# taz.de -- AfD-Parteitag in Dresden: Spitzenkandidatenfrage vertagt
       
       > Die AfD will – klassisch selbstverharmlosend – mit dem Slogan
       > „Deutschland. Aber normal“ in den Wahlkampf ziehen. Die Personalfrage
       > bleibt ungeklärt.
       
 (IMG) Bild: Wie geht es weiter mit der AfD? Alice Weidel auf dem Parteitag in Dresden
       
       Berlin taz | Jörg Meuthen setzt dieses Mal einen gänzlich anderen Ton.
       Während der AfD-Chef beim Parteitag Ende vergangenen Jahres in Kalkar
       Teilen seiner Partei scharf die Leviten las, ist jetzt der politische
       Gegner das Ziel. „Die Union ist nach 16 Jahren Merkel leer, entkernt,
       skandalgeschüttelt und ohne jede verbliebene Substanz – und zwar inhaltlich
       wie personell“, ruft Meuthen in den Saal der Dresdner Messe, wo sich fast
       600 Delegierte an diesem Wochenende zu einem Präsenzparteitag versammelt
       haben. Überraschend ist sein Fokus nicht. Schließlich soll der Parteitag
       der Einstieg der AfD in den Bundestagswahlkampf sein. Da will die zutiefst
       gespaltene Partei Geschlossenheit ausstrahlen so gut es eben geht.
       
       Als eigentlichen Gegner macht Meuthen aber nicht wie früher die Union,
       sondern die Grünen aus. Und holt dafür einen alten CDU-Slogan aus der
       Mottenkiste: „Freiheit statt Sozialismus“. Für Freiheit steht aus Sicht des
       Parteichefs die AfD, die Grünen sind demnach für den Sozialismus zuständig.
       „Maximaler Einsatz“ aber sei in diesem Jahr nicht nur für die
       Bundestagswahl im September notwendig, fährt Meuthen fort, sondern auch für
       die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni. Bei dieser Wahl habe die AfD
       die große Chance, erstmals stärkste Kraft zu werden, was ein Auftrag zur
       Regierungsbildung sei. Die AfD müsse geschlossen in diese Wahlkämpfe
       ziehen.
       
       Das sehen selbst seine parteiinternen Gegner vom „Flügel“-Netzwerk so. Und
       so schafft es [1][ein Antrag, der Meuthens Abwahl fordert] und ihn außerdem
       für Strafzahlungen wegen der Annahme illegaler Spenden persönlich belangen
       will, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Am Sonntag könnte jedoch über
       den Vorschlag abgestimmt werden, die Wiederwahl von Mitgliedern des
       Parteivorstands in Zukunft nur noch zweimal zu ermöglichen. Damit dürfte
       Meuthen bei der Ende des Jahres anstehenden Neuwahl der Parteispitze nicht
       mehr antreten.
       
       Auch ein anderer Antrag scheitert: Vier ostdeutsche Landesverbände hatten
       sich dafür ausgesprochen, in Dresden nicht nur das Programm für den
       Bundestagswahlkampf zu beschließen, sondern auch die
       Spitzenkandidat:innen dafür. Dass dies zu Beginn nicht auf der
       Tagesordnung steht, liegt an einem machtstrategischen Schachzug des
       Meuthen-Lagers im Bundesvorstand, der jetzt allerdings nach hinten
       loszugehen droht.
       
       ## Duo soll AfD in die Wahl führen
       
       Weil sie die erneute Kür von Alice Weidel als Spitzenkandidatin verhindern
       wollten, setzten sie eine Onlinebefragung der Mitglieder durch. An dieser
       nahm zwar nur etwa ein Viertel der AfDler:innen teil, diese aber sprachen
       sich in sehr großer Mehrheit dafür aus, die Spitzenkandidat:innen
       nicht auf dem Parteitag, sondern in einer Urwahl zu bestimmen. Weil sich
       viele an dieses Votum gebunden fühlen, scheitert der Antrag aus dem Osten
       auf dem Parteitag knapp.
       
       Der Parteitag beschließt lediglich, dass ein Duo die AfD in die Wahl führen
       soll. Wahrscheinlich ist, dass einer der beiden Meuthens Co-Chef Tino
       Chrupalla sein wird. Der „Flügel“-nahe Malermeister gilt als Kandidat der
       Ostverbände, auch hat ihn sein Verband in Sachsen an die Spitze der
       Landesliste gewählt. Chrupalla hat außerdem Alexander Gaulands Segen, der
       selbst zwar wieder für den Bundestag kandidiert, aber aus Altersgründen
       nicht mehr für den Spitzenjob antreten will.
       
