# taz.de -- Homophobe Politik in Osteuropa: „Sei intolerant, sei normal“
       
       > Homophobie wird in Osteuropa instrumentalisiert. In Belarus, Polen und
       > Russland ist sie eine ideologische Säule rechter Gruppierungen.
       
 (IMG) Bild: Replik: „Besser Diktator als schwul“ beschimpfte Lukaschenko 2012 Guido Westerwelle
       
       Die Nachricht kommt am späten Abend des 25. März: [1][Belarus darf nicht am
       Eurovision Song Contest (ESC) 2021 im kommenden Mai teilnehmen]. Der
       Veranstalter European Broadcasting Union (EBU) schließt die vom
       Belarussischen Staatsfernsehen (BT) nominierte regierungstreue Band Galasy
       ZMesta aus.
       
       Während die demokratische Öffentlichkeit zufrieden reagiert, zeigt sich die
       staatlich kontrollierte belarussische Presse pikiert und gereizt. Der EBU
       wird beschimpft und der ESC, bei dem der Sender BT noch vor kurzem
       unbedingt dabei sein wollte, als „geschmacklose Propagandaveranstaltung
       sexueller Minderheiten“ abgewertet. Gleichzeitig wird die offen homophobe
       Band Galasy ZMesta paradoxerweise kurzerhand zum wahren ESC-Sieger 2021
       erklärt.
       
       Der vom Diktator Alexander Lukaschenko geschätzte und als fanatischer
       Schwulenhasser bekannte TV-Moderator Grigori Asarjonok atmet hingegen
       erleichtert auf: Und was wäre, wenn Galasy ZMesta den
       „Schwuchtelwettbewerb“ tatsächlich gewonnen hätte? Im nächsten Jahr fände
       dann diese Veranstaltung in Minsk statt, und wir müssten eine halbe Million
       „Schwuchteln“ als ESC-Gäste ertragen.
       
       ## Inspiriert von nationalsozialistischer Propaganda
       
       Ist aber der Hetzer Asarjonok, der sich in seinen Sendungen von der
       nationalsozialistischen Propaganda inspirieren lässt, bloß ein Phänomen der
       verzweifelten, durch die Massenproteste verunsicherten belarussischen
       Diktatur?
       
       Nein, die aktuellen Entwicklungen in Belarus sind vielmehr eine besonders
       perfide Ausprägung der in Ost-, Südost- und Ostmitteleuropa weit
       verbreiteten, von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten
       instrumentalisierten radikalen Homophobie. Diese lässt sich sowohl in
       [2][EU-Ländern wie Polen] oder Ungarn und bei Beitrittskandidaten wie
       Serbien als auch in EU-freundlichen postsowjetischen Staaten wie Georgien
       und der Ukraine sowie in den postsowjetischen Diktaturen Russland und
       Belarus beobachten.
       
       Seit Jahren stellen diverse Studien fest, dass tradierte, noch aus der
       kommunistischen Zeit bekannte politisch, kulturell, religiös und
       psychologisch bedingte schwulenfeindliche Stereotype und Vorurteile in den
       ehemaligen Ostblockstaaten und im postsowjetischen Raum fest verankert
       sind. Homosexualität wird wenig akzeptiert. Viele Menschen befürworten die
       Diskriminierung und sogar Verfolgung von LGBTQ-Personen.
       
       ## Euroskeptizismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie
       
       Zwar längst entkriminalisiert, wird Homosexualität jedoch nicht selten als
       Krankheit oder unerwünschte „widernatürliche Erscheinung“ stigmatisiert und
       zudem mitverantwortlich für die niedrige Geburtenrate erklärt. Homosexuelle
       bleiben eine vergessene Opfergruppe des Nationalsozialismus, die
       Geschichte der Homophobie wird kaum aufgearbeitet.
       
       Neben Euroskeptizismus und Fremdenfeindlichkeit gehört die Homophobie – oft
       gepaart mit Antiziganismus und Antisemitismus – zu einer wichtigen
       ideologischen Säule rechtspopulistischer, nationalistischer und vor allem
       rechtsextremistischer Gruppierungen in Südost-, Ost- und Ostmitteleuropa.
       Während die Rechtsextremisten von obszönem Schwulenhass und homophoben
       Verschwörungstheorien besessen zu sein scheinen, agieren Rechtspopulisten
       und Nationalisten eher geschickt und pragmatisch.
       
       Auf Unterstützung homophober Wähler*innen bedacht, knüpft die
       traditionell und erzkonservativ geprägte rechtspopulistische und
       nationalistische Szene bewusst an die homophobe Stimmung an und verfolgt
       eine gezielte Strategie der politischen und propagandistischen
       Instrumentalisierung schwulenfeindlicher Ressentiments.
       
       Die polnische PiS, Viktor Orbáns Fidesz oder die Estnische Konservative
       Volkspartei heizen die Stimmung bewusst an. Sie profilieren sich als Hüter
       der von der LGBTIQ-Gemeinschaft angeblich bedrohten traditionellen
       Familienwerte und grenzen sich gleichzeitig vom „alten Westen“ ab, der als
       schwulenfreundlich und somit vom fortgeschrittenen Sittenverfall
       kennzeichnet gilt.
       
