# taz.de -- Änderung des Wahlgesetzes in Berlin: Die Kleinen haben obsiegt
       
       > ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das
       > Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona
       > nun leichter.
       
 (IMG) Bild: Die Piraten hatten nach den Berlin-Wahlen 2016 nichts zu feiern: Sie kamen nicht über 5 Prozent
       
       Berlin taz | Berlins Kleinparteien haben vor dem Verfassungsgerichtshof
       einen Sieg errungen. Berlins höchstes Gericht hat in einem Urteil vom
       Donnerstag die Hürden für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl am 26.
       September deutlich herabgesetzt: Unter normalen Umständen brauchen alle
       nicht in Bezirksparlamenten oder im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
       für die Zulassung zur Wahl 2.200 Unterstützungsunterschriften. Aufgrund von
       Lockdown und Pandemie sei diese Zahl allerdings verfassungswidrig, urteilte
       das Gericht. Die Quoren müssten auf 20 bis 30 Prozent gesenkt werden.
       
       Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus Mitte Februar die benötigten Stimmen
       bereits auf 1.100 halbiert. Kleinparteien wie Ökologisch-Demokratische
       Partei (ÖDP), Piratenpartei und Tierschutzpartei war dies allerdings nicht
       genug; daher hatten sie wegen der erschwerten Sammelbedingungen im Lockdown
       [1][eine Organklage eingereicht].
       
       Nun muss das Abgeordnetenhaus nachjustieren. Nach Angaben der [2][SPD im
       Abgeordnetenhaus] wollen alle Fraktionen die erneute Änderung zügig
       angehen. Eine erste Lesung für die Gesetzesänderung sei bereits für den 25.
       März geplant. Während der Pandemie dürften dann nach dem Urteil lediglich
       440 bis 660 Unterschriften erforderlich sein.
       
       Die Parteien im Abgeordnetenhaus hätten die pandemiebedingt schwierige Lage
       der kleinen Parteien auf die leichte Schulter genommen, sagt [3][Lars
       Arnold von der ÖDP], deren Klage sich andere Parteien angeschlossen hatten.
       „Jetzt müssen sie sich vom Verfassungsgericht belehren lassen, was
       Chancengleichheit im Sinne des Grundgesetzes bedeutet“, so Arnold, der als
       Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt. Er hofft auch auf
       eine Herabsetzung der Hürden bei der gleichzeitigen Bundestagswahl – auch
       für sie braucht man pro Landesverband 2.000 Unterschriften.
       
       ## Volt will Digitalisierung
       
       Die Klage der ÖDP hatten neben der Tierschutzpartei und den Freien Wählern
       auch die bis 2016 im Abgeordnetenhaus vertretene Piratenpartei unterstützt.
       Der Berliner [4][Geschäftsführer Franz-Josef Schmitt] sagte: „Es muss im
       Moment versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen Menschen zu
       unterlassen.“
       
       Kontakte zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften auf Papier als bloße
       Interessenbekundung der Bevölkerung seien angesichts der aktuellen
       Infektionsdynamik zu vermeiden, so Schmitt. Er forderte von den Fraktionen
       im Abgeordnetenhaus eine schnelle Gesetzesänderung und kritisierte, dass
       diese die Hürden nicht gleich deutlicher gesenkt hätten.
       
       Erstmals will in diesem Jahr in Berlin auch die europaweit vernetzte Partei
       Volt antreten. Auch Volt freue sich über das Urteil, sagte Sprecher Martin
       Becker der taz. Ihnen sei es allerdings besonders wichtig gewesen, dass
       digitale Aufstellungsversammlungen möglich seien, was allerdings schon seit
       der Wahlrechtsänderung durch das Abgeordnetenhaus Mitte Februar der Fall
       sei. Volt habe sich bereits digital aufgestellt – als erste Partei in
       Berlin überhaupt. „Wir arbeiten als europaweit vernetzte Partei immer schon
       digital und können gar nicht anders“, sagte Becker.
       
       Auf Digitalisierung liegt entsprechend auch ein Schwerpunkt im anstehenden
       Wahlkampf, wie Johanna Drechsel aus dem Volt-Landesvorstand der taz sagte:
       „Die Pandemie hat gezeigt, dass wir in Berlin vor allem eine
       Digitalisierung in der Verwaltung und in der Bildung brauchen.“ Ebenso sei
       in Berlin der Ausbau von inklusiver Mobilität mit Fuß- und Radwegen wichtig
       sowie im Bereich Wohnen die Entbürokratisierung des Wohnungsbaus.
       
       Bei der Europawahl 2019 wählten in Berlin 16,3 Prozent kleine Parteien. Am
       meisten Stimmen bekam damals Die Partei mit 4,8 Prozent. Sie lag damit
       sogar vor der FDP mit 4,7 Prozent. Die Tierschutzpartei holte 2, Volt holte
       1,2, die Piraten kamen auf 0,8 Prozent. Die Familienpartei und die ÖDP
       holten je 0,6 Prozent.
       
       19 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.oedp-berlin.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/02/klage.pdf
 (DIR) [2] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-4-21-20a-21-unterschriften-unterstuetzung-kleine-parteien-wahl-abgeordnetenhaus-verfassungswidrig/
 (DIR) [3] /Kleine-Parteien-vor-der-Wahl-in-Berlin/!5745352
 (DIR) [4] https://www.piratenpartei.berlin/allgemein/landesverfassungsgericht-stimmt-zu-anzahl-der-noetigen-unterstuetzungsunterschriften-unter-pandemie-bedingungen-ist-verfassungswidrig/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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