# taz.de -- Opposition gegen Infektionsschutzgesetz: Kaum Zustimmung für Ausgangssperre
> Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Corona-Notbremse. Für
> Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant.
(IMG) Bild: Unzufrieden mit der geplanten Gesetzesänderung: Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali
Berlin taz | Die Opposition im Bundestag äußert heftige Kritik an der von
der Bundesregierung [1][geplanten Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes] – allerdings mit unterschiedlichen
Stoßrichtungen. Die FDP lehnt die Gesetzesänderung kategorisch ab und warnt
vor einer Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht. „Wir werden erleben,
wie eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen
wird“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch. Diese
hätten „ganz beachtliche Erfolgsaussichten“.
Zugleich kündigte Buschmann an, die FDP werde geschlossen dagegen stimmen,
„wenn das Gesetz sich nicht substanziell ändert“ – was momentan nicht
erkennbar sei. Besonders kritisch sieht Buschmann die im neuen Paragrafen
28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5
Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100
Neuinfektionen je 100.000 Einwohner automatisch kommen sollen. Dies sei
eine schwere Grundrechtseinschränkung. Buschmann sprach von einer
„grobschlächtigen Methode“.
Das Argument, man brauche diese Beschränkungen, um die Menschen von
unzulässigen Kontakten abzuhalten, sei von Gerichten bereits als zu schwach
verworfen worden. Die „extreme Machtballung“, die das Gesetz bislang den
Ländern gegeben habe, werde nun in eine einzige Hand gelegt, die der
Bundesregierung, kritisierte Buschmann. Es gebe keine Notwendigkeit für
eine Gesetzesänderung. „Alles, was zur Pandemiebekämpfung tauglich ist,
auch in den Augen von Gerichten, ist heute schon für die Länder möglich.“
Auch die Linkspartei, die eigentlich einen knackigen Lockdown gegen die
dritte Welle per Bundesgesetz fordert, kritisiert die geplante
Bundesnotbremse scharf. „Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen“, sagte
Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali der taz. „Ausgangssperren lehnen wir
ab“, so Mohamed Ali. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die nächtlichen
Ausgangsbeschränkungen ein wirksames Mittel seien, um die Pandemie zu
bekämpfen, gleichwohl stellten sie einen extrem großen Eingriff in die
Grundrechte dar.
## Auch die Grünen üben Kritik
Die Linke fordert stattdessen, dass Unternehmen, wo es möglich ist ihre
Beschäftigten ins Homeoffice entlassen und ansonsten verpflichtet werden,
die MitarbeiterInnen täglich zu testen. Bei den Schulen gehe die
Testpflicht nicht weit genug, so Mohamed Ali. „Besser wäre es täglich zu
testen, statt nur zweimal pro Woche.“
Außerdem kann die Bundesregierung weitere Vorschriften per Rechtsverordnung
erlassen, für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert
von 100 überschreitet. Die Zustimmung des Bundestags gilt, laut
Gesetzentwurf, als erteilt, wenn er nicht binnen sieben Tagen widerspricht.
„Das ist ein Persilschein für die Bundesregierung, um in Grundrechte
einzugreifen, und den können wir nicht akzeptieren“, sagte Mohamed Ali. Ja,
es müssten dringend Maßnahmen her, um die Pandemie zu bekämpfen, aber eben
die richtigen. „Ich erwarte kaum nennenswerte Verbesserungen durch das
Gesetz“, betonte Mohamed Ali.
Auch die Grünen fordern weitergehende Regelungen, zum Beispiel einen
stärkeren Fokus auf die Arbeitswelt durch eine Homeoffice-Pflicht.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der taz, was beim
Infektionsschutzgesetz auf dem Tisch liege, könne „nur ein erster
Notbehelf“ sein. „Die Infektionszahlen [2][gehen durch die Decke.] Es
kommt aufs Tempo an, aber die Maßnahmen müssen auch greifen.“ Man müsse
wieder viel weniger Neuinfektionen bekommen, betonte Göring-Eckardt. „Dafür
müssen gerade auch die Kontakte in der Arbeitswelt viel weiter
runtergefahren werden und Coronatests dort, wo das nicht geht, auch
verpflichtend durchgeführt werden.“
Die erste Lesung soll am Freitag im Bundestag stattfinden. Die zweite und
dritte Lesung – und damit die endgültige Beschlussfassung – steht laut
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am kommenden Mittwoch
an. Es werde aber noch deutlich länger als acht Tage dauern, bis die
Änderungen wirksam würden.
14 Apr 2021
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