       ## Hetze und manchmal Gewalt
       
       Das kalkulierte gefährliche Spiel mit Stereotypen und Vorurteilen führt zu
       einer rasanten Verschlechterung der Situation von LGBTIQ-Menschen: Hetze
       und manchmal sogar Gewalt gehören in Bulgarien, wo die Rechtsextremisten
       einst die Parole „Sei intolerant, sei normal“ ausgerufen haben, in
       Rumänien, in Serbien oder in der Ukraine zum Alltag. Im EU-Land Polen
       werden sogenannte LGBT-ideologiefreie Zonen errichtet, die im Westen eine
       Welle der Empörung hervorrufen, aber in Russland und in anderen
       postsowjetischen Staaten wohlwollend registriert werden.
       
       Im postsowjetischen Raum gibt die Russische Föderation den homophoben Ton
       an: Presseberichten zufolge wurden in Tschetschenien und in weiteren
       nordkaukasischen Republiken Homosexuelle aufgespürt, gefoltert und
       ermordet.
       
       2013 verabschiedete die Staatsduma das von europäischen Traditionalisten
       als Vorbild gefeierte Gesetz gegen die „Propaganda von nichttraditionellen
       sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“. In der 2020 revidierten
       russischen Verfassung ist inzwischen die „Wahrung traditioneller
       Familienwerte“ und der Schutz der „Institution der Ehe als Vereinigung
       eines Mannes und einer Frau“ festgeschrieben.
       
       ## Feindbild „Gayropa“
       
       Bestrebt, den Westen zu diffamieren, schlachten die kremltreuen Medien
       genüsslich das noch in den 2000er Jahren entstandene und im Zuge der
       Ukrainekrise aufgewertete Feindbild „Gayropa“ aus und suggerieren dabei
       die Vorherrschaft einer „Schwulenlobby“ in der Europäischen Union.
       
       Während der Kreml mit dieser schwulenfeindlichen Dauerkampagne eine
       Konsolidierung der russischen Gesellschaft auf der Grundlage
       traditioneller Werte anstrebt und diese gleichzeitig als Teil seiner
       Propagandaoffensive gegen die Europäische Union betrachtet, verzichtet der
       russische Staatschef Wladimir Putin in der Regel auf direkte homophobe
       Äußerungen und Anspielungen.
       
       Hingegen nimmt sein belarussischer Kollege Alexander Lukaschenko kein Blatt
       vor den Mund. Von Toleranz will der Autokrat, der nicht selten als
       „Europas letzter Diktator“ bezeichnet wird, nichts wissen und macht keinen
       Hehl aus seinem tiefgründigen Schwulenhass: Noch in den frühen 2010er
       Jahren ließ er die Öffentlichkeit stolz wissen, dass es sicherlich
       [3][besser sei, Diktator zu sein als schwul]. Er könne überhaupt nicht
       nachvollziehen, wie sich Männer auf eine gleichgeschlechtliche sexuelle
       Beziehung einlassen können. Homosexualität sei ein Import aus dem Westen,
       auf den die Belarussen gewiss verzichten könnten.
       
       Trotz dieser Ausfälle und schwulenfeindlichen Rhetorik ließ Lukaschenko
       seinen drastischen Worten aber keine Taten folgen und sah zunächst von
       einer diskriminierenden LGBTIQ-Politik nach dem russischen Vorbild ab, wohl
       um das ohnehin angespannte Verhältnis zum Westen nicht zusätzlich zu
       strapazieren.
       
       ## Traditionelle Familienwerte wie in Russland
       
       Nach dem Beginn der Revolution in Belarus scheint das außenpolitische
       Kalkül für den ums Überleben kämpfenden und von Moskaus Gnaden abhängigen
       Diktator keine Rolle mehr zu spielen. Die Propagandawaffe „Homophobie“
       kommt zum Einsatz, wobei das Regime von der ohnehin starken
       schwulenfeindlichen Stimmung profitieren will: In der neuen Verfassung, die
       Lukaschenko ausarbeiten lässt, sollen die traditionellen Familienwerte
       ähnlich wie im „Bruderstaat“ Russland hervorgehoben werden.
       
       Bei Protestaktionen festgenommene LGBTIQ-Menschen werden nicht nur brutal
       misshandelt, sondern öffentlich als „Sodomiten“ verhöhnt. Aktivisten und
       Anführer der Protestbewegung werden als offene beziehungsweise verkappte
       Homosexuelle dargestellt, die Lukaschenkos Belarus als „Hort des
       Traditionalismus“ zerstören und dort die gleichgeschlechtliche Ehe
       einführen wollen. Die aktuelle Krise gilt als Kulturkampf zwischen den
       „wahren“ belarussischen (slawischen) und den „schwulen“ westlichen Werten.
       
       Das homophobe Narrativ wird auch von manchen Gegnern Lukaschenkos
       aufgegriffen und gegen die Diktatur angewendet. Diese Tendenz manifestiert
       sich etwa in Gerüchten über vermeintliche „schwule Netzwerke“, die sich
       gerade in repressiven Sicherheitsorganen des nach außen offen homophoben
       Regimes etabliert haben sollten.
       
       „Sei intolerant, sei normal.“ Die berüchtigte Parole hat auch 2021 ihre
       Aktualität nicht verloren. Und das nicht nur in Belarus.
       
       24 Apr 2021
       
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