       Offen aber ist die zweite Person. Nur so viel ist klar: Sie soll wohl aus
       den Westverbänden kommen. Weidel hatte kurz vor Beginn des Parteitags am
       Samstagvormittag mitgeteilt, dass sie auf der Zusammenkunft nicht als
       Kandidatin zur Verfügung stehe. Ob sie jedoch bei der Urwahl antrete, sei
       noch nicht entschieden, teilt ihr Sprecher der taz später auf Anfrage mit.
       Weidel, die in der AfD wirtschaftsliberal gestartet, inzwischen aber
       durchaus „Flügel“-kompatibel ist, steht in der Partei in der Kritik: Wie
       Meuthen ist sie in eine Spendenaffäre verstrickt, in der Fraktion wird der
       Chefin Führungsschwäche und häufige Abwesenheit nachgesagt. Auch dass
       Markus Lanz jüngst öffentlich machte, dass er Weidel mehrfach in seine
       Talkshow eingeladen, aber immer Absagen kassiert hatte, macht die Lage
       nicht besser für sie. Zudem steckt Weidel in einem Kleinkrieg mit Meuthen,
       in dem sie bislang wenig Punkte gemacht hat.
       
       Als mögliche Gegenkandidatin schickt das Meuthen-Lager die hessische
       Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ins Rennen, die erst in Kalkar in den
       Bundesvorstand gewählt worden ist. Ihr Nachteil: Tritt Weidel an, könnten
       sich viele Mitglieder für diese entscheiden, schon allein weil sie die
       Bekanntere ist. Zudem steht Cotar in Hessen nur auf Listenplatz 2. Weidel
       allerdings ist in Baden-Württemberg noch gar nicht gewählt, der
       Landesverband hat noch keine Liste aufgestellt. Er hat sich, wie die AfD in
       Bayern, für ein schriftliches Verfahren entschieden, was aber dauern kann –
       und möglicherweise nicht abgeschlossen ist, wenn die Mitglieder über die
       bundesweiten Spitzenkandidat:innen abstimmen. Das Ergebnis der Urwahl
       dafür soll Ende Mai vorliegen.
       
       Weil Kandidat:innen sich einzeln oder als Team bewerben könnten, dürfte
       viel davon abhängen, ob Chrupalla sich für eine Partnerin entscheidet. Die
       Spitzenkandidatur 2017 hat Weidel auch Gauland zu verdanken, der mit ihr im
       Team angetreten ist. Chrupalla kritisiert in seiner Rede die
       „innerparteilichen Kleinkriege“ der vergangenen Monate, von denen die
       politischen Gegner profitiert hätten, und forderte „Schluss mit dem
       Lagerdenken“ in der AfD. Das Sticheln gegen seinen Co-Chef Meuthen
       allerdings kann Chrupalla nicht lassen. Dieser habe ja Recht, wenn er mehr
       parteiinterne Disziplin einfordere. Aber diese müssen eben auch für den
       Bundesvorsitzenden gelten.
       
       Chrupalla schlägt in der ihm eigenen hölzernen Art auch den Bogen zur
       Wahlkampagne der AfD, die bereits am Freitagabend vorgestellt worden ist.
       Ihr Slogan: „Deutschland. Aber normal“. Das folgt einerseits der Strategie
       der Selbstverharmlosung, die, wie es der neurechte Kleinverleger Götz
       Kubitschek formulierte, die Barriere zu den Normalbürger:innen
       einreißen will. Aber was normal ist, will letztlich natürlich die AfD
       bestimmen.
       
       ## Indirekter Angriff auf Meuthen
       
       Am Samstagnachmittag und am Sonntag debattiert der Parteitag das
       Wahlprogramm, dessen Entwurf sich wenig von dem aus dem Jahr 2017
       unterscheidet. Der wichtigste Unterschied: Corona. Den Ton dafür hatte
       Meuthen bereits in seiner Begrüßungsrede gesetzt. Die AfD wolle „zeigen,
       dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass
       es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut“, so Meuthen.
       
       Vor der Programmdebatte verabschieden die Delegierten eine
       „Corona-Resolution“. Darin fordert die Partei „jedweden, auch indirekten,
       Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung
       sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie
       Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“. Dazu meldet sich auch
       Björn Höcke, einstiger „Flügel“-Anführer und Landes- und
       Fraktionsvorsitzender in Thüringen, zu Wort: „Die Testung und die Anzahl
       der Testungen führt überhaupt dazu, dass wir eine Pandemie haben.“
       
       Überhaupt tritt Höcke, der sonst auf Bundesparteitagen meist schweigt, in
       Dresden häufig ans Saalmikrofon. Der Bundesvorstandsmehrheit um Meuthen
       wirft er vor, er habe den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig als Leiter
       einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigt, „aus
       machtpolitischen Gründen abberufen“. Dabei habe Hartwig in dieser Rolle
       eine „großartige Leistung“ erbracht. Es dürfte auch an Höcke liegen, dass
       sich der Parteitag am Sonntag mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung
       Hartwigs beschäftigen wird. Was – allen Aufrufen nach Geschlossenheit zum
       Trotz – ein indirekter Angriff auf Meuthen ist.
       
       10 Apr 2021
       
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