgangsbeschränkungen praktiziert oder praktizierten sie noch. „Zum Teil
       im Übrigen erheblich restriktiver als wir das überlegen.“
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach sprang
       Merkel in der Debatte bei. In keinem Land sei es gelungen, die
       ansteckendere britische Corona-Mutation B.1.1.7 ohne Ausgangsbeschränkungen
       in den Griff zu bekommen. „Daher bitte ich, dass wir tatsächlich in dieser
       Ausgangssperre eine notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme sehen“,
       sagte Lauterbach.
       
       Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag sollen am kommenden
       Mittwoch stattfinden. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.
       
       16 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf
 (DIR) [2] /Entwicklung-der-Coronapandemie/!5766637
       
       ## AUTOREN
       
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