# taz.de -- Bundesweite Coronaregeln: Dauerbremse statt Notbremse
       
       > Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur
       > Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter
       > geschont.
       
 (IMG) Bild: In Köln gilt bereits seit dem 17.April eine nächtliche Ausgangsbeschränkung
       
       Die gute Nachricht zuerst: Der Bundestag hat neue, landesweit geltende
       Coronaregeln [1][auf den Weg gebracht]. Und auch noch so fanatische
       Proteste ohne Ab- und Anstand werden sie nicht aufhalten. Das ist ein Wert
       an sich, weil klare Regeln für alle übersichtlicher sind als die ständig
       wechselnden Vorschriften in verschiedenen Bundesländern.
       
       Doch nun zur schlechten Nachricht: Leider wurde die Hoffnung enttäuscht,
       dass die oft wirren Beschlüsse der MinisterpräsidentInnenkonferenzen durch
       schlüssige Bundesregeln abgelöst werden. Diese Hoffnung war naiv. Auch das
       neue Regelwerk ist ein [2][mühsam zusammengezimmerter Kompromiss], diesmal
       nicht zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen dem „Team Vorsicht“ aus
       dem Kanzleramt und zahlreichen InteressenvertreterInnen aus den
       Regierungsfraktionen.
       
       Das Ergebnis ist keine Notbremse der steigenden Infektionszahlen, sondern
       eine eher sachte Dauerbremse des öffentlichen Lebens. Auch das neue
       Regelwerk wird die Zahlen nicht schnell und drastisch senken. Das hätte
       wohl nur mit einem kurzen, aber harten Lockdown des Privat- und
       Arbeitslebens funktioniert.
       
       Vor ernsthaften Einschränkungen der Wirtschaft schreckt aber auch die viel
       gepriesene Coronabekämpferin Angela Merkel weiterhin zurück. Es gibt nicht
       einmal eine Testpflicht in Betrieben; auch die neuen Beschränkungen
       betreffen vor allem das Privatleben. Sie sind nicht kurzfristig brutal,
       aber dafür dauerhaft ärgerlich und demotivierend.
       
       Ob eine Ausgangssperre überhaupt wirksam und angemessen ist, lässt sich
       bezweifeln. Nun erscheint sie komplett sinnlos. Man darf abends nicht als
       Paar, aber einzeln spazieren gehen. Was dann wiederum jeder behaupten kann,
       der auf dem Weg zu einem Freund angesprochen wird. Treffen in Innenräumen
       werden so nicht unwahrscheinlicher.
       
       Wirklich verhindert werden hingegen Treffen im Freien, die viel weniger
       gefährlich sind. Die Ausgangssperre könnte auch von Gerichten verworfen
       werden. Spätestens dann werden sich viele nach den
       MinisterpräsidentInnenkonferenzen zurücksehnen.
       
       21 Apr 2021
       
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 (DIR) Lukas Wallraff
       
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