# taz.de -- Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Opposition im Dilemma
       
       > Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus
       > der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren.
       
 (IMG) Bild: Noch hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes den Bundestag nicht passiert
       
       Die Opposition steckt bei der [1][Änderung des Infektionsschutzgesetzes] in
       einem Dilemma. Genauer gesagt: der Teil der Opposition, der neue Maßnahmen
       zur Kontakteinschränkung eigentlich für richtig hält, namentlich
       Linkspartei und Grüne. Einerseits ist ihnen klar, dass schnelles Handeln
       wichtig ist, da beim exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen jeder Tag
       zählt.
       
       So gesehen wäre es richtig gewesen, wenn sie diese Woche ein beschleunigtes
       Verfahren im Bundestag mit der dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit auf den
       Weg gebracht hätten. Und so gesehen wäre es richtig, wenn sie nächste Woche
       auf etwaige Verzögerungen über den Bundesrat – dessen Mitspracherecht
       weiterhin umstritten, damit aber zumindest nicht ganz ausgeschlossen ist –
       verzichten würden.
       
       Andererseits halten die beiden Oppositionsparteien die Ausgestaltung der
       neuen bundesweiten Regeln, wie sie sich die Bundesregierung wünscht,
       [2][für falsch] – und das mit guten Argumenten. Zu spät würde die
       sogenannte Notbremse greifen, zu früh würde sie wieder gelockert, zu stark
       während der Freizeit in Grundrechte eingreifen, zu schwach dagegen ins
       Wirtschaftsleben. Würden Grüne und Linke nun die Verabschiedung einer
       Notbremse beschleunigen, obwohl sie davon überzeugt sind, dass die gar
       nicht richtig funktionieren kann, wäre das auch wieder schräg.
       
       Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Eine Möglichkeit: Die
       eigenen Druckmittel realistisch einschätzen (Einfluss ist da, exorbitant
       ist er aber nicht) und gezielt einsetzen. Eine konkrete Forderung
       formulieren, zum Beispiel [3][eine wirkliche Testpflicht für Arbeitgeber],
       und im Gegenzug anbieten, im Bundesrat die Füße still zu halten. Die
       verbale Reaktion der Regierungsparteien wäre zwar absehbar. Sie würden der
       Opposition vorwerfen, Maßnahmen fahrlässig zu verzögern.
       
       Dieser Vorwurf ließe sich aber leicht umdrehen: Würden nicht vielmehr
       diejenigen fahrlässig handeln, die einen Kompromiss zur Mehrheitsfindung in
       den Parlamenten ablehnen? Das Risiko dieses Verdachts wollen Union und SPD
       sicherlich nicht eingehen.
       
       14 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundesweites-Infektionsschutzgesetz/!5765180
 (DIR) [2] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Intensivmediziner-warnt-vor-Katastrophe-in-Kliniken-article22488510.html
 (DIR) [3] /Massnahmen-gegen-dritte-Coronawelle/!5760962
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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