# taz.de -- Klage gegen Coronaregeln: Ferienwohnpark gegen Regierung
       
       > Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit
       > einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
       
 (IMG) Bild: In Immenstaad am Bodensee befindet sich die derzeit geschlossene Wohnanlage für Touristen
       
       Freiburg taz | Die Bundesregierung soll ermöglichen, dass touristische
       Beherbungsbetriebe für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. Das will der
       Betreiber eines Ferienwohnparks am Bodensee mit einem Eilantrag beim
       Verwaltungsgericht Berlin erreichen. Er setzt damit die Bundesregierung
       unter Druck, die gerade ihre [1][Ausnahmeverordnung für Geimpftenrechte]
       verhandelt.
       
       Der Ferienwohnpark (FeWoPa) Immenstaad am Bodensee besteht aus rund 100
       Häusern mit 160 Wohnungen für Selbstversorger:innen. Derzeit ist die Anlage
       geschlossen, denn der Bodenseekreis hat einen Inzidenzwert von 167, also
       deutlich über der Schwelle 100, ab der die Bundesnotbremse gilt.
       Normalerweise macht der FeWoPa sein Hauptgeschäft in der Zeit ab den
       Osterferien.
       
       Der Betreiber der Anlage möchte seine Ferienhäuser deshalb wieder öffnen,
       und zwar nur für Geimpfte und Genesene. Es gebe keinen Grund mehr, Angebote
       für diese beiden Gruppen zu verbieten, da diese nach Feststellung des
       Robert-Koch-Instituts kaum noch infektiös sein können.
       
       Die Bundesnotbremse lässt derzeit aber keine Ausnahmen zu, deshalb hat der
       FeWoPa-Anwalt Patrick Heinemann jetzt die Bundesregierung verklagt. Sie
       soll von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, per Verordnung solche Angebote
       für Geimpfte und Genesene zuzulassen. Das örtlich zuständige
       Verwaltungsgericht Berlin soll die Bundesregierung dazu verpflichten. Dort
       ist es die erste derartige Klage.
       
       ## Ein „faktisches Berufsverbot“?
       
       Der Ferienwohnpark, eine GmbH, beruft sich auf das Grundrecht der
       Berufsfreiheit. Die derzeitige Schließung sei unverhältnismäßig und ein
       „faktisches Berufsverbot“. Die massiven Einnahmeverluste könnten auch
       später nicht aufgeholt werden, weil urlaubsbedürftige Geimpfte jetzt schon
       in die Schweiz oder nach Frankreich fahren könnten, wo die Hotels geöffnet
       seien. Auch in Österreich sei eine Öffnung zeitnah angekündigt, heißt es im
       Eilantrag, der am Wochenende eingereicht wurde und der taz vorliegt.
       
       Tatsächlich plant die Bundesregierung auch [2][eine Ausnahmeverordnung für
       Geimpfte]. Sie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, der
       Bundestag soll am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag zustimmen – wenn
       sich alle Beteiligten rechtzeitig einig werden.
       
       Nach bisherigem Stand würde diese Verordnung dem FeWoPa aber nicht
       weiterhelfen. Denn Geimpfte dürften dann zwar nachts auf die Straße und
       sich auch wieder unbegrenzt mit anderen treffen. Es ist aber nicht
       vorgesehen, dass Hotels, Restaurants und Kultureinrichtungen speziell für
       Geimpfte geöffnet werden dürfen.
       
       Anwalt Heinemann sieht das nicht ein: „Wenn sich Geimpfte bald wieder in
       beliebiger Zahl in Privatwohnungen treffen dürfen, warum dürfen sie sich
       dann nicht gemeinsam in einer Ferienwohnung aufhalten?“
       
       Heinemann ist inzwischen Spezialist für die Rechte von Geimpften. Vor
       einigen Wochen hat er im ersten Geimpften-Prozess Deutschlands die
       Wiedereröffnung der Cafeteria des Seniorenzentrums Mühlehof bei Lörrach
       durchgesetzt. Wann das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, ist noch
       offen. Vermutlich wird es zunächst der Bundesregierung eine Frist zur
       Stellungnahme setzen.
       
       Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich unterdessen gegen eine Öffnung
       von Hotels und Gastronomie für Geimpfte ausgesprochen. Dagegen plädierte
       Klaus Ernst (Linke) für eine sofortige Öffnung.
       
       3 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Freiheit-fuer-Geimpfte/!5760459
 (DIR) [2] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5769393
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Lockdown
 (DIR) Urlaub
 (DIR) Grundrechte
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) IG
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr
       
       Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre
       Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
       
 (DIR) Freiheit für Geimpfte: Gleiches Recht nur für Gleiche
       
       Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen.
       Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.
       
 (DIR) Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien: „Das Gemeinschaftsgefühl stärken“
       
       Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie
       fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.