# taz.de -- Wahlrechtsreform für Hongkong: „Angriff auf die Autonomie“
       
       > Peking hat ein radikales Gesetz für eine Wahlrechtsreform in Hongkong
       > verabschiedet. Die massive internationale Kritik hält weiter an, die USA
       > finden deutliche Worte.
       
 (IMG) Bild: Hongkongs und Chinas Fahne am Legislativrat von Hongkong
       
       Peking afp | Chinas Führung hat eine [1][radikale Wahlrechtsreform für
       Hongkong beschlossen]. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die
       Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche
       chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die
       Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und
       kann bestimmte Kandidaten ausschließen.
       
       Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen
       Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt worden, sagte
       Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong.
       
       Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der
       Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll
       sicherstellen, dass Hongkong nur von „Patrioten“ geführt werden kann. Damit
       will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen.
       Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um
       bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.
       
       Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments
       von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäß der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch
       20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte. Eine Mehrheit
       von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30
       Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden,
       die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als
       Peking-loyal gelten.
       
       Kandidaten müssen sich gemäß der Reform einer Untersuchung ihrer
       politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese
       Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch
       der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das
       Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden.
       
       An der Wahlrechtsreform hatte es bereits [2][vor ihrer formalen Bestätigung
       massive internationale Kritik gegeben]. Nach dem grünen Licht des
       chinesischen Volkskongresses für die Änderungen beklagten die EU und die
       USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Außenminister
       Antony Blinken sprach damals von einem „direkten Angriff auf die Autonomie,
       die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung“
       von 1997 zugesagt worden sei.
       
       30 Mar 2021
       
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